Hoyerswerda: Opfer des rechtsextremen Pogroms von 1991 erneut rassistisch beleidigt +++ Niedersachsen wählt kaum NPD +++ Münchner CSU legt JU-Mann Rücktritt wegen rechtsextremer Parolen nahe.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Hoyerswerda: Opfer des rechtsextremen Pogroms von 1991 erneut rassistisch beleidigt
20 Jahre nach dem gewalttätigen Pogrom von Hoyerswerda ist am Wochenende ein damaliges Opfer erneut in der Stadt mit rassistischen Sprüchen beleidigt worden. Wie die Initiative "Pogrom 91" am Montag mitteilte, war eines der Opfer am Wochenende mit zwei Freunden und einem Kamerateam erneut zu dem Arbeiterwohnheim gekommen, das vor 20 Jahren von einem rassistischen Mob angegriffen worden war. Vor dem Gebäude seien die Männer aus Ghana und Mosambik von Neonazis angepöbelt und beschimpft worden. "Dass 20 Jahre nach den Angriffen von Hoyerswerda an selber Stelle wieder Menschen wegen ihrer Hautfarbe um ihre Sicherheit fürchten müssen, ist ein Skandal", kritisierte die Initiative. Die Polizei erklärte, sie habe die Ermittlungen wegen Beleidigung aufgenommen (net-tribune.de).

Niedersachsen wählt kaum NPD
Kommunalwahlen in Niedersachsen: NPD bekommt 0,2 Prozent der Stimmen (Hamburgere Abendblatt). Allerdings: In Oldenburg zieht die NPD erstmals in den Stadtrat ein (kreiszeitung.de).

Münchner CSU legt JU-Mann Rücktritt wegen rechtsextremer Parolen nahe
Der neu gewählte Bezirksvorstand der Münchner CSU hat dem wegen rechtsextremer Parolen auf einer Internetplattform in die Kritik geratenen "Junge Union" (JU)-Funktionär Thomas Schwed den Rückzug aus allen Parteiämtern sowie den Parteiaustritt nahegelegt. Das lehnt Schwed bisher ab (Sueddeutsche.de).

Kommunalwahl in Norwegen: Rechte Parteien abgestraft
Anderthalb Monate nach dem Massenmord von Utoya können die regierenden Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen nur leicht zulegen. Die grössten Verschiebungen fanden bei den rechten Parteien statt. Die rechtspopulistische
"Fortschrittspartei" verlor 6,2 Prozentpunkte und vereinte noch 12,3 Prozent der Stimmen auf sich. Gewinner sind die Konservativen: Sie legten um acht Prozentpunkte auf 26,7 Prozent zu (BAZ, news.de, tagesschau.de).

Landgericht lässt Anklage gegen NPD-Funktionär Pastörs zu
Das Landgericht Schwerin hat eine Anklage gegen den Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag, Udo Pastörs, wegen einer Landtagsrede zur Hauptverhandlung zugelassen. Pastörs soll in einer Parlamentsrede den Holocaust als frei erfunden bezeichnet und die Opfer des Holocaust verunglimpft und verächtlich gemacht haben. Laut Gesetz darf ein Abgeordneter nicht für Äußerungen im Parlament zur Verantwortung gezogen werden. Ausnahme sind verleumderische Beleidigungen (Ostsee-Zeitung).

Berlin: Innensenator rügt die Polizeit für Geheimhaltung von NPD-Kundgebung
Der Streit zwischen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der Berliner Polizei über die richtige Informationspolitik bei Neonazi-Demonstrationen ist entschieden - und die Polizei musste nachgeben. Körting sei nach wie vor der Auffassung, dass Journalisten einen Tag vor einer Demonstration von der Polizei über Ort und Zeit informiert werden, sagte eine Sprecherin. Damit setzte Körting seinen Kurs durch und wies damit auch die amtierenden Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers zurecht. Die Polizei hatte bei der NPD-Demonstration am Sonntag zum zweiten Mal in diesem Jahr den Kurs gefahren, rechtsextreme Veranstaltungen selbst vor JournalistInnen geheim zu halten, um Gegendemonstrationen zu vermeiden (Welt, taz).

