Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Zwei Angeklagte, die von Freunden zu Feinden wurden +++ "Demokratiepreis" für Jenaer Pfarrer Lothar König +++ Kahla: Die Stadtflucht der Rechtsextremisten.

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NSU-Prozess: Zwei Angeklagte, die von Freunden zu Feinden wurden

Carsten S. und Ralf Wohlleben - in München sitzen zwei Angeklagte vor Gericht, die von Freunden zu Feinden wurden. Das zeigt sich auch in ihrer Verteidigungsstrategie: Der eine schweigt, der andere versucht ihn zum Sprechen zu bringen. (Tagesspiegel) Carsten S. will sich von den Anwälten Ralf Wohllebens erst befragen lassen, wenn auch dieser umfassend ausgesagt hat. Wohllebens Verteidiger sprechen von Erpressung. (Spiegel Online, MDR Online, Sueddeutsche.de) Unterdessen beschrieb Carsten S. das Leben in der Neonazi-Szene als spaßorientiert und unpolitisch. Selbst als er eine Waffe mit Schalldämpfer besorgte, will er sich nichts dabei gedacht haben. (Frankfurter Rundschau)

"Demokratiepreis" für Jenaer Pfarrer Lothar König

Das Thüringer Sozialministerium zeichnet den umstrittenen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König für sein Engagement gegen Rechtsextremismus mit dem "Thüringer Demokratiepreis" aus. Das wurde der "Thüringer Allgemeinen" aus Regierungskreisen mitgeteilt. Die Auszeichnung wird zum ersten Mal vergeben und ist mit 2.000 Euro dotiert. Die Entscheidung der Jury, in der auch Sozialministerin Heike Taubert (SPD) sitzt, soll an diesem Freitag offiziell bekannt gegeben werden. (Thüringer Allgemeine)

Kahla: Die Stadtflucht der Rechtsextremisten

Kahla ist für sein Porzellan und die mittelalterliche Leuchtenburg bekannt. Die Stadt südlich von Jena hat sich zuletzt aber auch zu einem Rückzugsort für Rechtsextreme entwickelt. Die Szene tritt immer selbstbewusster an die Öffentlichkeit. (Hannoversche Allgemeine) Hier wollen Rechtsextremisten aus dem Umfeld des NSU am Samstag das jährliche Nazifestival "Thüringentag der nationalen Jugend" abhalten. Ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Initiativen gegen rechts will das mit Blockadeaktionen verhindern. (Störungsmelder)

NSU-Untersuchungsausschuss: Die Spur des "Krokus"

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will überraschend weitere Zeugen zur NSU-Mordserie vernehmen. Grund ist eine neu aufgetauchte Akte über eine Geheimdienstquelle namens "Krokus". (Spiegel Online) Das wurde am Donnerstag nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Gremiums in Berlin bekannt. Ursprünglich hatte der Ausschuss die Zeugenbefragung bereits abgeschlossen. Baden-Württemberg hatte kürzlich aber neue Akten an den Bundestag übersandt. Dubios ist die Rolle der Verbindungsfrau Petra S., die für den baden-württembergischen Verfassungsschutz arbeitet und den Decknamen "Krokus" trägt. So will "Krokus" den Behörden kurz nach der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn gemeldet haben, dass Rechtsextremisten versuchten, etwas über den Gesundheitszustand von Kiesewetters schwer verletztem Kollegen herauszufinden. Der Ausschuss will am 24. Juni - voraussichtlich in nicht-öffentlicher Sitzung - den V-Mann-Führer von "Krokus" befragen. (SWR Online)

Weinheim-Sulzbach: Widerstand gegen die NPD zahlt sich aus

Die Bürger des Weinheimer Ortsteils Sulzbach haben im Kampf gegen die regelmäßige Anwesenheit der rechtsextremen NPD im Landgasthof zum "Schwarzen Ochsen" einen großen Erfolg errungen: Die Partei wollte heute eine "Bürgersprechstunde" im Saal des Gasthauses abhalten. Da jedoch mit massiven Protesten zu rechnen gewesen sei, habe der Wirt die geplante Veranstaltung abgesagt, teilte die Stadt Weinheim mit. "Das ist ein positives Beispiel dafür, wie Zivilcourage und Engagement die Demokratie stärken können", zeigte sich Oberbürgermeister Heiner Bernhard erleichtert. Der Wirt habe sich nach einem "Kooperationsgespräch" mit Vertretern von Polizei und Stadt und vor dem Hintergrund der angekündigten Demo des bürgerlichen Lagers entschieden, der NPD seinem Gasthof an der B 3 nicht zur Verfügung zu stellen. (Rhein-Neckar-Zeitung)

