Dresden: Neonazi-Route für Sonntag steht fest +++ Gegendemonstranten werden in die Dresdner-Neustadt verbannt +++ Erik&Sons-Laden im Berliner Europa-Center geschlossen
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Dresden: Die Route des Neonazi-Aufmarschs am 13. Februar steht fest. Sie soll durch das Uni-Viertel in der Südvorstadt führen. Startpunkt ist der Hauptbahnhof, dann geht es über die Strehlener Straße, Ackermannstraße, Zellescher Weg, Fritz-Löffler-Straße wieder zurück zum Hauptbahnhof. Rund 2000 Neonazis werden für Sonntag erwartet. (Bild, dresden-nazifrei)
Dresden II: Die Gegendemonstranten werden am Sonntag auf die andere Elbseite verbannt. Die Stadt Dresden verlegt die für die Altstadt geplanten Aktionen in die Neustadt, um sie von den Neonazis zu trennen. Zwei Eilanträge gegen diese Trennung wurden vom Verwaltungsgericht Dresden abgewiesen. Begründung: der hohe Rang des Demonstrationsrechts - zumindest für Neonazis scheint das zu gelten. (mdr, taz)
Dresden III: Die Stadt schweigt. Nicht nur werden Gegendemonstranten Hindernisse in den Weg gelegt, auch positioniert sich die Stadtspitze nicht deutlich gegen den Neonazi-Aufmarsch. (Sächsische Zeitung)
Berlin: Gut zwei Monate lang verkaufte ein Laden im Berliner Europa-Center rechtsextreme Modemarken - zunächst "Thor Steinar", dann "Erik&Sons". Jetzt wurde er endgültig geschlossen. (taz)
Nochmal Berlin: Prozessauftakt gegen zwei Neonazis, die einen 23-jährigen im Juni 2010 bewusstlos geprügelt hatten. Die Polizei konnte jedoch, zur Überraschung von Opferberatungen, kein rechtsextremes Motiv feststellen. Einer der Angeklagten hat ein Geständnis abgelegt und rechtsextreme "Kameraden" belastet, die ihn deshalb bedrohen. (Tagesspiegel)
Aachen: Zwei Mitglieder der rechtsextremen "Kameradschaft Aachener Land" stehen vor Gericht. Sie planten für die Demonstration zum 1. Mai in Berlin 2010 einen Sprengstoffanschlag gegen Gegendemonstranten und Polizisten. Eine Polizeikontrolle konnte das verhindern. (Aachener Zeitung)
Die Debatte über die "Extremismusklausel" bricht nicht ab: Das Land Sachsen hat nun seine eigene, verschärfte Version vorgelegt, in anderen Bundesländern wächst dagegen Kritik am Vorgehen des Bundesfamilienministerium. Auch ein weiteres Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zweifelt an der Verfassungsgemäßheit der Klausel. Sie verlangt von Initiativen gegen Rechtsextremismus ein Bekenntnis zum Grundgesetz und zusätzlich die Überprüfung ihrer Partner auf die Haltung zum Grundgesetz. (MUT)
Die Bundesregierung hält allerdings an der "Extremismusklausel" fest. Ein Antrag der Oppositionsparteien über die Rücknahme der Klausel scheiterte gestern im Bundestag. (Tagesschau)
Hamburg: Am Samstag werden bei einer NPD-Kundgebung ca. 100 Neonazis und 2000 Gegendemonstranten erwartet. Die Polizei rüstet sich mit Großaufgebot und neuen Wasserwerfern. (Welt)
Neonazis mit Migrationshintergrund: Die NPD wirbt um Mitglieder unter Spätaussiedlern aus Russland. Schon seit einigen Jahren gibt es einen Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD. Doch nicht jedes Parteimitglied akzeptiert sie als "Volksgenossen". (taz)
Bremen: Urteil wegen Rassismus in der Disko. Ein Student wurde wegen seiner Hautfarbe nicht eingelassen und klagte. Er bekommt ein Schmerzensgeld von 300 Euro. (taz)
Am Dienstag ist der Jahrestag der Bombenangriffe auf Cottbus. Die NPD plant eine Demonstration, gegen die das Bündnis "Cottbus nazifrei" zu Protesten mobilisiert. (Märkische Allgemeine)
Limbach-Oberfrohna: Die rechtsextremen Szene verfestigt sich und der Bürgermeister schaut weg. Eine Kurzreportage (DasErste)
Sachsen: 2010 fanden 41 Konzerte rechtsextremer Bands statt - eine deutliche Steigerung gegenüber 34 Konzerten, die im Jahr 2009 gezählt wurden. (LVZ) Außerdem gab es fast 100 rechtsextreme Vorfälle an sächsischen Schulen (Freie Presse).
Was ist die "Kommunalpolitische Vereinigung" der NPD? Ein ausführlicher Artikel bei NPD-Blog.info beschreibt ihre Funktionen und Strategien.
Wuppertal: Es gibt einen Film über den Wuppertaler Neonazi-Aufmarsch am 29. Januar und die Gegendemonstrationen. Die Premiere war ausverkauft, am Montag gibt es eine weitere Vorstellung. (Solinger Tagblatt)
Polen: Heftige Debatten über ein neues Buch über den polnischen Antisemitismus. Der Historiker und Soziologe Jan Tomasz Gross beschreibt, wie polnische Bauern in der Gegend der nationalsozialistischen Vernichtungslager nach dem Krieg die vergrabene Asche nach Wertgegenständen durchsuchten. Die Erinnerung an die polnische antisemitische Vergangenheit gefällt nicht jedem. (Welt)
Debatten über Erinnerung und Gedenken auch in Deutschland: Die Bundesregierung prüft den Antrag auf Einrichtung eines Gedenktages für die Heimatvertriebenen. Vertreter der Opposition und der Zentralrat der Juden kritisieren den unkritischen Umgang mit der deutschen Verantwortung. (taz)
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher John Demjanjuk wird bald ein Urteil erwartet. Das Münchner Landgericht will die Beweisaufnahme zum 22. Februar abschließen. (Focus)
Diese Woche neu auf netz-gegen-nazis.de:
| "Es geht um unsere Demokratie!" - Katrin Göring-Eckardt und ihr Engagement gegen Rechtsextremismus
| Dresden 2011: Und was habt Ihr gegen Nazis, Kettcar?
| Dresden 2011: Und was habt IHR gegen Nazis, Tote Hosen?
| Über 1.500 Stimmen protestieren gegen die "Extremismusklausel"
| Dresden 2011: Und was hast DU gegen Nazis, Annamateur?
| "Extremismusklausel": Auch Zentralräte der Juden und Muslime äußern heftige Kritik
