Nach den Rechten sehen: NPD in Thor-Steinar-Shirts fliegt aus dem Landtag +++ Optimale Besetzung: Neonazis marschieren in SS-Uniform beim Festumzug der Stadt Löcknitz mit +++ NPD will von Leipziger Flüchtlingsdebatte profitieren – Zeigner-Verein organisiert Protest.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD in Thor-Steinar-Shirts fliegt aus dem Landtag

Die Abgeordneten der Partei verstießen mit T-Shirts und Hemden der bei Rechtsextremen beliebten Marke "Thor Steinar" gegen die Kleiderordnung. Das Plenum verließen sie erst, als die Polizei anrückte. Schöne Bilder bei Welt online, Text auf ZEIT online.

Optimale Besetzung: Neonazis marschieren in SS-Uniform beim Festumzug der Stadt Löcknitz mit

Bloß keinen Ärger riskieren, so lautete offenbar die Strategie der Veranstalter des Festumzugs in Löcknitz. Und so konnten Neonazis in Wehrmachts- und SS-Uniformen zum 800-jährigen Bestehen der Gemeinde durch die Straßen marschieren - sie repräsentierten "passenderweise" im Festumzug die Geschichte der Stadt von 1933 bis 1945. Der kaum fassbare Videobericht zum Umzug von NDR.de

NPD will von Leipziger Flüchtlingsdebatte profitieren – Zeigner-Verein organisiert Protest

Die rechtsextreme NPD will aus dem Streit um die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig offenbar politisches Kapital schlagen. In einer bereits Ende Mai veröffentlichten Mitteilung begrüßen die Rechtsextremen die seit Tagen andauernden Proteste von Anwohnern in Plaußig-Portitz und Wahren gegen die Ansiedelung von Migranten in der Nachbarschaft. Trotz bisher geringer Wahlerfolge in den betroffenen Stadtteilen wollen die Nationalisten nach eigenen Angaben hier wandelnde Gesinnungen ausgemacht haben. Der Erich-Zeigner-Verein, der sich Zivilcourage, Demokratie, Gewaltfreiheit und Toleranz auf die Fahnen geschrieben hat, will dagegen Protest gegen den Rassismus in Portitz und Wahren zu organisieren (lvz-online.de).

Rechtskonservativer „Hannoveraner“ schießt Fotos von Schüler*innen, die an einem "Rock gegen Rechts"-Konzert teilnehmen

Ein Fraktionsmitarbeiter der rechtskonservativen „Hannoveraner“ hat bei dem Schülerkonzert „Rock gegen Rechts“ Fotos von Besuchern geschossen. Jetzt steht die Partei deswegen selbst unter Beschuss. Formal darf zwar jeder auf einer öffentlichen Veranstaltung Fotos schießen, solange er sie, abgesehen von größeren Gruppenaufnahmen, nicht veröffentlicht. Hannovers Ratsleute allerdings werten es als Provokation, dass ein Fraktionsmitarbeiter der „Hannoveraner“ am Freitag Teilnehmer eines „Rock-gegen-Rechts“-Konzerts fotografierte, das der Stadtschülerrat organisiert hatte. Bei der Veranstaltung ging es darum, kostenlos „Braune Tonnen“ an Schulen zu verteilen. In ihnen können Schüler Pamphlete der rechtsextremistischen Gruppe „Besseres Hannover“ entsorgen. Die Fotos wurden bisher nicht veröffentlicht, aber, so kommentierten die "Hannoveraner", bräuchten sie die Fotos zu "Dokumentationszwecken" (Schaumburger Nachrichten).

Brandenburg: "Wir brauchen mehr Klarheit zur Rocker-Szene"

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness sucht nach Verbindungen der Clubs zu Rechtsextremen. Der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der Brandenburger SPD hat in der vergangenen Woche eine Kleine Anfrage zur Verbindung zwischen Rechtsextremen und Rockern gestellt. "Wir wissen, dass Rechtsextreme in Brandenburg in Kampfsportvereinen tätig werden, und wir wissen, dass Rocker auf den Konzerten rechter Bands angetroffen wurden", sagt Ness. "Und wir fragen uns, ob es zwischen den Spreelichtern, dem Neonazi-Netzwerk in Südbrandenburg, und dem Rockermileu Verbindungen gibt." (Lausitzer Rundschau).

