Berlin: NPD provoziert – Proteste gegen Aufmarsch am Samstag +++ Gütersloh: Brandanschlag auf Wohnhaus +++ Neonazi-Aufmarsch in Leipzig am 20. August +++ Unfassbare Zustände in NRW: Morddrohungen und Brandanschläge +++ Wahlhelfer von „pro Deutschland“ attackieren Deutsch-Syrer und Polizisten

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin: NPD provoziert – Proteste gegen Aufmarsch am Samstag
Die rechtsextreme NPD versucht in Berlin, mit zweifelhaften Plakaten, einem Fernseh-Spot und einer Kundgebung zum Mauergedenken zu provozieren. Gegen die geplante NPD-Kundgebung auf der Bösebrücke hat sich inzwischen ein breites Bündnis zusammengefunden. Sowohl auf der Weddinger als auch auf der Pankower Seite der Brücke soll es am Sonnabend ab 10 Uhr Proteste geben. (Neues Deutschland)

Gütersloh: Brandanschlag auf Wohnhaus
Am Mittwochmorgen gegen 3:30 Uhr warfen Unbekannte einen Molotow-Cocktail in den Innenhof eines Hauses am Gütersloher Nordring. Im Haus wohnen mehrere Mitglieder der antifaschistischen Szene. Die Adresse ist stadtbekannt. Erst vor rund drei Wochen waren zwei Steine in die Wohnung eines türkischstämmigen Mannes geworfen worden. Später wurde er auf Flugblättern als „Linksradikaler“ und „Anti-Deutscher“ beschimpft. Kriminalhauptkommissar Ulrich Buchalla nimmt die Vorfälle ernst: „Man kann hier sicher nicht von einer Lappalie reden. Dahinter steckt schon eine Menge Gewaltpotenzial.“ (Die Glocke)

Neonazi-Aufmarsch in Leipzig am 20. August
Unter dem Motto „Völker zur Freiheit – Schluß mit der EU-Diktatur“ hat die NPD für den 20. August 2011 eine Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig angemeldet. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zu Protesten auf. Bisher konnte man über Neonazidemonstrationen in Leipzig Positives berichten: Neonazis standen im Regen, warteten oder wurden blockiert. Am 20. August wollen sie wieder in Leipzig aufmarschieren. Diesmal werden den Gegenprotesten bürokratische Hindernisse in den Weg gelegt. (Mut gegen rechte Gewalt)

Unfassbare Zustände in NRW: Morddrohungen und Brandanschläge
In Hamm werden ein Juso-Mitglied und seine Familie massiv bedroht, Hakenkreuz-Graffiti, zerstochene Reifen und eingeschlagene Autoscheiben gehören zum Alltag. In Bergkamen legte ein 23jähriger Rechtsextremer zahlreiche Brände, u. a. in einer Moschee und einem Wohnhaus. Viele der Neonazis in der Region Unna-Hamm-Dortmund zählen zu den „Autonomen Nationalisten“ und pflegen wiederum gute Kontakte zur NPD. Im Vorfeld des Neonazi-Aufmarschs am 3. September in Dortmund steigt die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten spürbar an. (Video in der WDR-Mediathek)

Wahlhelfer von „pro Deutschland“ attackieren Deutsch-Syrer und Polizisten
Zwei Männer im Alter von 42 und 50 Jahren hängten am Mittwoch gegen 11 Uhr Wahlplakate der ultrarechten “Bürgerbewegung Pro Deutschland” am Ostpreußendamm auf. Ein Passant kritisierte das Motiv der durchgestrichenen Moschee. Der Streit eskalierte, als der 42-jährige Wahlkampfhelfer einen Hammerstiel ergriff und dem 32-jährigen drohte, ihn “totzuschlagen”, hieß es bei der Polizei. Ein Zivilfahnder der Polizei beobachtete das Geschehen, forderte Verstärkung an und eilte dem Deutsch-Syrer zu Hilfe. Der 42jährige Wahlhelfer attackierte ihn mit Pfefferspray. Die Polizei nahm die Täter vorübergehend fest. (Störungsmelder) (Blick nah Rechts)

Aachen/Heinsberg: Rechtsextreme Schmierereien richten sich auch gegen die Polizei
Die Mitglieder der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) besprühten in zwei Aachener Stadtteilen, im Zuge von Aktionen rund um den Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, auch ein Polizeiauto und die Polizeiwache. Im Nachbarstadtteil wurde Mitte der Woche zudem die Gedenktafel für die im Nationalsozialismus ermordeten Juden mit einem Hakenkreuz und einer rechten Parole geschändet. Bereits Ende Juli tauchten vermehrt rechtsextreme Sprüche und Symbole an Gebäuden in der Region auf. (Blick nach Rechts)

