Nach den Rechten sehen: Dresden 2013: Das Ende des Nazi-Großevents +++ Sachsen: Opposition fordert mehr Geld für Demokratie-Programm +++ "Bandidos": Rocker bilden Allianz mit Neonazis.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Dresden 2013: Das Ende des Nazi-Großevents

Am Mittwoch werden wieder hunderte Neonazis nach Dresden reisen, um ihren jährlichen "Trauermarsch" durchzuführen. Doch längt haben die Gegenproteste das Szene-Event an den Rande der Bedeutungslosigkeit gedrängt. Doch nur fast. (Publikative.org) Nun geht es um die Frage, ob die geplanten Blockaden erfolgreich sein werden. Erste Indizien weisen darauf hin: Die Polizei verzichtet gegenüber 2012 auf die Hälfte ihrer Einsatzkräfte. (Endstation Rechts) Unterdessen hat das Blockade-Bündnis "Nazifrei" die Dresdner Stadtverwaltung im Vorfeld des Kriegs-Gedenktages als "stur und uneinsichtig" kritisiert. Es könne nur zwei Gründe geben, dass die Stadt im Zusammenhang mit dem für Mittwoch angemeldeten Neonazi-Aufmarsch "offensichtlich keine Gefahren" sehe, sagte der Sprecher Silvio Lang gestern. "Wir müssen von Unfähigkeit oder aber mutwilliger Unterstützung der rechten Seite ausgehen." (taz)

Sachsen: Opposition fordert mehr Geld für Demokratie-Programm

Das Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen" gegen Rechtsextremismus muss aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion weiterentwickelt werden. Unter der CDU-FDP-Koalition habe das erfolgreiche Konzept an Wirksamkeit verloren, sagte der Sprecher für demokratische Kultur, Henning Homann, am Montag in Dresden. Es sei chronisch unterfinanziert und leide unter massivem Vertrauensverlust zwischen staatlichen Institutionen und Zivilgesellschaft. In einem Sieben-Punkte-Programm fordert die SPD, die Mittel im Haushalt von 3,8 auf fünf Millionen Euro aufzustocken und einen "Feuerwehrtopf" mit 25.000 Euro einzurichten, um spontane Initiativen gegen Rechts schnell zu unterstützen. (Lausitzer Rundschau) Unterdessen führt die umstrittene Neuausrichtung des Landesprogramms offenbar zu ersten Streichungen. Demnach muss das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) sein Büro in Leipzig schließen und kann nach eigenen Angaben für große Teile des Freistaates keine Schulprojekttage mehr anbieten. Wie das landesweite Netzwerk Tolerantes Sachsen am Montag mitteilte, fehlen dem NDC gegenüber dem Vorjahr 88.000 Euro. Ein erfolgreiches Demokratieprojekt müsse seine Arbeit reduzieren und Personal entlassen, hieß es. (Welt Online)

"Bandidos": Rocker bilden Allianz mit Neonazis

Die Verquickung zwischen Rechten und Rockern ist in Schleswig-Holstein weit ausgeprägter als bislang vermutet. Von den verbotenen "Bandidos"-Neumünster kommen nach Recherchen des "Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags" weit über ein Drittel aus der militanten rechten Szene. "Die Besonderheit der 'Bandidos'-Neumünster ist, dass sie ihre Ideologie nicht ausblenden, sondern weiter politisch aktiv sind", sagt Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, einer der führenden Experten für Neonazi-Aktivitäten. (Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag) Die "unheilige Allianz" von Neonazis und "Bandidos" gerät nun immer stärker ins Visier des Staatsschutzes. Während es den "Hells Angels" eher ums Geschäft geht, agieren die "Bandidos" auch politisch motiviert. (Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag)

V-Mann-Affäre: Rechtsextremer Spitzel hatte Kontakt zu NSU-Umfeld

Im Fall der Terrorzelle NSU wird das Berliner Landeskriminalamt mit weiteren Fragen zu V-Leuten konfrontiert. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hält es für notwendig, dass sich vor dem Innenausschuss der frühere LKA-Chef Peter-Michael Haeberer und zwei V-Mann-Führer äußern. Anlass sind Hinweise auf einen rechtsextremen Spitzel, der in Unterlagen des LKA gemeinsam mit dem früheren V-Mann Thomas S. genannt wird. Um S. gab es im vergangenen Jahr größere Aufregung. (Tagesspiegel, taz)

TV-Tipp: "Ich lasse mich nicht vertreiben"

Seit Jahren kämpft der Zossener Jörg Wanke gegen Neonazis, immer wieder bekam er deshalb Morddrohungen. Nun widmet ihm das ZDF eine Dokumentation - doch durch einen Anschlag gewann die an unfreiwilliger Dramatik. (Potsdamer Neueste Nachrichten. Die Doku wird heute um 22.15 Uhr in der Reihe "37 Grad" im ZDF ausgestrahlt. (ZDF.de)

Verbotene Organisation "Blood & Honour": Neonazis feiern "Tag der Ehre"

In Deutschland ist das rechtsradikale Netzwerk "Blood & Honour" seit zwölf Jahren illegal. Zur Zeit müssen Aktivisten wegen Ermittlungen zu dem NSU-Morden besonders auf der Hut sein. Nun gab es ein geheimes Treffen in Budapest. (Sueddeutsche.de)

