12.04.2016 ... Presseschau

Reichsbürger machen sich in MV breit - Polizist in Rostock angefahren +++ Eberswalde: Synagogengedenkstätte beschmiert +++ Niederlage für Frauke Petry – Parteigericht lässt Saar-AfD weitermachen +++ Die Stichwortgeber der Rechten: Scheue Angstmacher des "Compact"-Magazins.
 

Reichsbürger machen sich in MV breit - Polizist in Rostock angefahren

Allein in MV gab es in den letzten fünf Jahren 24 Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger. Es geht um die Verunglimpfung des Staates (Paragraph 90 a Strafgesetzbuch), Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen (86a), Nötigung (240) oder auch die Straßenverkehrsordnung. Gefährlichster und jüngster Fall: Sonntag nach Mitternacht fuhr ein 32-Jähriger in Rostock einen Polizisten an. Der Mann wurde bei einer Geschwindigkeitskontrolle gestoppt. Dann aber warf er den Beamten vor, dass ihnen die Rechtsgrundlage für die Kontrolle fehle. Er gab sich als Reichsbürger zu erkennen, der die Bundesrepublik und folglich auch ihre Gesetze nicht anerkenne. Nach der Kontrolle fuhr der Mann wutentbrannt los, obwohl noch ein Polizist vor dem Auto stand. Der Beamte wurde 25 Meter auf der Motorhaube mitgerissen. Jetzt folgt ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung.

Auch in Leipzig eskalierte eine Identitätsfeststellung bei einem Reichsbürger, inklusive Handegemenge mit der Polizei.

Eberswalde: Synagogengedenkstätte beschmiert

Die Synagogengedenkstätte im brandenburgischen Eberswalde ist mit antisemitischen Schmierereien beschädigt worden. An einer Mauer der 2013 eröffneten Gedenkstätte seien von unbekannten Tätern Runen und die Worte »Juden ab in die Negev« in rötlicher Farbe angesprüht worden. Das bestätigte die Polizei Eberswalde der Jüdischen Allgemeinen am Dienstag. Der Tatzeitraum soll zwischen Monatsbeginn und dem 4. April liegen.

Frankfurt: Nazi-Symbole an zwei Orten

Hakenkreuze und andere rechtsradikale Schmierereien: Das Riedberg-Gymnasium und der Kunstrasenplatz des FFC Olympia sind am Wochenende mit Graffitis verunstaltet worden. Der Fußballverein musste Spiele absagen. Die Polizei hat einen 17-Jährigen festgenommen. „Lauf Jude lauf“ steht breit auf der Laufbahn des Platzes des FFC Olympia im Ostend. Die Netze waren zerschnitten, SS-Runen und die Zahl 88 (Symbol für „Heil Hitler“, das „H“ ist der achte Buchstabe im Alphabet) und etliche andere Farbspuren auf der Spielfläche des Kunstrasenplatzes und auf der Ersatzbank: So fand der Platzwart das Sportgelände im Ostpark am Sonntagmorgen vor. Ebenfalls in der Nacht zu Sonntag ist das Gymnasium auf dem Riedberg beschmiert worden: unter anderem mit einem Hakenkreuz. 

Niederlage für Frauke Petry – Parteigericht lässt Saar-AfD weitermachen

Der Bundesvorstand hatte die Saar-AfD aufgelöst - das Bundesschiedsgericht der Partei hat diese Auflösung nun erst einmal zurückgenommen. Im stern wirft Parteichefin Petry ihrem Kontrahenten Dörr "Vetternwirtschaft" und das Prinzip "Family and friends" vor. Am 23. März hatte der Bundesvorstand der AfD entschieden, den Landesverband mit den Vorsitzenden Josef Dörr und dessen Stellvertreter Lutz Hecker zu zerschlagen. Nach stern-Informationen gab das Schiedsgericht den Verfahrensbeteiligten nun die Entscheidung bekannt, dass die Auflösung des AfD-Landesverbands Saar aufgeschoben wird. Die Entscheidung der Parteirichter fällt in eine für die AfD wegweisende Zeit: Die noch junge Partei muss sich darüber klar werden, wie weit ihre Kontakte ins rechte Lager reichen sollen. Josef Dörr und Lutz Hecker stehen für eine Politik ohne große Berührungsängste. Auf Bundesebene wurden sie bereits von Björn Höcke unterstützt. Einen Vorstoß wie den vom Bundesvize Alexander Gauland in der "FAZ", auf Europa-Ebene auch mit dem Front National zusammen zu arbeiten, würden im Saarland sicher viele Dörr-Anhänger begrüßen.

