Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess wird fortgesetzt: Noch viele Fragen an Carsten S. +++ Hohes Gewaltpotential: Verfassungsschutz warnt vor rechtem Terror +++ Neonazis in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen: Staatsanwältin pfeift Polizei zurück.
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NSU-Prozess wird fortgesetzt: Noch viele Fragen an Carsten S.
Im NSU-Prozess soll heute die Vernehmung des Angeklagten Carsten S. fortgesetzt werden. Er hatte gestanden, für die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe eine Waffe gekauft zu haben. Doch viele Fragen sind weiter offen. (Tagesschau.de)
Hohes Gewaltpotential: Verfassungsschutz warnt vor rechtem Terror
Die rechte Terrorgefahr in Deutschland bleibt groß. In seinem Jahresbericht warnt der Verfassungsschutz vor einer hohen Gewaltbereitschaft in der Szene - und einer enormen Affinität zu Waffen und Sprengstoff. Der NSU könne laut dem Papier durchaus Nachahmer finden. (Spiegel Online, Welt Online)
Neonazis in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen: Staatsanwältin pfeift Polizei zurück
Nach dem Fund von NPD-Flyern in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen widerspricht die Staatsanwaltschaft der vorschnellen Einschätzung der Polizei. Entgegen erster Angaben wird nun doch ermittelt. In der KZ-Gedenkstätte waren in der vergangenen Woche NPD-Flyer verteilt und rechte Musik gespielt worden. Neonazis hatte vor und auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen NPD-Propaganda verbreitet. (Potsdamer Neueste Nachrichten)
Hamburger Verbindungen: Verfassungsschützer beobachten Schülerburschenschaft
Streng kontrolliert: Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Allianz zwischen Burschenschaft und rechtsextremer Szene aufmerksam, so steht es im aktuellen Bericht der Behörde. Darunter ist auch eine bekannte Schülerverbindung. (Spiegel Online)
Neonazi-Attacken begleiten NSU-Prozess: Drei Festnahmen nach Angriffen
Seit Beginn des NSU-Prozesses gab es in München mehrere Anschläge auf linke Einrichtungen. Nun hat die Münchner Polizei drei Verdächtige festgenommen. (taz)
NSU-Ausschuss im Thüringer Landtag: LKA hat laut Zeuge unklare Berichte geliefert
Der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hat am Montag erneut Zeugen befragt. Dabei geriet das Landeskriminalamt unter Druck. Ein hoher Beamter des Innenministeriums, der einst LKA-Berichte geprüft hatte, sagte, dass das LKA nach der verpatzten Garagendurchsuchung 1998 das Innenministerium nur unvollständig und widersprüchlich informiert habe. Damals hatte die Polizei in einer Jenaer Garage anderthalb Kilo des Sprengstoffs TNT gefunden. Gleichzeitig gelang es dem späteren Terror-Trio, sich in den Untergrund abzusetzen. Dem Trio werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind tot, Beate Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht. Nach Angaben des Beamten hat das Ministerium bereits damals die Razzia kritisch gesehen. (MDR Online, Thüringer Allgemeine)
Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen: Rechte und Scientology bleiben im Fokus
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte in Düsseldorf die Erkenntnisse aus dem Jahr 2012 vor. Das Land habe aus den Fehlern im Umgang mit der rechten Terrororganisation NSU gelernt, sagte er. Von 398 politisch motivierten Gewaltdelikten in NRW wurden 280 polizeilich geklärt; in 192 Fällen waren die Rechtsextremisten die Gewalttäter. (Der Westen, Kölner Stadt-Anzeiger) Nach dem Verbot der rechtsextremen "Kameradschaften" in Köln, Dortmund, Aachen und Hamm im Jahr 2012 nutzt der harte Kern der Rechtsextremisten die Partei "Die Rechte" als Auffangbecken. (General-Anzeiger Bonn, blick nach rechts) Gleichzeitig verzeichneten dem Bericht zufolge die Salafisten in NRW einen starken Zustrom. Ein wachsender Teil von ihnen schließe sich islamistischen Kampfgruppen im Ausland an. (Welt Online, Rheinische Post)
Nach Querelen um NSU-Prozess: Video-Übertragung in Gerichtssälen?
Bei Gerichtsprozessen sollten in begrenztem Ausmaß Film- und Tonaufnahmen zugelassen werden. Das haben die Justizminister vom Saarland und Rheinland-Pfalz, Rehlinger und Hartloff, vorgeschlagen. Hintergrund sind die Querelen um den NSU-Prozess. (Saarländischer Rundfunk) Der Gerichtssaal für den NSU-Prozess hatte sich als viel zu klein für den Medienandrang erwiesen und die Platzvergabe an Journalisten für eine Menge Ärger gesorgt. Das strikte Verbot von Video-Übertragungen sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Saar-Justizministerin Anke Rehlinger (SPD), die den Vorsitz in der Konferenz hat. Es sei ein halbes Jahrhundert alt. "Seitdem haben sich Gesellschaft und Medien verändert." (SWR Online)
Offline-Recherche: Jeder dritte Verfassungsschützer ist ohne Internet
Eigentlich muss der Verfassungsschutz einen Neustart hinlegen. Doch nicht jeder Mitarbeiter hat Zugang zum Internet. Nicht mal alle Beschaffer, die Informationen über Extremisten liefern sollen. (Stern.de, Welt Online, Endstation Rechts)
Rohrbomben, Sprengstoff, gefährliche Briefe: Wie spätere NSU-Mitglieder Spuren hinterließen
Es ist ziemlich genau 18 Jahre her. Am 12. Juni 1995 herrschte in Jenas Innenstadt für Stunden der Ausnahmezustand. Im damaligen Horten-Kaufhaus war am Vormittag ein selbst gebastelter Sprengsatz entdeckt worden. Ein Spezialkommando des Landeskriminalamtes (LKA) entschärfte den Fund mit einem Hochdruck-Wasserstrahl. (Thüringer Allgemeine)
NSU-Ermittlungspannen in Berlin: Abgeordnete dürfen V-Mann-Berichte lesen
Die NSU-Akten-Pannen bei der Berliner Polizei waren wieder Thema im Innenausschuss. Innensenator Henkel kündigte wieder mehr Transparenz an - nächste Woche dürfte es dann tatsächlich interessant werden. (Tagesspiegel, Berliner Zeitung)
"Gesamtdeutscher" Erfahrungsaustausch: Treffen rechtsextremer kommunaler Mandatsträger in München
In München hat ein erstes Treffen rechtsextremer kommunaler Mandatsträger aus dem "mitteleuropäischen Raum" stattgefunden. Großspurig bezeichnet die NPD das Hinterzimmermeeting als "1. Gesamtdeutsches Kommunaltreffen". (blick nach rechts)
