Polizeiliche Ermittlungen gegen NPD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt +++ Freispruch für vergewaltigenden Neonazi aus Mangel an Beweisen +++ Prozess gegen Mitglieder der Kameradschaft "Sturm 34" könnte mit Deal ausgehen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Die NPD spricht nach den Enthüllungen über “Junker Jörg” von Datendiebstahl. Allerdings haben die Veröffentlichungen aus dem Forum “Freie-Freunde.de”, welches am 15. März 2011 plötzlich gelöscht wurde, nichts mit Datendiebstahl zu tun, auch nicht mit den internen Emails aus der NPD, wie spekuliert wird. Es handelt sich um ein Leak. Die Recherchen zeigten u.a., dass Matthias Heyder (mutmaßlich "Junker Jörg"), NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, selbst zeitweise im Impressum der Seite als Verantwortlicher stand. Auch räumte Heyder inzwischen ein, unter diesem Pseudonym Beiträge gepostet zu haben (npd-blog.info). Inzwischen haben auch weiter Journalisten sowie die Staatsanwaltschaft im Forum recherchiert. Martin Krems, Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt, sagte am Dienstag: “Die uns vorliegenden Auszüge aus Internet-Foren machen es plausibel, dass sich dahinter niemand anderes verbirgt als Herr Heyder.” (npd-blog, Der Standard, n-tv, Welt).

Als die junge Frau bei der Polizei vernommen wurde, wollte sie zuerst mit der Sprache nicht heraus. „Die Männer dürfen sich in der rechten Szene die Frauen nehmen“, soll die damals 17-Jährige leise vor sich hin gemurmelt haben. „Die haben das Recht dazu.“ Dennoch beschuldigte sie den Kasseler Neonazi Bernd T. schließlich doch der zweifachen Vergewaltigung. Am Dienstag nun befand das Landgericht nach vier Verhandlungstagen: Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den 36-Jährigen lassen sich nicht beweisen. Also: Freispruch. Allerdings wurde der Gründer der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“ anschließend wegen Bedrohung und Beleidigung zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt (HNA).

Der Prozess gegen fünf Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ könnte mit einem Deal zu Ende gehen. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden habe im Falle umfassender Geständnisse der Angeklagten eine Strafobergrenze von zwei Jahren in Aussicht gestellt, hieß es gestern. Da die Straftaten inzwischen mehrere Jahre zurückliegen, ist die juristische Aufarbeitung mühselig geworden. Die ersten Zeugen, die gestern aussagen mussten, konnten sich an die Ereignisse im Detail kaum mehr erinnern (Sächsische Zeitung).

"Storch Heinar" hat sich gemausert. Der Satire-Vogel mit strengem Seitenscheitel und Hitlerbärtchen will ab sofort in den Wahlkampf eingreifen und zur Landtagswahl im September gegen die rechtsextremen NPD-Kandidaten Udo Pastörs, Stefan Köster und Co antreten. An flotten Sprüchen mangelt es ihm dabei nicht. "Wir werden die Feinde der Demokratie erst pastörisieren und dann zum Frühstück verköstern. Dafür stehe ich als Spitzenkandidat gegen die NPD", prahlt "Heinar" auf seiner Internetseite (Nordkurier).

Gut ein Jahr nach der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden hat die dortige Staatsanwaltschaft beim Landtag offiziell die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn beantragt. Die Staatsanwaltschaft wirft Hahn einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor und will öffentliche Klage erheben (Freie Presse).

Seit 2006 widmet sich die Amadeu Antonio Stiftung mit verschiedenen Projekten dem Thema „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Am Freitag wurde jetzt eine neue Studie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Europa vorgestellt (Amadeu Antonio Stiftung).

Die Bremer Kampagne „Ladenschluss“ will mit einer großen Plakatfläche gegen rechtsextreme Szeneläden protestieren. Die Aktion unter dem Motto „Wir wollen keinen Nazi-Laden“ haben die Organisatoren am Dienstag in unmittelbarer Nähe des Neonazi-Geschäftes „Sportsfreund“ gestartet. Sie läuft zehn Tage und soll bis zum Sommer mehrmals wiederholt werden (nwzonline.de).