"Wie 1933": 9 AfD-Aussteiger darüber, wie es in der Partei wirklich zugeht

Die Huffington Post hat mit Dutzenden AfD-Aussteigern gesprochen. Keine Frage, sie haben die Partei mit erschaffen. Haben mit denen zusammengearbeitet, die sich da gerade radikalisieren. Wollten die Entwicklung vielleicht zunächst auch nicht sehen. Dennoch zeichnen ihre Aussagen ein spannendes Bild von einer Partei, die immer weiter nach rechts steuert. Einige fühlen sich an 1933 erinnert - das Jahr also, in dem in Deutschland die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten begann. Wieder andere Aussteiger attestieren Mitgliedern der AfD die "Weltanschauung von trotzigen Kindern". Wir zitieren nur Aussteiger, die sich mit Namen kenntlich machen. Sie liefern ein einmaliges Bild dieser Partei, die jeder ernst nehmen sollte - nicht aber als politische Alternative, sondern als Gefahr für das weltoffene und tolerante Land, das Deutschland noch immer ist.

http://www.huffingtonpost.de/2016/04/11/afdaussteiger_n_9641736.html
 

Thüringer AfD will Gleichstellungsbeauftragte abschaffen

Deutlicher geht es kaum: „Die Alternative für Deutschland fordert den Entzug sämtlicher Steuer- und Fördermittel für gender-ideologische Maßnahmen, wie beispielsweise: die Streichung aller Stellen für sog. Gleichstellungsbeauftragte (früher: ,Frauenbeauftragte‘)“ So steht es in einem Antrag des Thüringer AfD-Landesvorstandes, der am Wochenende auf dem Landesparteitag in Arnstadt von den Mitgliedern einhellig angenommen wurde.

Die Stichwortgeber der Rechten: Scheue Angstmacher des "Compact"-Magazins

Innerhalb von zwei Jahren verdoppelte sich die Auflage: Das Monatsmagazin „Compact“ ist auf Erfolgskurs – weit rechts außen. „Sie wollen also über das Böse berichten“, sagt Andreas Abu Bakr Rieger zur Begrüßung. In seinem badischen Dialekt klingt der Satz weich, ja banal – dabei geht es auch um Riegers eigenen Anteil am „Bösen“. Denn ohne ihn, den deutschen Konvertiten und Herausgeber der Islamischen Zeitung, würde es das Magazin Compact, das zum wichtigsten Medium im Milieu von AfD und Pegida wurde, vielleicht gar nicht geben. Der blaue Schal über dem grauen Anzug, den Rieger auch in dem Berliner Café nicht ablegt, der akkurat gestutzte Vollbart und die randlose Brille zeichnen das Bild eines Intellektuellen. Die Frage ist dennoch, ob er nicht naiv gewesen sei, als er vor mehr als fünf Jahren zusammen mit dem Exlinken Jürgen Elsässer und Kai Homilius, Inhaber des gleichnamigen Verlags, Gründungsgesellschafter von Compact wurde. „Vielleicht war ich das“, sagt Rieger locker. Er habe auf eine „wirkliche Debatte zwischen Linken und Rechten, Gläubigen und Nichtgläubigen“ gehofft, sagt der Konservative mit einem Faible für Geldkritik. „Es war nicht absehbar, dass das so extrem wird.“ Was Rieger meint, zeigt sich exemplarisch in der Februar-Ausgabe, in der Jürgen Elsässer die Silvestervorfälle in Köln mit Begriffen kommentiert. Er schreibt: „Im Millionenstrom der Zuwanderer kamen Zigtausende Gewalttäter nach Deutschland, die selbst im kleinsten Provinzkaff auf Beute lauern: Es geht um unsere Handys, unsere Brieftaschen, unsere Frauen, im Extremfall unser Leben.“ Der Ton findet sein Publikum: in den Reihen der AfD, deren Vorsitzende Frauke Petry in der März-Ausgabe als „bessere Kanzlerin“ betitelt wird, und bei Pegida, auf deren Bühnen Elsässer unaufhörlich zum „Widerstand“ aufruft. Mit der Radikalisierung des Magazins, das im sechsten Jahr erscheint, stieg auch seine Bedeutung. Im Fahrwasser der Flüchtlingsthematik stieg die gedruckte Compact-Auflage von 40.000 Exemplaren Ende 2014 auf nun mehr 80.000. Auch zwei Millionen Webseitenbesucher im Monat, ausverkaufte Konferenzen und Zehntausende Aufrufe des YouTube-Kanals zeugen von steigender Popularität.

