Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Zschäpe ins Gefängnis München-Stadelheim verlegt +++ Greifswald: Mutmaßlicher Neonazi bewirbt sich als Schöffe +++ Polizeiaktion gegen Islamisten: Salafisten planten Mordanschlag auf Pro-NRW-Chef.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NSU-Prozess: Zschäpe ins Gefängnis München-Stadelheim verlegt

In einem Hubschrauber wurde sie ins Gefängnis Stadelheim geflogen: Gut einen Monat vor Beginn des Prozesses um die NSU-Mordserie ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nach München verlegt worden. Sie war bislang in Köln inhaftiert. (Spiegel Online) Im Münchener Frauengefängnis sitzt Zschäpe nun weiter in Untersuchungshaft; der Prozess gegen sie beginnt am 17. April am Oberlandesgericht München. Dem NSU werden zehn Morde angelastet; neben dem mutmaßlichen Mitglied Zschäpe werden vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle angeklagt. (Sueddeutsche.de)

Greifswald: Mutmaßlicher Neonazi bewirbt sich als Schöffe

Ein mutmaßlicher Neonazi hat sich als freiwilliger Richter bei den Amtsgerichten Greifswald und Stralsund beworben. Das bestätigte Oberbürgermeister Arthur König (CDU) jetzt auf Nachfrage der "Ostsee Zeitung". Beim Durchsehen der Namenslisten waren Mitglieder der Stadtverwaltung auf Marcus G. aufmerksam geworden. Der Mann ist 30, stammt aus Berlin, studierte in Greifswald erst Jura und dann Politikwissenschaften. "Wir haben Zweifel an G.s freiheitlich-demokratischer Gesinnung", berichtet König. "Er ist uns von NPD-Infoständen und Nazi-Demonstrationen vor Ort bekannt." Königs Angaben zufolge hat die Stadtverwaltung G. von den Personenlisten zur Schöffenwahl gestrichen und der Greifswalder Bürgerschaft ihre Bedenken mitgeteilt. (Ostsee Zeitung)

Polizeiaktion gegen Islamisten: Salafisten planten Mordanschlag auf Pro-NRW-Chef

Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben vier Salafisten festgenommen, die ein Attentat auf den Chef der Partei Pro-NRW planten. Zwei der verdächtigen Islamisten wurden nahe des Wohnortes des Rechtsextremisten Markus Beisicht aufgegriffen. Es wurde Sprengstoff sichergestellt. (Spiegel Online, Endstation Rechts)

Düsseldorfer wollen Zeichen gegen Neonazi-Aufmärsche setzen

In der Partei "Die Rechte" geben Neonazis der 2012 verbotenen Kameradschaften Hamm, "Aachener Land" und "Nationaler Widerstand Dortmund" den Ton an. Den Prozess gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein" nehmen sie zum Anlass für Demonstrationen am Samstag, 16. März, in Aachen und Mönchengladbach. In Düsseldorf plant "Die Rechte" offenbar eine Abschlusskundgebung. Das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" will sich der Partei "Die Rechten" in den Weg stellen. (Der Westen)

Bespuckt, geschlagen, bedroht: Journalisten im Visier von Neonazis

Sie werden angegriffen, bespuckt, verhöhnt - Reporter, Fotografen, Kameraleute, die über Neonazis berichten. Das ist Alltag bei Demonstrationen, immer häufiger aber auch bei Neonazi-Prozessen. Journalisten werden angegriffen oder subtil bedroht – Ziel dieser Strategie: Berichterstattung zu erschweren oder unmöglich zu machen. Unterstützt werden die militanten Neonazis von Szene-Anwälten, die Angriffe gegen Kameraleute zum legitimen Mittel erklären. (Report München, ARD Mediathek)

"Bürgerbewegung Pro NRW": Rechtsextreme unter falscher Flagge

Die "Bürgerbewegung Pro NRW" ist mal wieder auf Propagandatour. Seit dem Wochenende reisen die Rechtsaußenaktivisten quer durchs Land von einer Flüchtlingsunterkunft zur anderen, um für eine "Volksinitiative gegen Asylmissbrauch" zu werben. Doch etwas ist anders als bei ihren bisherigen Hetzkampagnen gegen Andersgläubige, Andersdenkende, Anderslebende: Das kleine Häuflein der ewig gleichen Ewiggestrigen hat ungewöhnliche Verstärkung bekommen. Auf ihren Kundgebungen in Essen, Bochum oder Witten wehen auch Fahnen der Piratenpartei, und zwar nicht nur bei den Gegendemonstranten. (taz)

Deutscher Städtetag will NPD-Verbotsantrag der Länder unterstützen

Der Deutsche Städtetag will den angestrebten NPD-Verbotsantrag der Länder unterstützen. Es sei notwendig, rechtsextremistische Meinungen und Aktivitäten auf allen Ebenen zu bekämpfen, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags, Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (parteilos), am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung. Die deutschen Städte wollen dazu künftig intensiver zusammenarbeiten. (Welt Online)

