Pius-Bruder Williamson wegen Volksverhetzung verurteilt +++ Geldstrafe gegen NPD-Landesvorsitzenden wegen rassistischem Plakat gegen Zeca Schall +++ Burschenschaften: Streit über "Ariernachweis".

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Zweite Instanz: Pius-Bruder Williamson wegen Volksverhetzung verurteilt

Weil er den Holocaust geleugnet hat, ist Pius-Bruder Richard Williamson in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro verurteilt worden. Unübersehbar beim Prozess: die Begeisterung für Williamson in der Neonazi-Szene. So bepöbelte ein rechtsextremer Prozesszuschauer Journalisten und Nazi-Anwältin Sylvia Stolz machte sich fleißig Notizen. Beendet ist der Rechtsstreit mit dem Urteil jedoch nicht. Williamsons Anwälte kündigten unmittelbar nach Urteilsverkündung an, Rechtsmittel gegen den Richterspruch einzulegen (sueddeutsche).

Urteil gegen NPD-Landesvorsitzenden wegen rassistischem Plakat gegen Zeca Schall rechtskräftig

Der NPD-Thüringen-Landesvorsitzende Frank Schwerdt ist wegen eines Wahlplakats seiner Partei rechtskräftig verurteilt worden. Das Thüringer Oberlandesgericht lehnte die Revision des Politikers gegen eine vom Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt verhängte Geldstrafe in letzter Instanz ab. Schwerdt war im Juli 2010 wegen Beleidigung zu 60 Tagessätzen verurteilt worden.
Auf dem Wahlplakat der NPD war der dunkelhäutige Integrationsbeauftragte der Thüringer CDU, Zeca Schall, neben einer Bratwurst abgebildet und als "falscher Thüringer" tituliert worden. Das OLG bewertete dies als "Verunglimpfung des Geschädigten mit dem Ziel, ihn wegen seiner Hautfarbe als Person zu entwerten" (t-online-news/dapd, tlz, npd-blog.info).

Rassistische Post: So geht Solidarität

In Stuttgart-Hoffeld bekommt ein schwarzer Mitbürger rassistische Post. Die benachbartes Ehepaar solidarisiert sich mit dem Opfer durch einen auf der Straße aufgehängten Brief, der den Rassismus verurteilt. Der ist nur schon zwei Mal abgerissen worden. Das Ehepaar hat ihn jetzt wieder aufgehangen und sich auch an den Täter gewandt: "Wir haben viel Papier, viel Farbe und noch mehr Zeit", steht auf dem Blatt. "Sie dürfen gerne unsere Schreiben abreißen. Wir hängen sie gerne wieder auf." (Stuttgarter Nachrichten)

Burschenschaften: Streit über "Ariernachweis"

Als eine Mannheimer Burschenschaft einen chinesischstämmigen Verbindungsbruder aufnahm, entfachte - besonders unter den politisch rechtsaußen angesiedelten Burschenschaften - ein Streit darüber, wer ein richtiger Verbindungsbruder sei. Da es den Rechtsaußen-Burschenschaften nicht gelang, als Kriterium durchzusetzen, die Bewerber dürften keine "nichteuropäische Gesichts- und Körpermorphologie" besitzen, planen einige nun nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau, die Macht im größten und ältesten Dachverband "Deutsche Burschenschaft" (DB) mit einem Putsch zu übernehmen.

Nach dem Streit über einen „Ariernachweis“ wollen rechte Verbindungen die Macht im größten und ältesten Dachverband "Deutsche Burschenschaft" (DB) übernehmen und planen dazu offenbar einen Putsch.

Nazi-Wachmann bei der "Warnemünder Woche"

Bei der Warnemünder Woche, eine der größten Tourismus-Veranstaltungen Mecklenburg-Vorpommerns, wurde die NDR-Bühne direkt am Leuchtturm offenbar von einem bekennenden Neonazi bewacht. Dabei soll es um Michael F., Mitglied der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock“, gehandelt haben, der auch für das rechtsextreme Info-Portal "MUPinfo" schreibt - über das wiederum der NDR bereits mehrfach kritisch berichtet hat (Endstation rechts).

Haushalt 2012: 2 Millionen weniger Förderung gegen Rechtsextremismus

Das Bundesfamilienministerium setzt den Rotstift an: Rund zwei Millionen Euro allein im Haushaltsjahr 2012 will das Ministerium von Kristina Schröder (CDU) bei den Projekten gegen Extremismus einsparen. Statt zuletzt 29 Millionen Euro jährlich will das Ministerium künftig nur noch 27 Millionen Euro bewilligen (taz).

Köln: "Autonomer Nationalist" unter Camp-Angreifern

An den Auseinandersetzungen mit den Demonstranten am Rudolfplatz soll der Szene bekannte Rechtsextremist Marcel K. aus Leverkusen beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass der Heranwachsende in der Nacht zum Sonntag vorübergehend festgenommen worden war.
K. gilt als einer der führenden Köpfe der „Autonomen Nationalisten“, einer Neonazi-Bewegung, die in den vergangenen Jahren auch im Großraum Köln zum Problem geworden ist (Kölner Stadtanzeiger).

Bündnis "Eifel gegen Rechts" legt Flyer in Diskotheken

Mit einem Flyer will das Bündnis "Eifel gegen Rechts" im Kreis Euskirchen Jugendliche über rechtsextreme Gruppen aufklären. Die 5000 Flyer werden unter anderem in Kneipen und Diskotheken ausgelegt (radioeuskirchen.de).

+++ Vortrag: Opa war (k)ein Nazi? +++

In den meisten Familien herrscht großes Unwissen über die Erlebnisse und die Rolle der eigenen Eltern oder Großeltern während der Nazizeit. Dabei bietet die innerfamiliäre Beschäftigung mit der NS-Zeit viele Anknüpfungspunkte, um zu verstehen, wie "ganz normale Menschen" für eine verbrecherische, totalitäre Ideologie begeistert werden konnten. Das zeigt Moritz Pfeiffer, Historiker und wissenschaftlicher Volontär im Kreismuseum Wewelsburg, bei einem Vortrag am 14. Juli, in dem er seine eigene Familiengeschichte zwischen 1933 und 1945 exemplarisch aufgearbeitet hat (Wochenspiegel Paderborn).

Bad Nenndorf: Protest gegen Naziaufmarsch am 6. August wird breiter

Nach der Samtgemeinde hat nun auch der Rat der Stadt Bad Nenndorf seine Resolution gegen Extremismus und für eine weltoffene Gesellschaft verabschiedet. Die Politiker rufen einstimmig dazu auf, sich an den friedlichen Protesten gegen den „Trauermarsch“ der Neonazis am Sonnabend, 6. August, in Bad Nenndorf zu beteiligen (Schaumburger Nachrichten).

Autorin: sr