Neonazis aus Aachen führen "Die Rechte"

Nach der vom NRW-Innenministerium verfügten Zerschlagung der neonazistischen "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) hat der harte Kern dieser verbotenen Organisation nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der neugegründeten Partei "Die Rechte" die Führungspositionen übernommen. (Aachener Nachrichten)

NPD-Kader vor Gericht in Regensburg: "Sie sind doch in Ihrer Denkweise beschränkt"

Vor einem knappen Jahr machte die NPD bei ihrer "Deutschlandfahrt" in Regensburg Station. Für die Nazis war der Aufenthalt hier offenbar sehr frustrierend. Der bekannte NPD-Multifunktionär Andy Knape schlug zu. Am Dienstag musste er sich deshalb vor dem Amtsgericht verantworten. (regensburg-digital)

Rassismus-Vorwurf gegen Steinbrück-Sprecher: Rolf Kleine verheddert sich bei Facebook

Rolf Kleine soll als Sprecher Peer Steinbrücks Wahlkampagne aufpolieren. Doch jetzt muss er sich in eigener Sache verteidigen: Er postete bei Facebook ein Bild und steht nun unter Rassismusverdacht. Kleine sagt über sich, er sei nicht "computeraffin". (Tagesspiegel, WAZ)

Schwarzach: NPD rasselt mit dem Säbel

Die Spannung ist groß, die bekannten Fakten dagegen eher übersichtlich. Auch am Donnerstag ist von der NPD kein Eilantrag wegen des geplanten Landesparteitags und des "Bayerntags" am Samstag in Schwarzach beim Bayreuther Verwaltungsgericht eingegangen. Stattdessen rasseln die Neonazis im Internet mit dem Säbel und verkünden, ihr für Samstag angekündigter Landesparteitag finde in jedem Fall statt. Wo und wie, das lassen die Rechtsradikalen offen und sie strapazieren den Rechtsstaat und seine Instrumente offensichtlich bis zum letzten Moment. Für Polizei, örtliche Behörden und nicht zuletzt auch für die Gegendemonstranten heißt das: Die Planung geht unvermindert weiter. (Frankenpost)

Wuppertal: Zeuge im Cinemaxx-Prozess schildert "Neonazi-Aufmarsch"

Mehr als zweieinhalb Jahre ist es her, dass im Cinemaxx die Aufführung eines vom Medienprojekt Wuppertal gedrehten Films über Rechtsextremismus gestört wurde. Unter anderem wurde damals im Foyer des Kinos an der Kluse in Elberfeld Pfefferspray versprüht und Steine gegen die Glasfassade geworfen (die WZ berichtete). Seit dieser Woche müssen sich sechs Männer, die der Neonazi-Szene zugerechnet werden, vor dem Jugendschöffengericht verantworten. Der Vorwurf: Landfriedensbruch. (Westdeutsche Zeitung)

Obermenzing: Braunes Haus

Ein Einfamilienhaus in Obermenzing hat sich als Nazi-Treffpunkt etabliert. Die drei dort in einer Wohngemeinschaft lebenden Rechtsextremisten haben offenbar enge Kontakte zum Unterstützerumfeld der NSU-Terroristen, die zehn Morde an Migranten und einer Polizistin begangen haben. Ein Angeklagter im NSU-Prozess, dessen Bruder und ein weiterer Angehöriger haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zu Beginn des Prozesses in der WG Quartier bezogen. Die drei WG-Bewohner gelten den Sicherheitsbehörden als Angehörige der gewaltbereiten Neonazi-Szene. Hinweise auf dort geplante Gewalttaten gibt es aber nicht. (Sueddeutsche.de)

USA: Gefährliche einsame Wölfe

Ein Gericht in Brockton (Massachusetts) hat einen weißen Rassisten wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der 26-jährige Neonazi und White Supremacist-Aktivist (Propagandist der Weißen Vorherrschaft) Keith Luke erhielt von einem Gericht in Brockton, einer Stadt im US-Bundesstaat Massachusetts,  eine zweimal lebenslängliche Haftstrafe und zuzüglich 158 Jahre Gefängnis. Dieses Urteil bedeutet, dass Luke nicht vor seinem Tod aus dem Gefängnis entlassen werden kann; eine Bewährung ist damit ausgeschlossen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Luke am 21. Januar 2009 aus rassistischen Motiven die 20-jährige Selma Goncalves und den 72-jährigen Arlindo Depina Goncalves, Immigranten aus Kap Verde, einem afrikanischem Inselstaat, ermordet hatte. (blick nach rechts)