NPD-Mitglieder von Razzien betroffen +++ Sachsen und Bayern drängen auf zügiges NPD-Verbot +++ Schünemann will mit Sofortmaßnahme V-Leute aus NPD-Führung abziehen

NPD Mitglieder von Razzien betroffen
Bei Razzien in der rechtsextremen Szene in vier Bundesländern sind gestern auch Häuser und Wohnungen von mehreren NPD-Mitgliedern durchsucht worden. Das bestätigten Polizei und Staatsanwaltschaft in Koblenz. Insgesamt wurden 33 Wohnungen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht und 24 Haftbefehle vollstreckt. (Hamburger Abendblatt) (Frankfurter Rundschau) (Hannover Zeitung)

Sachsen und Bayern drängen auf zügiges NPD-Verbotsverfahren
Das Verfahren gegen die rechtsextreme Partei müsse in überschaubarer Zeit vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag in Dresden nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der bayrischen Landesregierung. (Weltexpress International) (Der Westen)
Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz sieht nach dem gestrigen Schlag gegen die rechte Szene verbesserte Chancen für ein NPD-Verbotsverfahren. Er sei "ohne Wenn und Aber" für ein solches Verfahren, sagte Lewentz im SWR. (SWR.de)

Schünemann will mit Sofortmaßnahme V-Leute aus NPD-Führung abziehen
Eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Verbotsverfahren der rechtsextremistischen Partei NPD will jetzt der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann schaffen. Der CDU-Politiker will mit einer bundesweiten Sofortmaßnahme die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsetagen der NPD abziehen. (Hamburger Abendblatt) (Süddeutsche.de)

Türkischer Generalkonsul und Innenminister treffen Überfallopfer
Das Verhalten der Polizei nach dem Angriff auf einen türkischen Imbissbetreiber in Mücheln (Sachsen-Anhalt) setzt die Behörden unter Druck. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) räumt Fehler ein. Bei einem Besuch mit den Opfern beim zuständigen Generalkonsul in Hannover rief Stahlknecht am Dienstag zu einer stärkeren Verurteilung rechtsextremer Taten durch die Gesellschaft auf. (Neues Deutschland)

Neonazis bekunden Solidarität mit verhafteten Kameraden
Etwa 80 Rechtsradikale haben sich am Dienstagabend in Dortmund zu einer Kundgebung versammelt. Die Neonazis wollten damit ihre Solidarität mit Kameraden bekunden, die bei einer Groß-Razzia verhaftet wurden. Begleitet wurde die Demonstration von einem Polizeiaufgebot sowie einer linken Gegen-Demo, die spontan von einer Linken-Politikerin angemeldet worden war. Rund 50 Gegen-Demonstranten protestierten zumeist friedlich gegen den rechten Aufmarsch. Die Polizei trennte die beiden Gruppen. (Der Westen)

Gericht verhandelt über Äußerungen von NPD-Fraktionschef
Darf der Chef der NPD-Landtagsfraktion Udo Pastörs einen direkten Zusammenhang zwischen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider und der DDR-Volkskammer herstellen? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Rostock am Dienstag in einem vom Land Mecklenburg-Vorpommern angestrengten Zivilverfahren gegen die NPD-Fraktion auseinandersetzen. (Hamburger Abendblatt) (Schweriner Volkszeitung)

NSU benutzte keinen Bundeswehr-Sprengstoff
Bei den Nagelbomen-Anschlägen (22 Verletzte) der Zwickauer Terrorzelle wurde kein Sprengstoff der Bundeswehr verwendet. Medienberichte über die Verwendung von Sprengstoff, der aus einem Munitionsdepot in Thüringen gestohlen wurde, hätten sich „nach hiesiger Kenntnis als unzutreffend” erwiesen. (BILD.de) (MDR Thüringen)

Neonazis setzen am 1. Mai auf dezentrale Kundgebungen
Am 1. Mai marschieren auch in diesem Jahr Rechtsextremisten in verschiedenen deutschen Städten auf. Offenbar möchte man massiven Gegenprotesten wie in Dresden vorbeugen. Nicht überall läuft die Organisation problemlos – der Aufmarsch in Dortmund wurde gerade abgesagt. Neu hinzugekommen ist dafür Bautzen. (Endstation Rechts)