Nach Teilnahme an "Pro Köln"-Demo: Lehrer suspendiert

Ein Dortmunder Gymnasiallehrer darf vorest nicht mehr unterrichten, weil er er bei einer Demonstration der rechtspopulistischen Partei "Pro Köln" in Köln aufgetreten ist. Das Stadtgymnasium in Dortmund hat am Dienstag auf seiner Homepage erklärt, dass die Äußerungen des Politiklehrers Dr. Daniel K. der Schule "erheblichen Schaden" zugefügt habe. "Von den Inhalten dieser Äußerungen distanziert sich das Stadtgymnasium ausdrücklich", erklärte der stellvertretende Schulleiter. Zudem habe die Schulleitung den Lehrer im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Arnsberg von der Unterrichtserteilung entbunden. K. war am Samstag bei einer Kundgebung von "Pro Köln" in der Domstadt aufgetreten. Dort hatte er erklärt, dass er als Schwuler habe mehr Angst "vor Islamisten als vor Nazis" habe, und eine "multikulturelle Bereicherung" kritisiert (queer.de, DerWesten).

Bündnis ruft zu Aktion gegen Rechts-Konzert in Gera auf

Nach einem Anschlag auf ein Abgeordnetenbüro der Linkspartei in Gera hat das Bündnis gegen das Neonazi-Festival "Rock für Deutschland" zu einem breiten Protest aufgerufen. In einem offenen Brief forderten die Sprecher des Bündnisses, Melanie Siebelist und Sandro Witt , Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD) sowie die Partei- und Fraktionschefs auf, am 7. Juli in Gera Gesicht gegen Rechts zu zeigen. Die Veranstaltung in Gera gilt eines der größten Musikfestivals der rechtsextremen Szene in Deutschland (Thüringer Allgemeine).

70-jähriger Ungar wegen jüdischen Glaubens zusammengeschlagen

Jugendliche haben in Budapest einen etwa 70 Jahre alten Mann wegen seines jüdischen Glaubens zusammengeschlagen. Sie beschimpften ihn mit antisemitischen Ausdrücken. Der Vorfall hatte sich bereits am Freitag in der Nähe der Grossen Synagoge in Budapest ereignet (nzz.ch).

Bayerische Julis: Kein NPD-Verbot, Holocaustleugnung erlauben

Einen Leitantrag zum Thema Extremismus haben die bayerischen Julis bei ihrem Landeskongress in Regensburg verabschiedet. Für Schlagzeilen sorgte die Forderung nach einer Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. Dabei sind es andere Punkte, die für mehr Diskussionsstoff sorgen könnten. Mit Blick auf Holocaustleugnung und Volksverhetzung sprechen die Julis recht sorglos von „Gesinnungsstrafrecht“. Zwar seien Leugnung, Billigung und Verharmlosung des Holocaust „verwerflich“, aber: Das Strafrecht dürfe „nicht einzelne Meinungen, so menschenverachtend diese auch sind“ unter Strafe stellen. Dies sei auch „nicht durch die geschichtliche Relevanz (vermutlich des Holocaust, d. Red.) für Deutschland“ gerechtfertigt (Regensburg Digital).

Celle: Ermittlungen nach Brandanschlag auf Pfarrhaus eingestellt

Nach zwei möglicherweise rechtsextremistisch motivierten Brandanschlägen im Landkreis Celle sind die Ermittlungen eingestellt worden. Gegen die Häuser eines evangelischen Pfarrers in Unterlüß und eines Mannes in Faßberg waren im vergangenen Dezember Brandsätze geschleudert worden. Weil sich die beiden jahrelang gegen Rechtsextremismus engagiert hatten, komme ein rechtsextremer Hintergrund in Betracht. Es gebe aber bislang keine Spur der Täter, sagte Kazimierski, deshalb hätten die Ermittlungen eingestellt werden müssen (Bild.de).

37-Jähriger wegen Verkaufs von rechtsextremer Musik über Internetauktionshaus angeklagt

Wegen Volksverhetzung ist gegen einen Anhänger der rechten Szene aus dem Rems-Murr-Kreis Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft ihm unter anderem vor, über Jahre hinweg in großem Umfang mit rechtsextremer Musik gehandelt zu haben. Der 37-Jährige betrieb ein Internetauktionshaus, über das er 82 CDs mit rechtsextremer Musik verkauft haben soll (t-online News).

Frankreich: Abgeordnetensitz für Rechtsextreme in Frankreich wahrscheinlich

Ein Abweichler der konservativen UMP hat in Frankreich den Weg für einen möglichen Abgeordnetensitz der rechtsextremen Front National (FN) freigemacht. Nach Schließung der Kandidatenlisten am Dienstagabend war klar, dass der drittplatzierte UMP-Kandidat Roland Chassain wie angekündigt nicht bei der zweiten Runde am Sonntag antritt. Er zog zurück, um die Chancen der FN-Bewerberin Valérie Laupies zu erhöhen (ZEIT online).

