Nach den Rechten sehen: Prozess um Finanzskandal: Ex-NPD-Schatzmeister klagt über kaputten PC +++ NSU-Ermittlungen in Berlin: Opposition vermisst Aufklärungswillen +++ Porträt: Richter im NSU-Prozess als "harter Hund" bekannt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Prozess um Finanzskandal: Ex-NPD-Schatzmeister klagt über kaputten PC

Jahrelang soll der frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna beim Bundestag zu hohe Zuschüsse erschlichen haben. Zum Prozessauftakt stritt er alle Vorwürfe ab - und lamentierte über Probleme mit seinem PC bei der Buchhaltung. (Spiegel Online) Die Staatsanwaltschaft hält ihm vor, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Kemna habe in den von ihm vorgelegten Rechenschaftsberichten für die Jahre 2002 bis 2006 regelmäßig die Einnahmen der NPD aus Spenden und Beiträgen zu hoch beziffert. In der Folge kassierte die NPD auch kräftiger aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Deren Höhe orientiert sich an den Wahlergebnissen – aber auch an der eigenen Finanzkraft durch Beiträge und Spenden. (blick nach rechts)

NSU-Ermittlungen in Berlin: Opposition vermisst Aufklärungswillen

Der Bericht des NSU-Sonderermittlers stößt im Berliner Innenausschuss auf Kritik: Die Opposition nannte es ein "Gefälligkeitsgutachten". Trotz Ermittlungs-Pannen sah Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg den Vorwurf der Vertuschung widerlegt. (Tagesspiegel, Der Westen, taz) Grüne, Linke und Piraten warfen Feuerberg fehlende Unabhängigkeit vor. (rbb online) Der Oberstaatsanwalt war vor drei Monaten beauftragt worden zu untersuchen, ob es Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz gab, die die Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU beeinträchtigten. (Berliner Zeitung)

Porträt: Richter im NSU-Prozess als "harter Hund" bekannt

Im Frühjahr oder Frühsommer beginnt in München der Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Es wird der Prozess des Jahres. Fünf Angeklagte, mehr als 50 Anwälte, 500 Seiten Anklageschrift. Wann und wo genau das Verfahren startet, ist noch nicht klar. Eines aber ist sicher: Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und ihre Helfer werden auf einen eisenharten Richter treffen. Manfred Götzl, 60, der Vorsitzende des 6. Senats am Oberlandesgericht München, hat den Ruf eines sehr strengen Richters mit unverrückbaren Prinzipien. Vor zwei Jahren übernahm er den sogenannten Staatsschutzsenat, der für Fälle von Terrorismus und Landesverrat zuständig ist. Zuvor leitete Götzl das Schwurgericht und sprach dutzende Urteile in spektakulären Mordprozessen. (Augsburger Allgemeine)

Neonazi-Prozess im Amtsgericht München: Gerichtspräsident verteidigt Justiz nach Tumult

Knapp zwei Wochen nach einer Auseinandersetzung zwischen Journalisten und Neonazis bei einem Prozess in München hat Amtsgerichtspräsident Gerhard Zierl das Vorgehen der Justiz verteidigt. Einige wenige Journalisten hätten die Störungen ausgelöst, als sie Zuschauer ohne deren Einverständnis gefilmt und fotografiert hätten, teilte Zierl am Montag mit. Ein Fehlverhalten der Wachtmeister sehe er nicht. (Abendzeitung München)

Neue Landesspitze: Karrieren in der Sachsen-NPD

Beim 20. ordentlichen Landesparteitag der sächsischen NPD in Doberschütz (Landkreis Nordsachsen) wurde Holger Szymanski (Jg. 1972) zum Landesvorsitzenden gewählt. Der NPD-Multifunktionär ist seit Juni 2008 Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes und seit September 2009 Pressesprecher der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Ferner fungiert Szymanski als stellvertretender Pressesprecher der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD (KPV), als Vize-Vorsitzender und Geschäftsführer des NPD-nahen "Bildungswerkes für Heimat und nationale Identität e.V." und Kreisvorstandsmitglied seiner Partei in Dresden. (blick nach rechts)

