Auch nächstes Jahr: ¡NO PASARAN! +++ Sachsen verstärkt die Repressionen +++ Dresden erreicht BVerfG

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Auch nächstes Jahr: ¡NO PASARAN!
Schon jetzt sind für den Februar 2012 sechs Gegendemonstrationen in Dresden angemeldet worden. Somit wird es den Neonazis auch in diesem Jahr schwer fallen überhaupt aus dem Bahnhof rauszukommen. Wer genau hinter den Anmeldungen steht, teilte die Stadtverwaltung nicht mit. (Leipziger Volkszeitung)

Sachsen verstärkt die Repressionen
Nachdem nun die Immunität des sächsischen Linken-Fraktionsführers André Hahn von der sächsischen Landesregierung aufgehoben wurde, fanden gestern auch Razzien in Berlin statt. Somit stellt sich die sächsische Regierung weiterhin stur und verfolgt Personen, die gegen die Neonazis Zivilcourage gezeigt haben. Die Aufhebung de Immunität verwundert vor allem deswegen, weil der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in den Protesten und Blockaden keinen Rechtsbruch erkennen konnte. (Neues Deutschland)

Dresden erreicht BVerfG
Die Linksfraktion will gegen die sächsische Landesregierung Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einreichen. Begründet wird dies mit der Verletzung des parlamentarischen Fragerechtes. Hintergrund ist das Vorgehen der sächsischen Landesregierung gegen die Demonstrant/Innen in Dresden. Obwohl die Regierung dem Parlament bei Anfragen eigentlich zur wahrheitsgemäßen Antwort verpflichtet ist, weigert sich die Landesregierung dem Parlament die gewünschten Informationen zu geben. (Süddeutsche)

Muslimfeindlichkeit und Islamophobie in Deutschland
Ein Kommentar über einen Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Präventionsarbeit mit Jugendlichen“ der „Deutschen Islam Konferenz“. Hier wird zum einen der bestehende religiöse Rassismus gut dargestellt, zum anderen wird auch versucht begrifflich zu erklären, was genau unter Muslimfeindlichkeit oder Islamophobie zu verstehen ist. (ufuq.de)

Weniger gewaltbereit aber noch rassistisch
Nach Ansicht der Brandenburger Integrationsbeauftragten Karin Weiss sind Rassismus und Demokratiefeindlichkeit in Ostdeutschland noch immer aktuelle Probleme. Der einzige Fortschritt bestehe darin, dass die Bereitschaft der Anwendung physischer Gewalt nicht mehr so groß sei. Trotzdem ist es notwendig, sich weiterhin gegen Rechtsextremismus zu engagieren. (Lausitzer Rundschau)

Vorbereitungen auf Neonazi-Demo
Polizei und Anwohner bereiten sich in Emmendingen auf die für den 22. Oktober angekündigte Neonazi-Demonstration vor. Die Polizei bereitet gerade ihr Einsatzkonzept vor, während die Stadtverwaltung noch immer versucht, die Demonstration zu verhindern. (Badische Zeitung)

Anzeige wegen Volksverhetzung
Ein Offenburger Anwalt hat die Veranstalter der oben genannten rechtsextremen Demonstration am 22.10. in Emmendingen wegen Volksverhetzung angeklagt. Er begründet diese Anklage mit Aussagen der Angeklagten auf Internetseiten, sowie der Terminlegung auf den 22. Oktober, dem Tag an welchem die jüdische Bevölkerung Emmendingens deportiert wurde. (Badische Zeitung)

Neue Hamburger Neonazigruppe
In Hamburg haben sich zwei Neonazigruppen zu der neuen Gruppe „Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg“ zusammengeschlossen. Beide Gruppen waren schon vorher aktiv, die Terrorcrew das letzte Mal in der Silvesteracht 09/10, als sie einen Afrodeutschen belästigten. Das Nationalkollektiv war bisher eher politisch aktiv. Auffallend an der neuen Gruppe ist ihr sehr aggressives Auftreten. (cop2cop.de)

Verhandlung gegen rechte Hooligans beginnt nach vier Jahren
Die Verhandlung gegen eine Gruppe rechter Hooligans konnte nun vier Jahre nach der Tat endlich beginnen. Damals, im Jahr 2007 stürmten die Hools einen Saal des Bremer Stadions, in welchem eine Party der linksorientierten Fangruppe „Braille Verte“ stattfand und verletzen über 40 Personen, zwei davon schwer. Die Verhandlung startet mit einer so großen Verzögerung, da die Geschädigten, falls sie aussagen sollten, mit Angriffen und Repressionen seitens der rechtsextremistischen „Standarte Bremen“ zu rechen haben. Dementsprechend scheuten bisher viele aus Angst die Aussage. (live-pr.com)

Zehn Jahr gegen Rassismus im Fußball
Die UEFA und das Netzwerk „Football against Racism in Europe“ (FARE) arbeiten bereits seit zehn Jahren zusammen. In dieser Zeit engagierten sie sich gemeinsam gegen Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung im Fußball, alles Phänomene, welche leider immer noch eher den Alltag als die Ausnahme darstellen. In der nächsten Woche will die UEFA bei den anstehenden Turnieren (UEFA Champions League und UEFA Europa League) auf die neue „Unite Against Racism“- Kampagne hinweisen. Bei den Spielen gilt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber rassistischen, intoleranten und diskriminierenden Aussagen. (uefa.com)