Greifswald: Prof. Rechts vergibt Titel an Dr. Nazi

Ralph Weber, Professor für Zivilrecht in Greifswald, war Doktorvater vom Frontmann einer ehemaligen Neonazi-Band. Bisher fiel der studentische Protest gegenüber Ralph Weber eher verhalten aus. Das könnte sich nun aber ändern, meinte Anna-Lou Beckmann, Vorsitzende des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA) der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald gestern auf Nachfrage unserer Zeitung. Gegen den Jura-Professor der Rechts-Fakultät werden schwere Vorwürfe erhoben. Und das nicht zum ersten Mal. Weber soll nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Ende Februar möglicherweise einen Neonazi promoviert haben. Der gebürtige Brandenburger Maik Bunzel schrieb demnach an Webers Lehrstuhl seine Doktorarbeit mit dem Titel „Der privatärztliche Vergütungsanspruch gemäß der GOÄ im Spannungsfeld des medizinischen Fortschritts“. Doch Bunzel ist längst nicht unbekannt. Der Jurist war früher unter anderem Frontmann der Neonazi-Band „Hassgesang“. Drei Tonträger der Band wurden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt und unterliegen einem „absoluten Verbreitungsverbot“. 2004 wurde Bunzel außerdem wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun trägt er einen Doktortitel.

"Ziegenficken"und Kunst: Böh­m­er­mann zwi­schen Straf­recht, Außen­po­litik und Ver­fas­sung

Dieser Artikel ist ein juristische Betrachtung der "Causa Böhmermann". Darin legt der Autor detailliert dar: Die Meinungsfreiheit schützt auch pubertäre, dumme oder rassistische Äußerungen, kritische, scharfe und polemische Äußerungen, gerade, wenn es um wichtige oder kontroverse Themen geht. Wenn aber Meinungsäußerungen vor allem einen anderen Menschen herabsetzen sollen, dann geht es um Schmähkritik, die nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt. Zur Erinnerung: Im Böhmermann-Text wird Erdogan – nur unter anderem - als "Ziegenficker" bezeichnet, der "Fellatio mit 100 Schafen" betreibt. Im Ernst: Was ist das, wenn nicht eine Schmähung? Vielleicht ist der Text aber eine kunstvolle Satire. Dann stünde er unter dem Schutz der Kunstfreiheit. Denn selbstverständlich geht es dem Comedian nicht darum, Erdogan ernsthaft der Sodomie zu beschuldigen, sondern vielmehr, mit einem Schmähgedicht zu zeigen, wie harmlos die Satiren sind, die Erdogan in der Türkei verbieten lässt. Ist das Schmähgedicht "nur" drastisch, obszön und unappetitlich? Dann ist es als Kunst geschützt und Böhmermann muss den Staatsanwalt nicht fürchten. Oder verletzt es die Menschenwürde von Erdogan? Dann führen die Ermittlungen der Justiz wohl zu einer Verurteilung. Die Verfassung schützt die Kunst sehr weitgehend. Sie gibt den Künstlern einen großen Freiraum. Eines aber tut die Verfassung nicht: Sie entbindet den Künstler nicht von der Verantwortung für die Folgen seiner Kunst.

1. Mai in Berlin: 3 NPD-Kundgebungen

NPD-Chef Sebastian Schmidtke kündigte über Facebook drei kleine Kundgebungen am 1. Mai an. Unter dem Motto „Soziale Absicherung für das eigene Volk“ wollen sich jeweils 50 Personen um 10 Uhr am Antonplatz in Weißensee, um 12 Uhr am Prerower Platz in Hohenschönhausen und um 14 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide versammeln. Zudem soll es einen kleine Demonstrationszug geben, wo steht noch nicht fest. Zuletzt hatte es 2013 eine große NPD-Demo in Schöneweide gegeben, bei der damals mehrere tausend Polizisten im Einsatz waren.