NPD ruft zum Pressefest nach Pasewalk

Die "Deutsche Stimme" veranstaltet im August ihr Pressefest in Vorpommern. Ein ehemaliger Bauernhof bei Pasewalk (Vorpommern-Greifswald) dürfte am 10. und 11. August die zentrale Anlaufstelle für Kader und Sympathisanten der NPD aus ganz Deutschland werden. Die "Deutsche Stimme" (DS), das Parteiorgan der NPD, veranstaltet auf dem Gehöft ihr Pressefest. Angemeldet wurden bei dem zuständigen Landratsamt etwa 600 Teilnehmer. Die Zahl der Besucher dürfte aber weit höher liegen. Zum Pressefest im Sommer 2011 kamen immerhin 2000 zahlende Gäste. In Dresden 2006 waren es sogar 8000 Teilnehmer (Nordkurier).

Überfälle von Neonazis auf linke Jugendliche - Grüne warnen vor gezielter Strategie

Rechtsextreme Attacken mit System? Nach einer Serie von brutalen Überfällen auf links-alternative Jugendliche und Punker in Niedersachsen warnen die Grünen vor einer gezielten Strategie von militanten Neonazis. Mit mehreren Parlamentsanfragen will die Landtagsfraktion jetzt von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wissen, wie die schwarz-gelbe Regierung künftig potenzielle Opfer und Jugendtreffs schützen will. Dabei geht es auch um Verbindungen zur braunen Szene in Bremen (Weser-Kurier).

Wismarer Neonazis in Greifswald verurteilt

Das Amtsgericht Greifswald verurteilte am Mittwoch zwei Neonazis aus Wismar. Einer der Männer muss sofort hinter Gitter. Die Brüder hatten in der Nacht zum 1. Mai 2011 im Greifswalder Stadtteil Schönewalde drei Menschen wegen ihres Aussehens angegriffen und verletzt, teilte der Opferhilfeverein Lobbi mit. Einer der Täter erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung - ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Zusätzlich soll er 200 Euro Schmerzengeld an einen der Verletzten zahlen. Der zweite Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung. Eine Bewährung wurde in diesem Fall abgelehnt, da der Mann die Tat nur zwei Wochen nach einer anderen Verurteilung verübte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Täter hatten am Abend vor dem 1. Mai 2011 in Greifswald inen einen Jugendlichen zunächst wegen eines „Peace“-Zeichens auf seiner Jacke angepöbelt. Dann schlugen die Brüder auf den damals 19-Jährigen, seinen 24-jährigen Begleiter und seine Begleiterin ein. Die Betroffenen erlitten Prellungen und zum Teil Platzwunden die ärztlich behandelt werden mussten (Nordkurier).

Neues Buch: Antisemitische Propaganda im sozialen Netz

Ein Drittel der deutschen Jugend glaubt, dass sich Juden charakterlich generell von anderen Menschen unterscheiden und zu viel politischen Einfluss in der Welt haben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Onlinestudie von Dr. Christian Hardinghaus. Neonazis und radikale Fundamentalisten nutzen soziale Netzwerke wie Facebook, um antisemitische Propaganda ungehindert streuen zu können. Die judenfeindlichen Vorurteile unterscheiden sich heute nur durch moderne mediale Verbreitungsmöglichkeiten und sind im Grunde die gleichen, wie sie von den Nationalsozialisten propagiert wurden. Diese Problematik beschreibt das jetzt erschienene Buch „Der ewige Jude und die Generation Facebook“ (pt-magazin.de).

Rassismus bei der EM: Lieblingsposition Rechtsaußen

Hartnäckig haben Po­litiker, Medien und Funktionäre über Menschenrechtsverletzungen der ukrainischen Regierung diskutiert. Was kaum im Fokus gestanden hat: der Rassismus in der ukrainischen Gesellschaft. In den vergangenen sechs Jahren haben Nichtregierungsorganisationen zwölf rassistisch motivierte Morde und 300 Übergriffe auf Migranten dokumentiert. Diskriminierung von Minderheiten ist alltäglich (Stuttgarter Zeitung). Gerade im Fußball findet das Ausdruck, zeigt eine Reportage der taz.

Burschenschaften streiten über rechtsextreme Tendenzen

Warum sollte nur die Linke heillos zerstritten sein? Bei den Burschenschaftern gibt es Streit darüber, wie man mit rechtsextremen Mitgliedern umgehen soll. Eine gemeinsame Versammlung endete vorzeitig mit einem Eklat. Die Initiative "Burschenschafter gegen Neonazis" hatte bereits am Freitag die Behörden aufgefordert, die Deutsche Burschenschaft wegen Finanzierung von rechtsextremen studentischen Verbindungen aufzulösen (stern.de)