Termin bekannt: "Altermedia"-Hetzer Möller im März wieder vor Gericht

Es wird ernst für Axel Möller: Die Termine für die beiden kommenden Verhandlungen gegen den ehemaligen "Altermedia"-Kopf wurden nun bekannt gegeben. Der Neonazi muss sich gleich in zwei Verfahren am 27. und 28. März vor dem Landgericht Stralsund wegen Volksverhetzung und Beleidigung verantworten. (Endstation Rechts)

Völkischer Mainstream-Rock: Frei.Wild und die extreme Rechte

Frei.Wild aus Südtirol sind eine der derzeit erfolgreichsten deutschsprachigen Rockbands. Ihr "patriotischer Deutschrock" hat sie in die ganz großen Konzerthallen gebracht – eine Entwicklung, die äußerst kritisch zu betrachten ist. Denn "unpolitisch", wie Frei.Wild sich selbst bezeichnen, sind sie bei Weitem nicht. Mit ihren Songs tragen sie völkisch-nationalistische Positionen in den Mainstream, erteilen den Vorstellungen einer offenen und emanzipatorischen Gesellschaft eine Absage und erhalten dafür Applaus von Rechtsaußen. (Störungsmelder)

Thüringen: Neun Haftbefehle gegen acht Neonazis sind noch offen

Thüringens Justiz und die Polizei haben alle zu Beginn des Vorjahres noch per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten gefunden. Gegen sieben der acht damals Untergetauchten wurde der Haftbefehl vollstreckt, sagte am Montag ein Justizsprecher der "Thüringer Allgemeine". Nur ein Haftbefehl lasse sich nicht umsetzen, weil der Gesuchte in den Niederlanden lebe. Gegen den Mann könne kein Europäischer Haftbefehl beantragt werden. Seine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsrecht sei dafür zu niedrig. Aktuell liegen in Thüringen gegen acht Personen aus dem rechtsextremen Milieu neun Haftbefehle vor. Sieben davon stammen laut Justizministerium aus dem Vorjahr und ein weiterer aus dem Jahr 2010. Hinzu kommt der Haftbefehl gegen den Niederländer aus dem Jahr 2010. (Thüringer Allgemeine)

Erschossener Neonazi-Führer in den USA: Zwölfjähriger wegen Mordes an Vater verurteilt

Joseph Hall erschoss einen der führenden Neonazis der USA - seinen Vater Jeff. Ein Gericht in Kalifornien hat den Zwölfjährigen nun wegen Mordes verurteilt. Die Verteidigung hatte die Tat zugegeben und gefordert, den jungen Angeklagten nicht strafrechtlich dafür zu belangen. (Spiegel Online)

Gedenken in Berlin: Die Spur der Steine

Zum 80. Mal jährt sich am 30. Januar der Tag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler. "Machtübernahme" nannten die Nazis den folgenden Prozess der Vernichtung der Weimarer Demokratie. Sie wollten suggerieren, sie hätten die Regierungsgewalt in einem illegalen Akt, aber aus eigener Kraft übernommen. Berlin wird das Gedenkjahr mit einer Vielzahl von Ausstellungen, Projekten und Gedenkveranstaltungen gestalten. "Wir wollen deutlich machen: Wie konnte das geschehen? Aber auch: Wie geht es weiter?", sagt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dazu. Ziel des Erinnerungsprogramms sei es, die Geschichte der Menschen erlebbar zu machen. "Ihr seid nicht vergessen", so Wowereit. (taz)

Rassistische Hetze bleibt in Ungarn meist folgenlos

Ein Freund und Mitstreiter von Ungarns Regierungschef Orban vergleicht die Roma in einem Zeitungskommentar mit Tieren. Konsequenzen hat er vorerst keine zu befürchten, denn für den Regierungschef erscheint er unverzichtbar. (Sächsische Zeitung)

Ex-US-Außenminister: Republikaner Powell beklagt Rassismus in eigener Partei

Colin Powell übt heftige Kritik an seiner eigenen Partei: Die Republikaner hätten ein Identitätsproblem, sagte er in einem Interview und monierte rassistische Ausfälle, auch gegen Präsident Obama. Die US-Konservativen müssten sich dringend ändern - sonst bekämen sie "große Schwierigkeiten". (Spiegel Online)