Sachsen bekommt eine neue Imagekampagne

Ja, das hat Sachsen wirklich am meisten gefehlt:  Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eine neue Imagekampagne für den Freistaat in Abgrenzung zum Ruf als Hort von Hass, AfD und Rechtsradikalismus angekündigt. Seiner Meinung nach sei Sachsen modern und weltoffen.  Tillich: „Sachsen darf sich seine Identität nicht vom Straßen-Mob nehmen lassen.“ Deshalb müsse Sachsen seine Werbekampagne „neu schärfen“. Am liebsten wäre es Tillich dabei, „dass wir auch mit den Sachsen werben, die sich von Anfang an auch in Bautzen und in Clausnitz für die Flüchtlinge engagieren“. Das an sich moderne und weltoffene Sachsen habe „durch Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einen dunklen Fleck abbekommen“, meinte Tillich.
Ob sich die Engagierten vielleicht etwas anderes wünschen würden als eine Imagekampagne? Vielleicht funktionierende Polizei und Verfassungsschutz, der nicht auf dem rechten Auge blind ist, oder eine konsequente Strafverfolgung und Verurteilung rechtsextremer Gewalttäter und Schutz für Geflüchtete und Helfer_innen?

Nazis vor Gericht: „Wie ein Tier“ über das Opfer hergefallen

Kai K. und Florian I. sehen aus wie Bilderbuchnazis - und sind es auch. Sie demonstrieren mit ihren Kameraden für die Ehre der deutschen Frau, stehen aber wegen mehrfacher Vergewaltigung vor dem Landgericht. Kai K., 32, und Florian I., 26 Jahre alt, müssen sich wegen Vergewaltigung vor dem Landgericht verantworten. K. werden drei Fälle zur Last gelegt: Am 7. Juni 2015 soll er in Steinbach versucht haben, eine Frau, die auf dem Nachhauseweg von einem Volksfest war, zu vergewaltigen. Laut Anklage riss er sie an den Haaren zu Boden und hielt ihr den Mund zu – die Vergewaltigung scheiterte daran, dass K.s Saufkumpan diesen von der Frau wegzog. Am 25. Juni soll K. dann im Frankfurter Bahnhofsviertel zwei Frauen aus einer Kneipe abgeschleppt und mit in seine Wohnung genommen haben. Die eine sperrte er auf dem Balkon aus, die andere vergewaltigte er – bis diese wegen des zugehaltenen Mundes Atemprobleme bekam und ihre ausgesperrte Freundin die Balkontür mit einem Grill einschmiss, um ihrer Freundin zu Hilfe zu eilen. Den dritten Fall sollen K. und I. gemeinsam begangen haben. Laut Anklage lockten sie eine Prostituierte am 20. September mit einem lukrativen Angebot in die Wohnung, wo sie sie nicht bloß um ihren versprochenen Lohn prellten, sondern mit einer Peitsche zum Sex zwangen.

Wenn Rechtsextremistinnen Opfer von häuslicher Gewalt werden

Rechtsextremismus ist auch weiblich – dies hat sich spätestens seit dem NSU-Prozess um Beate Zschäpe gezeigt. Am Dienstagabend beschäftigen sich die Nürnberger Sozialpädagoginnen Agnes Betzler und Katrin Degen in einem Vortrag mit der Frage, wie Frauenhäuser mit rechtsextremen Bewohnerinnen umgehen. "Rechtsextreme Frauen als Opfer häuslicher Gewalt und der Umgang von Frauenhäusern mit diesen" – so lautet der Titel des Vortrages von Katrin Degen und Agnes Betzler. Bei ihrer Recherche hatten Degen und Betzler herausgefunden, dass 11 Prozent der Frauenhäuser bereits rechtsextreme Frauen beherbergt hatten. "Es ist also keineswegs ein seltenes Phänomen", konstatiert Agnes Betzler. Die rechtsextremen Frauen stellen eine besondere Herausforderung für die soziale Arbeit dar. So sei es in Frauenhäusern sowieso schwierig, wenn Bewohnerinnen mit den unterschiedlichsten Biografien auf engem Raum zusammenlebten. Kämen aber noch gewalttätige Auseinandersetzungen mit rassistischer Motivation dazu, könne dies schnell zu Eskalationen führen. "Die Frauen suchen Zuflucht in diesen Einrichtungen. Wenn sie dort jedoch auch angefeindet werden, ist das ein schlimmer Vertrauensbruch", so Agnes Betzler. Ausgehend von ihrer Untersuchung fordern die Sozialpädagoginnen, innerhalb der Frauenhäuser mehr Bewusstsein für die Problematik zu schaffen. „Das Problem von rechtsextremen Frauen in den Einrichtungen muss thematisiert werden, vor allem auch mit den Betroffenen selbst. Ein Nicht-Reagieren darf es nicht geben“, ist Agnes Betzler überzeugt.

