V-Männer und V-Frauen raus aus der NPD bis 01. April? +++ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Sorgfalt beim NPD-Verbotsverfahren +++ Zahl der Rechtsrock-Konzerte in Thüringen zurückgegangen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

V-Männer und V-Frauen raus aus der NPD bis 01. April?
Der Abzug der V-Leute des Verfassungsschutze aus den Führungsgremien der rechtsextremen NPD könnte bereits am 1. April beginnen, findet Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) (presseportal.de)

Ist ein NPD-Verbot Augenwischerei?
Ja, findet Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung. Sie fordert eine politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus (Nibelungen Kurier).

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Sorgfalt beim NPD-Verbotsverfahren
Die Abschaltung der Informanten bedeute nicht, "dass das Verbotsverfahren schon gewonnen wäre", erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Abschaltung sei zwar überfällig. "Sorgfalt ist nach wie vor höchstes Gebot", erklärte die Ministerin. Denn es gelte nach wie vor, "dass ein zweites Scheitern eines Verbotsantrags ein Debakel wäre, das der NPD nutzen und der Demokratie schaden würde." (Donaukurier)

Zahl der Rechtsrock-Konzerte in Thüringen zurückgegangen
In Thüringen ist die Zahl rechter Konzerte zurückgegangen. Nach Angaben des Mobilen Beratungsteams für Demokratie und gegen Rechtsextremismus wurden im vergangenen Jahr 18 Konzerte rechtsextremer Bands gezählt. Im Jahr 2010 waren es noch 27. Als Grund wird eine veränderte Szene genannt. Unter anderem sei ein Veranstalter aus Thüringen weggezogen (mdr).

NSU spähte Tatorte ohne Helfer aus
Das Neonazi-Trio hatte in den Städten, in denen es tötete, laut Bundesanwaltschaft keine Helfer, sondern erkundete die späteren Tatorte selbst (Freie Presse).

35 Verfahren ohne Verurteilung gegen Neonazi-Spitzel Brandt
In der der Affäre um den ehemaligen Thüringer Verfassungsschutz-Spitzel und NSU-Kontaktmann Tino Brandt werden Spekulationen über eine zu enge Zusammenarbeit zwischen Staat und NPD genährt. So räumt das Thüringer Innenministerium ein, dass gegen während Brandt V-Mann-Tätigkeit in insgesamt 35 Fällen ermittelt wurde. Nie kam es zu einer Verurteilung (tlz.de, otz.de).

23 mutmaßliche Neonazis bleiben nach Razzia in Haft
Nach der großen Polizeiaktion gegen die rechte Szene in mehreren Bundesländern ist einer der 24 Beschuldigten wieder frei. Das Amtsgericht Koblenz setzte den Haftbefehl gegen den 19-Jährigen außer Vollzug, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Die übrigen Verdächtigen aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sitzen noch in Untersuchungshaft (DerWesten).

Berlin: Erneut rechtsextremer Drohbrief - adressiert an Türkische Gemeinde
Eine rechtsextremistische Gruppe mit dem Titel "Reichsbewegung" hat in Berlin erneut Drohbriefe verschickt - an islamische und jüdische Gemeinden. Die Empfänger werden dazu aufgefordert, Deutschland zu verlassen (Tagesspiegel).

Mecklenburg-Vorpommern: Angriffe Rechter nehmen 2011 nicht ab
Die Zahl rechtsextremer Angriffe auf politische Gegner in Mecklenburg-Vorpommern nimmt nicht ab, teilte der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt (Lobbi Ost) am Donnerstag in Neubrandenburg mit. Sie bleibt mit 97 Fällen auf hohem Niveau. „Die Strategie heißt Einschüchterung“, sagte der Sprecher der Opferberatung Lobbi Ost, Kay Bolick (Nordkurier).

Rechtspopulistisches Erfolgsmodell: NPD schaut mit Neid nach Österreich
Die Debatte über den richtigen strategischen Weg der NPD ebbt nicht ab. Mitglieder des bayerischen Landesverbandes fuhren deshalb nach Österreich, um dort das rechtspopulistische Erfolgsmodell der FPÖ zu begutachten. Zurück kamen sie mit staunenden Augen (Endstation rechts).

Veteranen der Waffen-SS dürfen heute durch Riga ziehen
Ein Gericht in Lettland hat die umstrittene jährliche Parade von Veteranen einer Einheit der deutschen Waffen-SS in Riga doch erlaubt. Das Gericht genehmigte für Freitag außerdem eine Gegendemonstration sowie einen Aufmarsch, zu dem ein Rechtsextremer aufgerufen hat. Die Aufzüge waren noch vor gut einer Woche von der Stadtverwaltung in Riga wegen Sicherheitsbedenken verboten worden. Dieses Verbot hob das Gericht am Donnerstag nun auf (N24).