"Jeder muss wissen, wen er anstellt": Klaus Ness (SPD) missbilligt Neonazis im Wachschutzgewerbe

Brandenburgs Innenpolitiker sind angesichts der neonazistischen Umtriebe in der Sicherheitsbranche alarmiert. "Das ist ein Problem, das man äußerst ernst nehmen muss", sagte Klaus Ness, Rechtsextremismusexperte der SPD-Fraktion. "Das Sicherheitsgewerbe soll Sicherheit schaffen und nicht verunsichern", meinte Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linken. Die Grünen warnten: "Der hohe Anteil von Rechtsextremen im Wachschutzgewerbe ist ein weiterer Hinweis auf eine schleichende, rechtsextreme Unterwanderung verschiedener gesellschaftlicher Bereiche", sagte Innenexpertin Ursula Nonnemacher. Etwa jeder zehnte der rund 1.150 aktiven Rechtsextremisten im Land ist bei einem Wachschutzdienst angestellt. Der Verfassungsschutz beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Allerdings, so heißt es aus der Behörde, könne die Beschäftigung von Neonazis in diesem Sektor nur schwer verhindert werden. (Märkische Allgemeine Zeitung)

Polizei löst Neonazi-Konzert in Eilenburg auf - Ermittlungsverfahren gegen 123 Tatverdächtige

Mehrere Einsatzkräfte der Polizei haben in der Nacht zum Sonntag ein Konzert von Neonazis in Eilenburg aufgelöst. Wie am Montag bekannt wurde, sammelten sich gegen 22.50 Uhr im Bereich der Hochhausstraße im Stadtteil Ost zwischen 100 und 150 Personen, die sich geschlossen in Richtung eines Firmengeländes in der Torgauer Landstraße bewegten. Ein Bürger hatte das beobachtet und daraufhin das Eilenburger Revier verständigt. Das forderte zur Verstärkung die Bereitschaftspolizei Leipzig an. Nach Polizeiangaben haben die Beamten bei ihrer Ankunft auf dem Betriebsgelände bereits Musik wahrgenommen, die aus einem Gebäude drang. "Nach Aussagen des Eigentümers ist eine Nutzung zu Konzertzwecken oder sonstigen Veranstaltungen aber weder gewollt, noch erlaubt. Hierdurch begründete sich für uns der Tatverdacht des Hausfriedensbruches", so die Polizeidirektion Leipzig in einer Mitteilung. (Leipziger Volkszeitung)

Osnabrück: Neonazis wegen brutaler Prügelattacke vor Gericht

Wegen einer brutalen Prügelattacke auf einen Mann stehen seit Montag zwei mutmaßliche Neonazis vor dem Landgericht in Osnabrück. Die 34- und 47-Jährigen sollen ihr Opfer im August 2012 lebensgefährlich verletzt haben. Laut Staatsanwaltschaft hatten sie den Mann auf dessen Grundstück getreten und geschlagen, nachdem dieser die Angeklagten zum Verlassen des Geländes aufgefordert hatte. Sie sollen dabei ihre auf dem Oberkörper eintätowierten Hakenkreuze gezeigt haben. (Westfälische Nachrichten)

Rechte Schmierereien in Brandenburg

Am Wochenende wurden der Polizei mehrere rechte Symbole an öffentlichen Gebäuden und Verkehrsschildern gemeldet. In zwei Fällen ermittelt jetzt der Staatsschutz. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

"Unerschrockene Politputze": Irmela Mensah-Schramm beseitigt überall Nazi-Parolen

Sie saß in der S-Bahn nach Königs Wusterhausen. In ihren Augenwinkeln stoben die Bilder vorbei: Wald, Wiesen, Häuser in Eichwalde, Zeuthen, dann der Bahnhof in Wildau. Im Vorbeirasen noch wandte sich Irmela Mensah-Schramm um und konnte die Worte entziffern. "No Niggers" stand da. Wieder einmal packte sie das blanke Entsetzen. Prompt fuhr sie von Königs Wusterhausen wieder zurück, um diesen Dreck wegzumachen. Irmela Mensah-Schramm ist eine Politputze. So bezeichnet sie sich selbst, denn seit 1986 putzt sie überall in Deutschland Nazi-Parolen weg. Alles hat sie mit Fotos dokumentiert. "Mittlerweile sind es fast 15.000 Bilder", sagt sie. Viele entstanden auch in Königs Wusterhausen, Zeuthen, Eichwalde. Einen Teil davon zeigt sie ab Sonntag in einer Ausstellung unter dem Titel "Hassschmierereien fotografiert und vernichtet" in der Volkshochschule Dahme-Spreewald. (Märkische Allgemeine)

Bündnis gegen Extremismus: Den Rechten keine Chance

Kempener Bürgerinnen und Bürger kämpfen gegen Rechts: Mehr als 80 geladene Gäste sind am Donnerstagabend zur nicht-öffentlichen Gründungsversammlung des Bündnisses gegen Extremismus in die Aula der Erich Kästner Realschule gekommen. Dazu hatte die städtische Schülervertretung (SV) eingeladen. Deren Vorsitzender Mathias Herwix freute sich über die rege Beteiligung. (Westdeutsche Zeitung)