Pegida und Gepida: Kein Dialog auf Sichtweite

So nah wie lange nicht kamen sich am Montagabend die beiden Demos von Pegida und Gepida. Während die Islamgegner gerade vom Altmarkt aus auf die Wilsdruffer Straße loslaufen wollten, kam auch Gepida vom Neumarkt aus auf die Wilsdruffer Straße, so dass sich die Anhänger beider Seiten direkt vor dem Kulturpalast gegenüber standen. Bei Pegida dankte Frontmann Lutz Bachmann, dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke, der auf einem AfD-Parteitag am Wochenende Pegida als „parlamentarische Vorfeldorganisation in Dresden“bezeichnete. Bachmann, der in einer Woche einmal mehr vor Gericht steht, nannte in seiner Eröffnungsrede Pegida „Teil einer Fundamentalopposition“ und kündigte abermals die Gründung einer eigenen Partei in Sachsen an. Zudem berichtete er davon, dass sich bereits am Sonntag in der Schweiz eine Pegida-Partei gegründet habe. Laut der Initiative „durchgezählt“ nahmen Montagabend etwa 2500 bis 3000 Menschen an der Kundgebung teil. Bei "Gepida" waren es 250.

Verfahren gegen Neonazi Bernd T.: 41-Jähriger schweigt zu Vorwürfen

Ob der Kasseler Neonazi Bernd T. vor einem Jahr einen 46-jährigen Mann in Kassel mehrere Tage festgehalten und mehrere Frauen und Männer aufgefordert hat, diesen zu schlagen und ihm eine Glatze zu scheren, dazu hat sich der 41-jährige Untersuchungshäftling am Montag nicht geäußert.

Boss mit Doppel-S

Thomas I. aus Oberhermsdorf soll ein Shirt mit dem Zeichen der SS getragen haben. Es stammt aus dem Versandhandel eines bekannten Neonazis. Nun steht I. vor Gericht. Die Sache mit dem T-Shirt ist kompliziert. Thomas I. wurde im September 2015 mit einem „Bossmodus“-T-Shirt erwischt – das „ss“ war eine Doppelsiegrune, darüber ein Balken: „zensiert“. Der 33-Jährige aus Oberhermsdorf bei Wilsdruff soll es offen vor dem Lokal „Essbar“ an der Dresdner Straße in Freital getragen haben, ein Polizist sah ihn und zeigte ihn an. Das Shirt wurde beschlagnahmt. I. muss sich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde verantworten. „Ein Kumpel hat mir das bestellt“, sagte der Angeklagte am ersten Verhandlungstag Ende März aus. Er habe es bei Fußballspielen von Dynamo Dresden an, weil es schwarz-gelb ist. „Es war mir nicht bewusst, dass es irgendwelche Runen sind. Ich dachte, wenn man etwas im Internet bestellt, kann es nichts Verbotenes sein.“ Das Shirt stamme aus einem Online-Versand, der einem in der Neonazi-Szene bekannten Mann gehöre, sagte Richterin Daniela Höllrich-Wirth kürzlich am zweiten Verhandlungstag. Gegen Patrick S. würden auch mehrere Verfahren laufen, wegen dem, was er im Internet vertreibe.

Verfassungsschutzbericht Bayern 2015: Aggressive Neonazis in Oberfranken

Die oberfränkische Neonazi-Szene ist nach dem Verbot des "Freien Netzes Süd" (FNS) nicht verschwunden. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München vorgelegt hat. In Bayern ist die Zahl rechts- und linksextremistisch motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr gestiegen. Und noch etwas bereitet Herrmann große Sorge. Herrmann warnte zugleich vor zunehmenden Gewalttaten von Rechtsextremisten. Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte habe sich in Bayern 2015 mit mehr als 60 Taten fast verdreifacht. Er betonte, die Täter werde "die volle Härte des Rechtsstaats treffen". Angesichts steigender Agitation im Internet und Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte "müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, den braunen Sumpf auszutrocknen". Vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden seit Ende Dezember auch vier Ableger der Pegida-Bewegung in München, Nürnberg und Würzburg sowie der NüGIDA in Nürnberg. Alle vier hetzten gegen Muslime und Asylbewerber muslimischen Glaubens und beeinträchtigen damit das friedliche Miteinander von Nicht-Muslimen und Muslimen, sagte Herrmann. Nicht unter Beobachtung steht dagegen die Alternative für Deutschland – weil es im Moment keinen Anlass gebe, die AfD insgesamt als rechtsextremistisch einzustufen.

