Waffen für die Volksgenossen +++ Der Widerstand gegen den NPD-Parteitag formiert sich +++ Wachsender Rechtsextremismus in Thüringen

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis

Waffen für die Volksgenossen
Schon seit 2008 üben NPD-Funktionäre beim Reservistenverband mit Waffen der Bundeswehr das Schießen. Eine nun abgefangene Email belegt, dass die Funktionäre auch in den Besitz von Waffen gekommen sind. Eine Möglichkeit, die Rechtsextremisten aus dem Verband zu entfernen wird momentan überprüft, die Chancen stehen jedoch schlecht. (taz)

Der Widerstand gegen den NPD-Parteitag formiert sich
Dieses Jahr soll der NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena in Dessau/ Rosslau stattfinden. Schon eine Woche nach dem Aufruf von „Gelebte Demokratie“ haben sich zahlreiche Vereine und Initiativen den Protesten angeschlossen. Es konnte sogar schon begonnen werden verschiedene Aktionen gegen den Parteitag zu planen. (Mitteldeutsche Zeitung)

Wachsender Rechtsextremismus in Thüringen
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden in Thüringen wieder gesellschaftsfähiger. Nach einem Bericht des Thüringen Monitors stieg der Anteil der Bevölkerung mit besagten Einstellungen wieder. Ein wirklicher Grund konnte bisher nicht festgestellt werden, da Thüringen die Wirtschaftskrise bisher sehr gut überstanden hat.(Thüringer Allgemeine)

Rechtsradikal wegen Depressionen?
Wegen Verbreitung von rechtsextremistischen Gedankengutes wurde ein Ex-Anwalt zu 18 Monaten Haft verurteil. Unter anderem verleugnete er die Existenz des Holocaustes. Der Verurteilte argumentierte, er sei zu dieser Zeit in einem seelischen Tief gewesen und habe deswegen die Artikel in einem Internetforum geschrieben. Der Angeklagte ging in Berufung. (Kurier)

Eine Geschichte des Antisemitismus
In seinem Vortrag im Aktiven Museum in Wiesbaden versuchte Göran Koevel die Herkunft und Entstehungsgeschichte des modernen Antisemitismus zu umschreiben. Dass es sich hierbei nicht um einen historisch- reflektierenden Vortrag handelte, sondern das Thema immer noch aktuell ist, zeigt allein die Tatsache, das antisemitische Ressentiments bei zehn Prozent der Bundesbürger vorhanden sind. Gestützt hat Koevel seine Ausführungen vor allem auf Horkheimer und Adorno, zwei der Schlüsselfiguren der Frankfurter Schule. (Wiesbadener Tagblatt)

Demonstration gegen Antiziganismus
Am Donnerstag demonstrierten 300 Antifaschist/Innen gegen die seit Wochen anhaltenden Ausschreitungen gegen Roma und Sinti in Tschechien und Bulgarien. An den antiziganistischen Demonstrationen beteiligen sich nicht nur Rechtsradikale und Rassist/Innen, sondern auch Bürger/Innen aus der Mitte der Gesellschaft. (Junge Welt)

Neonazikonzert verhindert
Am Wochenende wurde ein Konzert der in rechtsextremen Kreisen beliebten Band „Kategorie C- Hungrige Wölfe“, von einem Großaufgebot der Polizei verhindert. Das Konzert sollte in Halsbach stattfinden, der Großteil der Gäste reiste von außerhalb an. Das Konzert sollte im Gasthof Halsbach stattfinden, einem Ort den u.a. die NPD schon seit 2007 für Veranstaltungen nutzt. (Wochenblatt)

CDU versperrt sich gegen Ausländerwahlrecht
Die Fraktionen der CDU emotionalisieren mit rechtspopulistischen Aussagen die Debatte über ein Ausländerwahlrecht in Hessen. Das Ausländerwahlrecht sieht vor, dass Menschen die dauerhaft an einem Ort leben auch ein Recht auf politische Mitbestimmung haben, zuerst bei Kommunalwahlen, später auch bei Landtags- und Bundestagswahlen. Abgeordnete der CDU argumentieren, dass damit der letzte Schritt der Integration an den Anfang gestellt wird. Die FDP sieht das Problem in der Verfassung, welche kein Ausländerwahlrecht vorsieht. (Migazin)

Gera entscheidet sich für langfristiges Engagement
Der Stadtrat von Gera hat beschlossen sich auch in den nächsten Jahren für Toleranz und Menschlichkeit zu engagieren. Damit wird das bestehende Programm fortgesetzt. Zentrale Punkte des Programms sind das Engagement gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft und die NPD. (otz.de)

Respekt ist immer ein Wir
Die Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus!“ hat ihren neuen Bildband vorgestellt. In diesem berichten 100 Frauen, darunter die ehemalige Präsidentin des Organisationskomitees der FIFA- Frauenfußball WM, Steffi Jones, über ihre persönlichen Erfahrungen mit Diskriminierungen, Intoleranz und Rassismus. (relevant.at)

Medienportal drängt auf Aufklärung von Neonaziübergriff
2010 griffen ca. 20 Neonazis im CinemaxX in Wuppertal die Besucher einer Filmvorstellung an. Das Verfahren wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung wurde mehrere Monate später von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt, da es sich um ein „Tumultgeschehen gehandelt habe, welches nicht weiter aufklärbar sei“. Das Medienportal Wuppertal drängt nun auf eine weitere Verfolgung des Vorfalles, vor allem da Wuppertal sich inzwischen zu einem Zentrum der militanten, rechtsextremen Szene entwickelt hat. (scharf-links)

Toleranz ist ein Gebot
Der scheidende Landesbischof (Johannes Friedrich) der evangelischen Kirche in Bayern betont in seinem Interview u.a. wie wichtig religiöse Toleranz zwischen den Religionen ist. (evangelisch.de)

2012 wird es wieder Antinazi- Kundgebungen in Dresden geben
Das Bündnis „Dresden nazifrei“ hat auf einer Konferenz beschlossen auch 2012 gegen den geplanten Neonaziaufmarsch zu demonstrieren. Die Proteste sollen so oft wiederholt werden, bis es keine Nazidemonstrationen in Dresden mehr gibt. (Freie Presse)

Gemeindepräsident vertrieben
Josef Bütler, Gemeindepräsident der Schweizer Gemeinde Spreitenbach hat seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund dafür gab Bütler die anhaltenden anonymen Anrufe an, in welchen seine Familie beleidigt wurde. Bütler sah den hohen Ausländeranteil in seiner Gemeinde als Bereicherung für den Ort, weshalb es immer wieder zu den Anrufen mit rassistischen Inhalten kam. (nzz-online)

Nach Grabschändung: Juden und Araber demonstrieren gemeinsam
Nach der Schändung einiger Gräber in Jaffa durch Graffiti haben Juden und Araber gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus demonstriert. Der Israelische Ministerpräsident Netanjahu betonte am Rande einer Kabinettssitzung, dass Israel Verständnis für alle religiösen Gefühle habe, jedoch keine Toleranz denen gegenüber haben wird, die sich gegen eine friedliche Koexistenz und gegen Toleranz äußern. (israelnetz.com)