Straßenschlachten zwischen Roma und Tschechen in Varnsdorf +++ "Politically Incorrect": Nicht nur Website, auch konspirative Organisation +++ Rügen: Claudia Roth bittet Merkel und Gabriel um Wahlkampfhilfe.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Straßenschlachten zwischen Roma und Tschechen in Varnsdorf
In tschechischen Varnsdorf an der Grenze zu Sachsen gibt es massive Konflikte zwischen der tschechischen Bevölkerung und rund 250 Roma, die dort in Wohnheimen untergebracht sind. Die Einwohner beklagen Kriminalität. Jetzt instrumentalisieren tschechische Rechtsextreme den realen Konflikt für rassistische Gewalt (Sächsische Zeitung).

"Politically Incorrect": Nicht nur Website, auch konspirative Organisation
Die Frankfurter Rundschau hat über "Politically Incorrect" recherchiert (wie netz-gegen-nazis.de auch) und kommt zu dem Schluss: "Dokumente, die der Frankfurter Rundschau zugespielt wurden, belegen, dass PI weit mehr ist als eine harmlose Internetseite. Es handelt sich vielmehr um eine Organisation, die zum Teil hochkonspirativ an der Verteufelung einer ganzen Glaubensgemeinschaft arbeitet. Die in einem internationalen Netzwerk von Islamhassern eine entscheidende Rolle spielt und diese noch auszuweiten gedenkt. Die Gewaltverherrlichern und Rassisten, deren Weltbild dem des norwegischen Massenmörders Anders Breivik ähnelt, ein Forum bietet. Und in der die Person Stefan Herre weit mehr ist als ein bloßer Moderator." Der Verfassungsschutz beobachtet PI bisher trotzdem nicht (FR I, FR II).

München warnt Wirte vor PI
Gute Nachricht in diesem Zusammenhang aus München: Die Stadt warnt Gastwirte dort vor islamfeindlichen Gruppen wie PI - und darf das auch, wie nun die Regierung von Oberbayern bestätigte (München.de)

Urteil in Dresden: Sieben Jahre für rechten Brandstifter
Das Landgericht Dresden hat den 21-Jährigen wegen versuchten Mordes und Brandstiftung am Dienstag zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt.Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im August 2010 eine mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Bierflasche durch ein geöffnetes Fenster in das Gebäude eines linken Wohnprojekts im Dresdner Stadtteil Pieschen geworfen hatte. Dort schliefen zehn Menschen, darunter drei kleine Kinder. Ein Bewohner hatte den Brandsatz sofort entdeckt und löschen können. Die Richterin ordnete den Brandanschlag klar ein: „Die Tat ist eindeutig politisch motiviert, erfüllt damit das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe, war hinterlistig und gemeingefährlich.“ (lr-online, BILD)

Rügen: Claudia Roth bittet Merkel und Gabriel um Wahlkampfhilfe
Die Nachwahl in Rügen wird jetzt Chef- und Chefinnen-Sache: Claudia Roth und Cem Özdemir von den Grünen bitten Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) um Unterstützung, damit die NPD einen Sitz im Landtag von Schwerin verliert (Rheinische Post).

Thüringen: Landtag gegen NPD-Kundgebung
Alle fünf Landtagsfraktionen wenden sich geschlossen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am heutigen Mittwoch vor dem Thüringer Parlament. Präsidentin Birgit Diezel spricht von einer "gezielten Provokation". Die weniger werdenden Rechtsextremen hoffen auf Aufmerksamkeit (otz.de).

Comicforschung: Alles, was rechts ist
Vom Pop-Faktor der Nazis bis zu Rassismus bei „Tim und Struppi“, von Bildgeschichten zum Holocaust bis zu gezeichneten Propaganda-Strips: Ein neuer Sammelband erforscht die vielen Facetten von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Comics (Tagesspiegel).

Miss Universe wird rassistisch beschimpft - und kommentiert das weise
Leila Lopes, frisch gekrönte Miss Universe 2011 aus Angola, ist das Opfer zahlreicher rassistischer Beschimpfungen geworden. Dazu sagt sie selbst ziemlich weise: “Rassismus hat keinen Einfluss auf mich. Die Rassisten sind diejenigen, die Hilfe suchen. Ich denke, die Menschen mit Vorurteilen benötigen Hilfe, denn es ist im 21. Jahrhundert nicht normal, dass jemand in der Form denkt.” (latina-press.com)

Bremen: Polizei hat Gegendemonstranten rechtswidrig festgesetzt
Die Bremer Polizei hat rechtswidrig und ohne Grund mindestens einen Demonstranten der Anti-NPD-Kundgebung Ende April über Stunden hinweg eingesperrt. Das hat jetzt das Amtsgericht festgestellt. Nun sieht die Polizei möglicherweise Schmerzensgeldforderungen sowie einer Anzeige wegen Nötigung und Freiheitsberaubung entgegen (taz).

Sächsischer Förderpreis für Demokratie 2011 - jetzt bewerben!
Am 9. November 2011 wird der Sächsische Förderpreis für Demokratie zum nunmehr fünften Mal verliehen. Ausgeschrieben wird der Preis von der Amadeu Antonio Stiftung, der Freudenberg Stiftung und der Sebastian Cobler Stiftung. Bewerbungsschluss ist der 16. September (mut-gegen-rechte-gewalt.de).