Prozessbeginn zur rechtsextremen Menschenjagd in Winterbach +++ Rechtsextreme Anschlagsserien in Franken und Hessen +++ Ralf Wohllebens Frau als Kindergärtnerin in Jena gekündigt

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Prozessbeginn zur rechtsextremen Menschenjagd in Winterbach
In Stuttgart begann am Montag der Prozess gegen zwei Rechtsextreme, die sich vor rund einem Jahr an einer Menschenjagd im Ort Winterbach beteiligt haben sollen. Eine Gruppe von Nazis hatte in Winterbach eine Gartenhütte angezündet, in die junge Zuwanderer vor ihnen geflohen waren. Die zwei mutmaßlichen Täter werden wegen versuchten Mordes angeklagt. Allerdings gibt es 38 weitere Beschuldigte in dem Fall. Die Polizei tut sich schwer, diesen eine Beteiligung nachzuweisen. "Die Ermittlungen dauern noch an", sagt Staatsanwältin Claudia Krauth (morgenweb.de)

Rechtsextreme Anschlagsserie in Franken
Angesichts einer mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie in Franken fordern die Grünen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr Einsatz gegen rechte Gewalt. In den vergangenen Wochen gab es in Fürth wiederholt Gewalttaten gegen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. So wurden ein Auto angezündet, Scheiben eines Geschäfts zerstört und Autoreifen zerstochen. Die Polizei schließt nicht aus, dass die Taten auf das Konto von Neonazis gehen (nordbayern.de, BILD)

Ralf Wohllebens Frau als Kindergärtnerin in Jena gekündigt
Weitgehend unbehelligt konnte die zweifache Mutter und Ehefrau von Ralf Wohlleben, der derzeit wegen Beihilfe zu sechsfachem Mord in Haft sitzt, ihre Arbeit als Erzieherin in die Kindertagesstätte im Jenaer Ortsteil Kunitz ausüben. Erst die Verhaftung ihres Ehemannes, dem ehemaligen NPD-Vize-Chef in Thüringen, Ralf Wohleben, führte zu einer fristlosen Kündigung am 12. Dezember 2011, die wenige Tage später in eine ordentliche Kündigung zum 31. März 2012 umgewandelt wurde. Wie der Anwalt ihres Arbeitgebers mitteilte, ließ sich Wohllebens Ehefrau dienstrechtlich nichts zu schulden kommen, jedoch lasse sie die „persönliche Eignung“ für solch einen sensiblen Beruf vermissen. In einer Anhörung hatte die Gekündigte eingeräumt, selbst in der rechtsextremistischen Szene aktiv gewesen zu sein. So sei sie früher im Besitz eines NPD-Parteibuches gewesen und habe die Kasse des NPD-Kreisverbandes Jena geführt. In dem Gespräch wollte sie sich nach Angaben des Trägers nicht von ihrer Weltanschauung distanzieren, weshalb sie „nach dem humanistischen Leitbild des Sozialunternehmens Heckel nicht geeignet sei, Kinder zu erziehen“, sagte Rechtsanwalt Sidney Balan (Endstation rechts).

Wird die rechtsextreme Demonstration in Magdeburg am 14. Januar langsam ein Ersatz für Dresden?
In zwei Tagen startet mit dem Neonazi-Aufmarsch in Magdeburg das „Trauermarsch“-Jahr der rechtsextremen Szene. Seit Jahren strömen immer mehr Neonazis in die Landeshauptstadt und einiges spricht dafür, dass sich der Aufzug zu einer Ersatz-Demo für Dresden entwickelt, wo die Nazi-Demonstration zuletzt blockiert wurde. In den letzten Jahren kamen rund 1.000 Neonazis nach Magdeburg, die Initiativen und Stadt setzen die "Meile der Demokratie" dagegen - und für die Nazis mobilisiert die "Initiative gegen das Vergessen" (Endstation rechts, bnr.de, t-online).

Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus am 24. Januar in Berlin
Berlin (dpa) - Vertreter von Staat, Kirchen, Kommunen und Verbänden kommen am 24. Januar zu einem Spitzentreffen in Berlin zusammen, um über Strategien gegen Rechtsextremismus zu beraten. Als Reaktion auf die Neonazi-Morde haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zu dem Treffen eingeladen. Wie Friedrichs Sprecher Jens Teschke am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa sagte, soll eine engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechts erörtert werden (greenpeace-Magazin).

Naturschutz in Braun
Wie Rechtsextreme in der Ökoszene mitmischen
Toralf Staud im Gespräch mit Katrin Heise
Gegen Atomkraft, gegen Gentechnik und für den deutschen Wald: Nicht nur Linke und Alternative engagieren sich für den Umweltschutz - sondern auch Neonazis. Der Journalist Toralf Staud erklärt das mit Bezügen zur völkischen Blut-und-Boden-Ideologie (Deutschlandradio).