Nazi-Post in Neumarkter Briefkästen

Die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ verteilte Flyer. Es ist nicht der erste Auftritt der Gruppe, sagt die Polizei. Am Montag haben sich wohl einige Neumarkter gewundert, als sie im Briefkasten einen Flyer der Partei „Der III. Weg“ fanden und die einschlägig rechtsradikalen Parolen darauf lasen. So ist auf der DIN-A5-großen Broschüre mit dem Titel „Kinderlosigkeit führt zum Volkstod“ unter anderem von „kulturfremden Sozialtouristen“, „Zigeunerfamilien“ und „Überfremdung“ die Rede. Erst am Samstag trafen sich Anhänger der Partei „Der III. Weg“ gemeinsam mit Mitgliedern der „AfD“ und der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ zu einer Kundgebung in Nürnberg.

Oh, eine Dummel!“ – Grußworte von Heiligenstadt und Mende zur Ausstellungseröffnung

 Heute fand die Eröffnung der Wanderausstellung „Oh eine Dummel! Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Karikatur und Satire“ in der Celler CD-Kaserne statt. Mit dabei unter anderem auch die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. 

40.000 Euro für Betroffene von rechtem Überfall in Leipzig-Connewitz

Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen am 11. Januar im Leipziger Stadtteil Connewitz sind bei einer Spendenaktion 40.000 Euro für betroffene Ladeninhaber zusammengekommen. Ihre Geschäfte waren bei der Attacke in der Wolfgang-Heinze-Straße zum Teil stark beschädigt worden. Wie die Amadeu Antonio Stiftung am Montag in Berlin mitteilte, beteiligten sich an der Spendenaktion mehr als 500 Menschen aus ganz Deutschland. „Durch die Angriffe auf die belebten Geschäfte in Connewitz sind Menschen zu Schaden gekommen. Wenn auch mehrheitlich nicht körperlich, so doch finanziell. Connewitz ist alternativ geprägt, die Attacke hatte damit eine hohe Signalwirkung. Wir freuen uns mit der erfolgreichen Spendenaktion symbolisch und solidarisch darauf antworten zu können“, teilte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, in einer Stellungnahme mit.

Ist die Erde rund, flach oder hohl und was haben die Nazis damit zu tun? Verschwörungstheorien auf dem Prüfstand

Am Samstag gab es die erste einer geplanten Serie von Veranstaltungen, mit der die Macher hinter dem Goldenen Aluhut über Verschwörungstheorien aufklären wollen. Das wird nicht bierernst vorgetragen – auch wenn das Thema sehr ernst ist – sondern eher mit dem Ansatz der Science Busters: "Lachen hilft beim Denken."

Rechtsextremer Hass flutet das Netz - Zahl der Online-Hassdelikte verdreifacht

Die Anzahl rechter Online-Hassdelikte hat sich im vergangenen Jahre verdreifacht. Meistens ging es um Volksverhetzung. Die rechte Hasskriminalität im Internet nimmt in Deutschland weiter zu. Das belegen nun auch Zahlen aus dem Bundeskriminalamt (BKA). Im Jahr 2015 wurden laut BKA-Daten 3 084 Straftaten aus dem Bereich „Hasskriminalität mit Tatmittel Internet“ angezeigt – 2 853 davon (also 93 Prozent) mit rechtsextremem Hintergrund. Im Vergleich zum Vorjahr (1 119 Hass-Delikte, 945 davon rechtsextrem) haben sich demnach die Fälle rechter Hasskriminalität mehr als verdreifacht, im Vergleich zu 2012 (492 Hass-Delikte, 437 rechtsextrem) sogar mehr als versechsfacht. Bei einem großen Teil der rechten Hasskriminalität (2 166, also 76 Prozent) handelt es sich um Fälle von Volksverhetzung – das heißt, äußerst schwerwiegende Äußerungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Daten gehen aus einer Anfrage des Landshuter Grünen-Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke an die Bundesregierung hervor.

drucken