Nach den Rechten sehen: Brief von Zschäpe an Häftling abgefangen +++ NSU-Prozess: Rätsel um Anschlag in Nürnberg +++ Gera: NPD-Politiker darf von Wahl ausgeschlossen werden.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Brief von Zschäpe an Häftling abgefangen

Beate Zschäpe bezweifelt, dass ihr ein fairer Prozess gemacht wird. In einem Brief, den der "Spiegel" einsehen konnte, äußert sie sich kritisch über Innenminister Friedrich und Kanzlerin Merkel. Das Schreiben an einen anderen Häftling wurde in einer Bielefelder JVA abgefangen. (Spiegel Online, Stern.de)

NSU-Prozess: Rätsel um Anschlag in Nürnberg

Ist dem NSU ein weiterer Anschlag zuzurechnen? Die Aussage des Mitangeklagten Carsten S. im Münchner Prozess legt nahe, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 1999 eine Bombe in einer Nürnberger Bar platzierten. Trifft das zu, würde es auf die Vorgehensweise des NSU ein anderes Licht werfen. (Spiegel Online, taz) Die "Süddeutsche Zeitung" kommentiert: " Jetzt hat der NSU-Prozess die seltene Chance, bei der Suche nach der Wahrheit fündig zu werden." (sueddeutsche.de) Unterdessen hat Bundesanwalt Herbert Diemer die Nürnberger Staatsanwaltschaft verteidigt. Bei dem Bombenanschlag von 1999, der eventuell dem NSU zugeschrieben werden muss, sei damals kein rechtsextremer Hintergrund zu erkennen gewesen. (BR Online)

Gera: NPD-Politiker darf von Wahl ausgeschlossen werden

Der Ausschluss eines NPD-Politikers von der Bürgermeisterwahl in Gera ist rechtens. Das dortige Verwaltungsgericht hatte Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes. (ZEIT Online, Ostthüringer Zeitung) Der Vorsitzende Richter Bernd Amelung sagte: "Die Partei stellt die Gewaltenteilung infrage und vertritt ein Menschenbild, das nicht mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Als Beamter muss ein Bürgermeister aber die Grundrechte nicht nur erdulden, sondern für sie eintreten." (MDR Online)

Aufruf zum Protest in Kahla: "Gegen Nazis handeln"

Die Neonazis halten weiter an ihren Planungen fest, in Kahla am kommenden Wochenende ein Hassmusikfestival mit mehreren hundert Teilnehmern zu veranstalten. Dagegen formiert sich jetzt ein thüringenweites Bündnis, das von Politikern aller im Landtag vertretenen Parteien ebenso unterstützt wird wie von Kirchen und Gewerkschaften. Das "Bündnis gegen Nazifeste" ruft jetzt dazu auf, sich dem "Thüringentag der nationalen Jugend" am 15. Juni entschlossen entgegenzustellen und unterstützt vielfältige, lautstarke und kreative Protestformen. (Thüringer Landeszeitung, netz-gegen-nazis.de) Es geht nicht nur um Protest. Es geht nicht allein um eine mögliche Gegendemo. Uwe Adler vom Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar und seine Mitstreiter aus Gera und Jena und vielen anderen Orten wollen "Nazifeste verhindern - auch am 15. Juni in Kahla!" Verhindern kann vieles bedeuten. (Ostthüringer Zeitung)

Rechtsextreme setzen auf Islamfeindlichkeit

Auf einer Fachtagung des Landesverfassungsschutzes erklärte der Minister gestern in Hannover, die feindliche Einstellung gegenüber dem Islam bilde eine „ideologische Brücke zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“. Parteien wie die NPD, Neonazis und neue Gruppierungen wie etwa die "Identitäre Bewegung" seien bestrebt, in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Vorbehalte gegen Muslime mit Kampagnen zu schüren und so zu punkten. (Osnabrücker Zeitung)