Nationalfeiertag in Ungarn: Rechtextreme stürmten IWF-Gebäude in Budapest
Die Fahne der ungarischen Faschisten am IWF-Gebäude in Budapest: In Ungarn gaben am Nationalfeiertag Nationalisten, Rechtsradikale und Neonazis den Ton an. Während 100.000 Ungarinnen und Ungarn gegen die rechtspopulistische Regierung Victor Orbáns demonstrierten, zeigten 200.000, dass sie hinter dem Ministerpräsidenten und seinen Einstellungen stehen. Aus Zorn über ausbleibende EU-Zahlungen wegen des hohen ungarischen Haushaltsdefizits sind derweil am Donnerstagabend mehrere hundert Rechtsextreme und Neonazis in das Budapester Bank Center eingedrungen, wo auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sein Büro hat. Die Rechtsextremen zündeten Feuerwerkskörper und hissten auf dem Balkon die mittelalterliche Arpad-Fahne, die vor 1945 auch von Faschisten benutzt wurde. Die Aktion ging von der Jugendbewegung 64 Burgkomitate aus, die der rechtsextremen Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren) nahesteht. Unter den Eindringlingen war auch der Jobbik-Abgeordnete Tamas Sneider (tt.com).

Kameradschaft vs. NPD – Chemnitzer Naziszene spaltet sich
Lange Zeit galt Chemnitz als Musterbeispiel für eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen der NPD und den „Freien Kameradschaften“. Seit Mario Löffler Landesvorsitzender ist, hat sich das geändert, denn der erzürnt die "Freie Szene" (Störungsmelder.org)

Wellness-Dusche für politischen Feuerteufel?
Der Frust muss tief gesessen haben, als der damalige Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, vor Gericht zog. Voigt, selbst nicht gerade dafür bekannt, für Toleranz einzutreten, fühlte sich wegen seiner politischen Gesinnung diskriminiert und verklagte deshalb das Wellness-Hotel Esplanade in Bad Saarow. Der Bundesgerichtshof fällte nun eine Entscheidung (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Was tun gegen rechtsextreme Mieter/innen?
Hausbesitzer, die rechtsextreme Mieter loswerden wollen, stehen oft vor einem langen und kostspieligen Klageweg. Dennoch haben sie Chancen: "Entscheidend ist, dass Vermieter, Politik und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen und zeigen, dass sie den rechtsextremen Treffpunkt nicht haben wollen", sagt Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin und gibt in der Rhein-Zeitung praktische Tipps.

"Bürger" Gauck präsentierte Sport-Portale
Auf seinem letzten öffentlichen Auftritt vor der Wahl zum Bundespräsidenten am Sonntag setzte sich Joachim Gauck auf thematisch bekanntem Terrain ein und zeigte sich dabei auch etwas wehmütig. Mit seinem Verein «Gegen Vergessen - Für Demokratie» kämpft Gauck gegen Rechtsextremismus. Zwei neue Internetprojekte, die er am Donnerstag in Berlin vorstellte, sollen nun für das Thema in ostdeutschen Sportverbände sensibilisieren (Welt online, DerWesten).

Gegen Rassismus: Hamburg steht auf!
Von Hamburg soll ein Signal gegen Rassismus und Rechtsextremismus ausgehen: Unter dem Motto "Hamburg steht auf!" haben in der Hansestadt die Internationalen Wochen gegen Rassismus begonnen. Bis zur abschließenden Großkundgebung am 24. März soll die Metropole an der Elbe zum bundesweiten Zentrum gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit werden (NDR). Dazu gehört auch eine Aktion gegen Nazis im Web 2.0 mit netz-gegen-nazis.de, no-nazi.net und Facebook.

Heute erste Demonstration gegen neuen Thor-Steinar-Laden in Chemnitz
Anwohner, Händler und Politiker in Chemnitz wollen ihren Protest gegen ein neues Geschäft mit Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar am Freitag um 16 Uhr auf die Straße tragen. Unter dem Motto «Bunt statt Braun» soll es die erste Demonstration gegen den Laden geben (BILD).

Remscheid zeigt Flagge gegen Intoleranz
Die Kirchenglocken in der Innenstadt läuten am Samstag, 24. März, das Fest der Nationen ein. Während die rechtspopulistische Partei Pro NRW südlich des Bahnhofs gegen den geplanten Moscheebau an der Stachelhauser Straße demonstriert, feiert das Bündnis „Remscheid tolerant“ auf dem Moscheegelände ein Fest, das Remscheid als eine Stadt zeigen soll, in der verschiedene Kulturen und Religion friedlich miteinander leben (Rheinsche Post).

Preis "Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" verliehen
Der MZ-Redakteur Alexander Schierholz, Andreas Speit von der taz Nord und Anne Kathrin Thüringer und Matthias Feiß von der ARD sind in Magdeburg mit dem Medienpreis "Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" ausgezeichnet worden. Der mit 4 000 Euro dotierte Preis wurde von dem Ministerium und dem Journalistenverband zum dritten Mal in mehreren Kategorien vergeben. "Wir zeichnen Journalisten aus, die sich engagiert mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandersetzen und damit zu einer wichtigen Debatte in der Gesellschaft beitragen", sagte Justiziministerin Kolb (Naumburger Tageblatt).

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de.:
| Neonazistische Hetze und Lebenshilfe: Das Thiazi Forum
| "Hamburg steht auf" - 60 Veranstaltungen, große Abschlusskundgebungen
| "Neonazi-Archetypen in Sozialen Netzwerken (5): Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien
| Internationale Wochen gegen Rassismus: Unser Flyer mit Facebook gegen Nazis im Netz