Wahlen: Berliner Ratschlag will Respekt
Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag in Berlin möchte der Berliner Ratschlag für Demokratie die Gelegenheit nutzen, um jeden aufzufordern, sich zur Vielfalt und zu gegenseitigem Respekt in Berlin zu bekennen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Rechtsextreme unterwandern die Biobewegung
Öko-Landbau, Naturschutz, Antiatomkraft - auch NPD-Mitglieder und andere aus der rechten Szene treten zunehmend als Umweltschützer in Erscheinung. Sie vermengen Natur- und Heimatverbundenheit mit einer verqueren Blut- und Bodenideologie. Sehr guter Video-Bericht! (Bayerischer Rundfunk)

Warum ein Parteiverbot keine gute Lösung für die NPD ist
Eine sehr gute Analyse zur Wahl im Mecklenburg-Vorpommern schreibt Volker Schmidt in der Frankfurter Rundschau: Er argumentiert, warum ein Verbot der NPD darf nur das letzte Mittel sein darf, gerade angesichts von Wahlergebnissen wie in Mecklenburg-Vorpommern. Denn die anderen Parteien und demokratischen Menschen werden nicht darum herumkommen, sich mehr Mühe zu machen.

Nachwahl auf Rügen: Linke empfiehlt, die Grünen zu wählen
Die Grünen sehen Chancen, der rechtsextremen NPD im Schweriner Landtag einen Sitz abzuknöpfen. Und zwar bei der Nachwahl auf der Insel Rügen. Die Linke folgte den Überlegungen und rief jetzt dazu auf, mit der Zweitstimme die Grünen zu wählen, um der NPD zu schaden. SPD, FDP und CDU konnten die Grünen dafür bisher nicht begeistern. Allerdings ruft die CDU dazu auf, einen anderen als ihren Kandidaten zu wählen - der hat, wie sie zu spät feststellte, eine DVU-Vergangenheit (n-tv.de, Greenpeace-Magazin).

Ex-DVU-Mann will Bürgermeister in Hiddensee bleiben
Der aus der CDU ausgeschlossene Bürgermeister der Gemeinde Hiddensee, Thomas Gens, will derweil als Gemeindechef nicht zurücktreten. „Ich lasse mich nicht aus dem Amt drängen“, konterte er Forderungen der Fraktion Bürger für Hiddensee, die insbesondere kritisieren, dass Gens seine frühere Tätigkeit für die rechtsextremistische DVU leugnete (Ostsee-Zeitung).

Toter Obdachloser in Oschatz: Anklage gegen sechs Männer
Für die gewaltsamen Tod eines Obdachlosen in Oschatz (Nordsachsen) sollen sich sechs Männer vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage wegen gemeinschaftlichen Totschlags und in einem Fall wegen unterlassener Hilfeleistungen erhoben. Fünf 16 bis 27 Jahre alte Männer sollen das 50 Jahre alte Opfer Ende Mai in einem Wartehäuschen mit Schlägen und Tritten traktiert haben. Danach ließen sie den Schwerverletzten zurück. Er starb wenige Tage später in einem Krankenhaus. Die Motivlage ist noch unklar. Allerdings sind drei der mutmaßlichen Täter polizeibekannt (Sächsische Zeitung). Zumindest einer von ihnen präsentierte sich der rechtsextremen Szene zugehörig (netz-gegen-nazis.de berichtete).

Streit um Sachsenpokal-Spiel: Stadt fordert Aufklärung
Waren beim Sachsenpokal-Spiel zwischen Roter Stern Leipzig und dem SG Leipzig Leutzsch von den Leutzscher Fans rechtsextreme Gesänge zu hören? (netz-gegen-nazis.de berichtete). Die Stadt fordert nun Aufklärung vom SG (BILD).

Familienminsteriun Schröder: Immer unabsichtlich emanzipatorisch
Die taz bilanziert die bisherigen Erfolge von Familienministerin Kristina Schröder und kommt unter anderen zu dem Schluss: "Aus Versehen Gender Mainstreaming gefördert, zufälligerweise als erste Ministerin ein Kind bekommen: Letztendlich wird Schröder wohl immer unabsichtlich emanzipatorisch tätig." In der Demokratiearbeit und Rechtsextremismusbekämpfung kann man über Schröder weniger schmunzeln: Hier hat sie etwa mit der unsinnigen Extremismus-Klausel viel Unruhe und Misstrauen gesäht.

Berlin: Einweihung May-Ayim-Gedenktafel

Am May-Ayim-Ufer in Kreuzberg steht nun eine Gedenktafel, die über das Leben und Wirken der namensgebenden Berliner Schriftstellerin informiert. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sie unterstützt.

Nächste Rechtsaußen-Hetzwebsite "unzensuriert" gehackt
Nachdem gestern das rechtsextreme "Aryansbook" gehackt wurde, war gestern die österreichische rechtsextreme Website "unzensuriert" dran. Leider ist die Seite weiter über in Deutschland befindliche Mirror-Seiten erreichbar, wie gulli.com berichtet.

raf