Berlin: Neonazi-Frau schlägt Punk mit Flasche auf den Kopf
Der Attacke mit der Pulle war am Mittwochmorgen gegen 2.30 Uhr ein Streit in der Straßenbahn vorausgegangen. Der Punker (41) und die zur Neonazi-Szene gehörende Frau (21) hatten sich in der Tram gegenseitig bepöbelt. Als beide an der Haltestelle Berliner Allee in Weißensee ausgestiegen waren, schlug die Frau dem Mann eine Bierflasche gegen den Kopf. Der Punk erlitt eine Platzwunde (B.Z.)

Erneute Anzeige gegen Nazi-Website "NW Berlin"
Auch wenn die Polizei gerade Anzeigen gegen die Nazi-Website des "Nationalen Widerstandes Berlin" derart beantwortete, dass sie der Meinung wären, keinen Betreiber zu finden, gibt es eine erneute Anzeige gegen die Website - diesmal wegen Homophobie. Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Berlin moniert das "geringe behördliche Interesse". Dadurch würden Nazis ermutigt und diejenigen frustriert, die die Anzeigen gestellt hätten (schwulissimo.de, taz).

Rechtsextreme Attacken auf jüdische Friedhöfe in Hessen
Unbekannte haben in Mittelhessen einen alten jüdischen Friedhof geschändet. Die Täter warfen vier Grabsteine um, besprühten 16 Steine mit lila Farbe und hinterließen auf einem davon ein Hakenkreuz. Nach Angaben eines Sprechers wird nun geprüft, ob die Tat in Weimar (Kreis Marburg-Biedenkopf) mit ähnlichen Fällen im benachbarten Kreis Gießen zusammenhängt. In den vergangenen Wochen waren unter anderem auf Friedhöfen und an einer Kirche in Allendorf/Lumda, Lollar, Gießen sowie Reiskirchen Schmierereien entdeckt worden, ebenfalls teils mit Nazi-Symbolen (BILD).

Dresden: Bündnis beklagt Einschüchterungsversuche gegen Anti-Nazi-Demonstrant/innen
Rund einen Monat vor dem nächsten Aufmarsch von Rechtsextremen in Dresden hat das Bündnis "Dresden Nazifrei" das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen Demonstranten kritisiert. Bündnissprecher Stefan Thiele sagte am Dienstag in Dresden, die sächsischen Behörden würden "in ihrem Verfolgungseifer keine rechtsstaatlichen Grenzen" mehr kennen. Die Vorwürfe der Behörden, unter anderem schwerer Landfriedensbruch, Sprengung einer Versammlung und Bildung einer kriminellen Vereinigung, würden an willkürlich ausgewählten Personen festgemacht. Gegen Blockade-Teilnehmer aus den Vorjahren laufen laut Thiele noch mehr als 70 Strafverfahren (Freie Presse, MDR).

Anschläge auf Döner-Läden in Hessen
Unbekannte haben bereits vor Weihnachten einen Döner-Imbiss in Grebenhain in Brand gesetzt. Weitere Anschläge folgten in Hessisch-Lichtenau, Neuhof und Darmstadt. Doch die Polizei sieht die Brandstiftungen nicht als Serie, schließt einen politischen Hintergrund aber nicht aus (Frankfurter Rundschau).

Leipzig: NPD-Präsenz in der Odermannstr. bleibt, Löffler für Petzold im Landtag
Auch nach dem Tod des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold will die rechtsextreme Partei in der Leipziger Odermannstraße präsent bleiben. Das von Petzold eröffnete Bürgerbüro im Stadtteil Lindenau soll weiterhin als Anlaufstelle für Gleichgesinnte und als Veranstaltungsort genutzt werden. Allerdings werde das von hohen Mauern und Stacheldraht umgebene Objekt keine Abgeordneten-Residenz mehr sein. Denn Petzolds Landtagsmandat wandert in den Erzgebirgskreis und geht an den 48-jährigen Mario Löffler (lvz-online).

"Blackfacing" - Rassismus im Theater
Die Praxis, weiße Schauspieler/innen bei Bedarf schwarz anzumalen, ist in Deutschland weiterhin weit verbreitet, wie der Tagesspiegel schildert.

Bundespräsident Wulff spricht gegen Rechtsextremismus
Bedroht von Skandalen vielerlei Art versucht Bundespräsiden Christian Wulff, Alltag wiederherzustellen, indem er über das Thema spricht, für das er zuletzt den meinsten Zuspruch bekam: Gegen Rechtsextremismus und für ein weltoffenes Deutschland (stern.de, t-online.de)

raf