Nach den Rechten sehen: Nach Rechtsstreit um NDP-Wahlwerbung in Berlin: Keine Plakate vor Jüdischem Museum +++ Thüringer Verfassungsschutz zählt 500 gewaltbereite Neonazis +++ Beate Zschäpe rückt im NSU-Prozess wieder mehr in den Fokus.

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Nach Rechtsstreit um NDP-Wahlwerbung in Berlin: Keine Plakate vor Jüdischem Museum

Rund um das Jüdische Museum Berlin ist Wahlwerbung künftig verboten. Das hat das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wegen der besonderen Bedeutung des Museums für die Stadt beschlossen, berichtet die "Berliner Morgenpost". Damit ziehe das Amt Konsequenzen aus einem Rechtsstreit mit der rechtsextremen NPD vom Sommer 2011 zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Damals hatten die Rechtsextremen auch am Holocausmahnmal und direkt vor dem Jüdischen Museum Plakate mit Slogans wie "Wehrt Euch" oder "Gas geben" aufgehängt. (taz, Berliner Morgenpost) In einem Kommentar begrüßt die "Berliner Zeitung" die Entscheidung. (Berliner Zeitung)

Thüringer Verfassungsschutz zählt 500 gewaltbereite Neonazis

Laut einem Bericht des Landesamtes wächst die NPD wieder. Mobit zählte dieses Jahr bereits rund 140 rechtsextreme Aktivitäten.
Die Thüringer Rechtsextremisten machen vor den anstehenden Wahlen mobil. Trotz der Vorbereitungen für einen Verbotsantrag hat sich die NPD in Thüringen stabilisiert. Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl der Mitglieder wieder um bis zu zehn Prozent auf mehr als 300 an. Dies sind jedoch deutlich weniger als im letzten Landtagswahljahr 2009, als die Mitgliederzahl knapp 500 betrug. (Thüringer Allgemeine)

Beate Zschäpe rückt im NSU-Prozess wieder mehr in den Fokus

Diese Woche wird Beate Zschäpe wieder stärker in den Mittelpunkt des NSU-Prozesses in München rücken. Der 38-Jährigen wird vorgeworfen, Feuer in einer Zwickauer Wohnung gelegt zu haben. Dort hatte sich das NSU-Trio aufgehalten. Weil eine Frau im Haus hätte sterben können, geht es auch um Mordversuch. (Der Westen, Thüringer Allgemeine)

Rechtsradikaler Besuch: Berliner Hotels wollen Holocaust-Leugner Irving boykottieren

Der Branchenverband warnt seine Mitglieder vor dem britischen Historiker David Irving. Anfang September will der Holocaust-Leugner in Berlin auftreten. (Tagesspiegel)

Neonazis im Lumdatal: Unter neuer Flagge

Der Druck von Polizei, Lokalpolitik und Medien zeigt offenbar Wirkung: Die zuletzt sehr aktiven Neonazis im Lumdatal lösen ihre Gruppierung auf - und kündigen an, sich der Jugendorganisation der hessischen NPD zuwenden zu wollen. (Frankfurter Rundschau)

Interview zum Flüchtlingsheim in Hellersdorf: "Vernünftige sind in der Überzahl"

Pater Pflüger vom Flüchtlingsdienst der Jesuiten spricht im Interview mit "Potsdamer Neueste Nachrichten" über Bürgerängste und die Nöte von Asylbewerbern. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Rechtspopulist Stürzenberger beleidigt Beamten: "Ach, leck mich doch am Arsch"

Der bekannte Rechtspopulist Michael Stürzenberger ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden - allerdings nicht wegen Volksverhetzung, sondern weil er einen Polizisten beleidigt hat. Er hat ihm ein Zitat von Götz von Berlichingen an den Kopf geworfen. (Sueddeutsche.de)

Eisenach: Massiver Bürgerprotest gegen rechte Kundgebungen im Wartburgkreis

In Creuzburg ließen sich die Bürgerinnen und Bürger ordentlich etwas einfallen, um eine NPD-Kundgebung auf dem Plan zu stören. Sie boten gleich drei Traktoren auf, die je einen mit Mist beladenen Hänger zogen. "Mistabfuhr 9 Uhr" stand auf einem der angebrachten Transparente. Weitere Meinungen wurden auf Plakaten sichtbar gemacht. "Creuzburg ist tolerant" war zu lesen. Eine andere Pappe gab kund: "Kein Platz für Rechts in Creuzburg." (Thüringer Allgemeine, Thüringische Landeszeitung)

Gesetzgebung gegen Rassismus: Das Sarrazin-Versprechen

Die Bundesregierung will prüfen, ob die Gesetze gegen Rassismus ausreichen. Die türkische Gemeinde macht jetzt Vorschläge, wie das aussehen könnte. (taz)

Dortmund: "Die Rechte"-Aufmarsch vor der Polizei

Gegen einen Neonazi, der im vorigen August im Dortmunder Westfalenstadion per Transparent zur "Solidarität mit dem NWDO" aufgerufen hatte, hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Vorgeworfen wird dem 24-jährigen Timo K. ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Mit dem Transparent habe er eine verbotene Vereinigung unterstützt. (blick nach rechts)

Obama: "Wir sind ein Rechtsstaat"

In den USA heizt der umstrittene Freispruch im Prozess um den gewaltsamen Tod eines schwarzen Teenagers die Debatte über Rassismus wieder an: Es regt sich Protest. Präsident Obama mahnt zur Besonnenheit. (Deutsche Welle)

Rassistische Witze über Bruchlandung in San Francisco: Unglücks-Airline will TV-Sender verklagen

Ein TV-Sender hat die vermeintlichen Namen der koreanischen Piloten der Unglücksmaschine von San Francisco vermeldet - und erntet nun heftige Kritik für einen rassistischen Scherz. Die Fluggesellschaft Asiana will klagen, sie sieht ihr Image beschädigt. (Spiegel Online, Der Westen)

Jonathan Meese: Berliner Künstler wegen Hitlergruß vor Gericht

Oral-Sex mit einem Alien, flüchtende Zuschauer: Jonathan Meese ist als Skandalkünstler bekannt. Ob es bei seinen Aufführungen sogar gesetzeswidrig zugeht, wird diese Woche Thema in Kassel sein. Bei einem öffentlichen Auftritt zeigte er den verbotenen Hitlergruß. (Berliner Zeitung)