Gutachten zur Verstetigung der finanziellen Mittel zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Neonazismus

"Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieforderung ist verfassungsrechtlich möglich." Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin) und Joachim Grigoleit (TU Dortmund) im Auftrag von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechtsextremismus wie der Amadeu Antonio Stiftung erstellt haben. Die Förderung der Initiativen gegen Rechtsextremismus unterliege laut dem Gutachten "staatlicher, insbesondere aber gesamtgesellschaftlicher Verantwortung". Zur Wahrnehmung dieser Verantwortung bedürfen die Träger "eines gewissen Maßes an Finanzsicherheit". Das Gutachten widerspricht damit der bisherigen Auffassung des Bundesfamilienministeriums, wonach die seit Jahren erfolgreiche Beratungs- und Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus nur einmalig bzw. lediglich zeitlich befristet gefördert werden könne. (Amadeu Antonio Stiftung)

Landeskriminalamt MV: Weitere NPD-Schulhof-CD auf dem Index

Eine weitere CD mit rechtsextremem Liedgut ist auf den Index gesetzt worden und darf somit nicht an Kinder und Jugendliche verteilt werden. Wie das Landeskriminalamt Mecklenburg- Vorpommerns am Mittwoch in Schwerin mitteilte, gelten die sogenannten Schulhof-CDs als wichtiges Werbemittel der rechtsextremen NPD vor allem in Wahlkämpfen, wie etwa im beginnenden Bundestagswahlkampf. Ziel sei es, über rechte Musik Jugendliche für die eigene Ideologie zu gewinnen. "Sich an den Jüngsten inmitten unserer Gesellschaft zu vergreifen, der Versuch, unsere Kinder und Jugendlichen mit menschenverachtenden Ideologien zu infizieren, verdeutlicht in besonderer Weise die Hinterhältigkeit, mit der die rechtsextremistische NPD agiert", erklärte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). (Ostsee Zeitung)

"Deutsches Polizei Hilfswerk": Rabiate "Hilfssheriffs"

In Leipzig wurde der Pressesprecher des extrem rechten "Deutschen Polizei Hilfswerkes" festgenommen. Holger F. (42) aus Halle, Pressesprecher des 2012 gegründeten selbst ernannten "Deutschen Polizei Hilfswerkes" (DPHW, Kontaktadresse: Limbach-Oberfrohna, Landkreis Zwickau), wurde am Freitag auf dem Weg zu einer Veranstaltung in Leipzig verhaftet, teilten die sächsischen Behörden mit. Gegen F. lag ein Haftbefehl vor. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das "Deutsche Polizei Hilfswerk" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Am 27. Februar hatten 119 Polizeibeamte sieben Wohnungen in Meißen und Umgebung, eine Betriebsstätte in Zwickau sowie eine Wohnung in Brandenburg durchsucht. Beschlagnahmt wurden bei den selbst ernannten Hilfspolizisten unter anderem selbst entworfene Polizeiuniformen mit Schulterstücken, Einsatzstiefel und Einwegfesseln. Nach Angaben von Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz wurden auch Schusswaffen sichergestellt. Gegen sieben Beschuldigte wird nun ermittelt. (blick nach rechts)

Thüringen bündelt offenbar die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten

Die Thüringer Landesregierung zieht weitere Konsequenzen aus der Pannenserie rund um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und richtet nach dem Landeskriminalamt auch in der Generalstaatsanwaltschaft ein Zentralstelle ein. So wird beim Thüringer Generalstaatsanwalt eine neue zentrale Ermittlungsstelle angesiedelt, die sich auf die Strafverfolgung von Rechtsextremisten fokussiert. Das erfuhr die "Thüringer Allgemeine" aus Regierungskreisen. Die Staatsanwälte sollen eng mit einer neuen Ermittlergruppe der Polizei kooperieren. In der Abteilung "Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen - Rechts" (Zesar) wurden beim Landeskriminalamt knapp 30 Beamte konzentriert, die sich mit Neonazis beschäftigen. (Thüringer Allgemeine, Welt Online)

Prozess gegen griechischen Neonazi nach Prügelattacke in Talkshow

Ein griechischer rechtsextremistischer Abgeordnete muss sich wegen einer Prügelattacke vor der Justiz verantworten. Ilias Kasidiaris hatte während des Wahlkampfs im Juni 2012 für einen Eklat gesorgt: In einer Talkshow übergoss er die Vertreterin des Bündnisses der radikalen Linken, Rena Dourou, mit einem Glas Wasser. Anschließend verpasste er der Vertreterin der Kommunistischen Partei, Liana Kanelli, zwei Ohrfeigen und einen Faustschlag, ehe er aus dem Studio flüchtete. (Stern.de)