Die versteckten Strukturen von Neonazis im Süden von Oberhavel transparent zu machen und damit der Zivilgesellschaft die Augen zu öffnen, das will die Oranienburger Antifa-Gruppe mit ihrer umfangreichen Dokumentation über die rechte Szene erreichen. Die neue Broschüre „Blickpunkt“ gibt darüber sehr ausführlich Auskunft. „Open your eyes!“ lautet denn auch das Motto der Demonstration zum Antirassismustag an diesem Sonnabend, 19. März, in Oranienburg (Die Mark online).

Zum Gedenken an den vor 19 Jahren von Neonazis attackierten Gustav Schneeclaus aus Buxtehude findet am Freitag, 18. März, von 18 Uhr an eine Mahnwache am Buxtehuder Busbahnhof statt. An dieser Stelle war der damals 53 Jahre alte Kapitän am 18. März 1992 von zwei jungen Männern so schwer geschlagen worden, dass er wenige Tage später an den Kopfverletzungen starb (Hamburger Abendblatt).

Eine neue Studie zu Integrationfragen in Deutschland unter 1.000 Menschen mit türkischem Hintergrund ergibt: Drei Viertel der Studienteilnehmer wünschen sich verpflichtende Deutsch- und Integrationskurse für Migranten ohne ausreichende Kenntnisse. 95 Prozent sind der Meinung, dass alle türkischstämmigen Kinder vor der Schule eine Kindertagesstätte besuchen sollten, um bei Schulbeginn über ausreichende Deutschkenntnisse zu verfügen. Fast jeder Zweite hat schon rassistische Beschimpfungen in der Öffentlichkeit erlebt (taz).

Buch: Politikwissenschaftler Henrik Steglich untersucht Erfolgsrezepte rechtsradikaler Parteien - allerdings bereitet er die Ergebnisse nicht gerade leserfreundlich auf, findet der Rezensent auf Echo-online.

Japan: Gouverneur Shintaro Ishihara wird auch Tokios Le Pen genannt. Auf ihn käme es nach Erdbeben, Tsunami und Nuklearkatastrphobe an, um die Einwohner der Megacity zu beruhigen. Bisher hörte man von ihm nur Abstruses. "Die Identität der Japaner ist die Selbstsucht. Es ist notwendig, diesen Tsunami als Chance zu nutzen, um die Japaner ein für alle Mal davon zu reinigen. Das war eine Strafe des Himmels", sagt der 78-Jährige (taz).

Den Mitgliedern der ehemaligen "Lettischen Legion" der Waffen-SS ist es doch erlaubt in der Hauptstadt Riga ihre traditionelle Kundgebung durchzuführen (Die Presse).

Am 6. August 2011 findet in Gera ein von der NPD organisiertes Konzert unter dem Motto: „Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland“ . Als Anlass dafür wird das Gedenken an die Mauertoten und an die Opfer des 17. Juni vorgegeben.
Der Dachverband der SED-Opferverbände distanziert sich bereits jetzt von dieser Veranstaltung (dtoday.de).

Antisemitismus: Bild.de zeigt ein Bild von Mitglieder des linken „Bremer Friedensforums“. Sie stehen von einem Supermarkt und fordern den Boykott israelischer Waren.

Das Kreismuseum Wewelsburg beteiligt sich in diesem Jahr mit einem eigenen Beitrag an den 'Internationalen Wochen gegen Rassismus'. Es hab eine 'Mitmach-Werkstatt gegen Rassismus' eingerichtet. An insgesamt 11 Stationen werden Besucherinnen und Besucher animiert, sich mit den Themen Rassismus, Diskriminierung, Freiheit, Individualität und Zivilcourage auseinanderzusetzen und ein persönliches Zeichen zu setzen oder Spuren zu hinterlassen. So können etwa eigene Gedanken und Hoffnungen aufgeschrieben, Punkte gegen Rassismus gesetzt oder auch eigene Vorurteile 'in die Tonne getreten' werden (sennefenster.de).