Braune Säcke: Die NPD und das Hochwasser

Während die vom Hochwasser betroffenen Menschen zusammenrücken, versuchen die Rechten die Flut für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die NPD will sich als derart als Kümmerer präsentieren. (Frankfurter Rundschau, netz-gegen-nazis.de) Unterdessen instrumentalisieren Rechtsextremisten obskure Aktion einer angeblichen linksextremen Gruppierung namens " Germanophobe Flutbrigade" und drohen dem politischen Gegner. (blick nach rechts)

Neonazitreff in Neukölln: Rechte in Rudow müssen raus

Aus für rechte Umtriebe: Nur kurz nachdem die "taz" einen Neonazi-Treff in Rudow öffentlich gemacht hat, ist dieser nun gekündigt worden. Das bestätigen Sicherheitskreise. Seit vergangenem Jahr treffen sich Neonazis in dem Rudower Objekt, dessen Adresse weiterhin nicht öffentlich bekannt ist. Rund 20 Rechtsextreme aus dem Spektrum der jungen, informell organisierten "Autonomen Nationalisten" sollen sich dort regelmäßig versammeln, unter ihnen auch NPDler. Die Innenverwaltung listet den Ort in einer Reihe mit Berlins etablierten Nazitreffs wie der NPD-Zentrale oder der Szenekneipe Zum Henker. Im Verfassungsschutzbericht ist von einer "kleineren Räumlichkeit" die Rede, die als "Treff- und Rückzugsort" diene. Dass diese nun gekündigt wurde, wollte eine Verfassungsschutzsprecherin weder bestätigen noch dementieren. (taz)

NPD-Querelen in Rheinland-Pfalz

Der in sich zerstrittene NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz hat die Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 22. September aufgestellt. Auf Platz eins der NPD-Landesliste zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz wurde Ricarda Riefling (Jg. 1983, Pirmasens), familienpolitische Sprecherin im NPD-Bundesvorstand gewählt. Riefling ist seit 2006 Mitglied der NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) und gehört seit 2007 der NPD an. Im April besuchte Riefling den in Rom unter Hausarrest stehenden NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke und die neofaschistische Bewegung Casa Pound. (blick nach rechts)

Dortmunds Kampf gegen die rechte Szene: Kampf gegen "Spuckies" und rechte Ideologie

Seit über einem Jahr bekämpft die "Task Force Dorstfeld" den Rechtsextremismus in dem gleichnamigen Dortmunder Stadtteil. Dort leben besonders viele Rechtsextreme. Beim Besuch in Dorstfeld ziehen Dortmunds Oberbürgermeister und Polizeipräsident eine positive Bilanz. Doch eine Entwarnung gibt es nicht. (WDR Online, Der Westen)

Verfassungsschutz hat Göppingen im Visier

Göppingen war im vergangenen Jahr ein Schwerpunkt rechtsradikaler Umtriebe in Baden-Württemberg. Dies zeigt der neue Verfassungsschutzbericht des Landes auf. Aktiv sind hier vor allem die Autonomen Nationalisten. (Göppinger Kreisnachrichten)

Rechtsextremismus in Deutschland: "Die haben mir eine Perspektive geboten"

22.150 Rechtsextreme gibt es in Deutschland, laut Verfassungsschutzbericht ist jeder Zweite gewaltbereit. Der Fotograf Sean Gallup hat Neonazis und ihre Opfer porträtiert. (Stern.de)

Rechtsextreme in Frankreich: Die deutsche SA als Vorbild

Die Faschisten gewinnen in Frankreich immer weiter an Einfluss. Die Verbindung zum Front National ist ungebrochen. Jetzt will die Regierung handeln. (taz) Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte, er wolle die extreme Rechte "in Stücke hauen". Das für einen Regierungschef ungewöhnliche Vokabular zeugt von der Betroffenheit, die der Tod eines jungen Studenten in Paris bei der Linksregierung hervorgerufen hat. (faz.net)