Rechtsextremer „Frankentag“ in Roden-Anspach
Am kommenden Samstag werden rund 300 Neonazis auf einer Wiese wenige hundert Meter vom Ortsrand von Ansbach von 13 bis 24 Uhr ihren „Frankentag“ feiern. Sie wollen Bands und Redner aus dem rechten Spektrum auftreten lassen, außerdem ein Kinderprogramm, Informations- und Verkaufsstände anbieten. Doch nicht alle Gäste sind erwünscht: „Linksextremisten und Pressevertretern ist die Teilnahme untersagt“, ist der Homepage zu entnehmen. Gegenproteste sind angekündigt. (Mainpost)

Ostwestfalener Neonazis verstärken ihre Internetpräsenz
Über einen Server in den USA verbreiten Rechtsextreme aus dem Weserbergland und Ostwestfalen ihre braune Propaganda. Mindestens drei Webseiten stammen aus der Region. Der Heimatbezug wird mit regionalen Symbolen, beispielsweise sind das Herrmanns- und Kaiser-Wilhelm-Denkmal im Design eingearbeitet. "Das Design liefert hier laut Impressum eine Bad Oeynhausener Firma." Diese wiederum stelle sich als Teil eines weiteren Unternehmens der Kurstadt dar. Auf Anfragen habe sich die Geschäftsführung bislang nicht geäußert. (Neue Westfälische)

Gedenkgottesdienst für Rudolf Heß verboten
Wunsiedel kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die Gebeine des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß exhumiert worden waren, zogen 250 Neonazis durch die Stadt. Nun wollten sie gar einen Gottesdienst für Heß abhalten – die Stadt hat diesen nun jedoch verboten, das Gedenken an Heß erfülle die Tatbestände der Volksverhetzung. (Endstation Rechts)

„pro Deutschland“ darf nicht mit Sarrazin werben
Die rechtspopulistische wirbt im Berliner Wahlkampf mit Plakaten, auf denen eine durchgestrichene Moschee sowie der Slogan „Wählen gehen für Thilos Thesen“ zu sehen ist. Das Landgericht Berlin untersagte diese Werbung nun per einstweiliger Verfügung, Sarrazin sah sein Recht am eigenen Namen verletzt. Ob die Plakate nun aus dem Stadtbild verschwinden, ist fraglich. (Tagesschau)

Rechtsextremer Angriff auf Jugendzentrum: Prozessauftakt in Delmenhorst
Die zur Tatzeit zwischen 17 und 20 Jahre alten Angeklagten hätten sich am 12. Oktober 2009 mit weiteren mindestens 20 Personen getroffen, um sich mit Schlagstöcken, Tränengas und Flaschen bewaffnet dem Jugendzentrum an der Stedinger Straße zu nähern. Sie hätten beabsichtigt, als kämpfende Einheit der rechtsextremen Jugend in Delmenhorst das Zentrum zu stürmen, um die dort befindlichen „linksorientierten“ Jugendlichen zu verletzen. Der Versuch, die geschlossene Eingangstür gewaltsam zu öffnen, sei trotz erheblicher Gewaltanwendung misslungen. Ein Angeklagter habe durch ein gekippt stehendes Fenster Pfefferspray auf die im Haus befindlichen Personen gesprüht. (Nordwest Zeitung)

Ultrarechte „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ (OdR) trifft sich in Niedersachsen
Zu dem Treffen am Samstag auf dem Grundstück des „Schützenvereins Bad Münder von 1907“ hat die OdR-Sektion Hameln-Hildesheim-Holzminden eingeladen, die sich mit dem Namen des Hamelner Wehrmachtskommandeurs „Heinrich Keese” schmückt. Neben Kaffee und Kuchen und einem Abendessen „wollen wir in gemütlicher Runde unsere Schießkünste erproben und über Vergangenheit und Zukunft sprechen“, schreibt der Sektionsleiter Peter Przykopanski in seiner Einladung. (Störungsmelder)

Debatte um die „Extremismusklausel“: Zähneknirschende Initiativen
Viele Gruppen gegen Rechts haben die Extremismusklausel unterzeichnet. Die Vereine, die nicht dabei sind, erwägen nun eine Klage, um an Fördergelder zu kommen. Familienministerin Schröder ignoriert die öffentliche Debatte, immerhin hätte die Mehrheit der Initiativen die so genannte „Demokratieerklärung“ unterzeichnet. Das sei "mehr als beschönigend“ meint Lisa Winterstein vom Verein AKuBiZ. Die Initiativen würden „zähneknirschend“ unterzeichnen, weil sie keine Wahl hätten, da professionelle Strukturen ohne öffentliche Gelder nicht haltbar wären. (der Freitag)