Nach den Rechten sehen: Düsseldorf: Mann greift junge Frau an – Polizei vermutet Fremdenhass +++ Flüchtlingsheim Malterdingen: Wasserschaden aus Rassismus verursacht? +++ Mord an Mann aus Ruanda in Limburg: Anklage wegen Mordes aus Rassismus.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Düsseldorf: Mann greift junge Frau an – Polizei vermutet Fremdenhass

Eine junge Frau aus Ratingen ist am Freitagmorgen in Düsseldorf-Bilk von einem Mann angegriffen und verletzt worden. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen des Verdachts einer fremdenfeindlichen Straftat. Wie die Polizei mitteilt, stieg die 20-jährige Frau mit Migrationshintergrund gegen 7.40 Uhr an der Haltestelle "Werstener Dorfstraße" in den Bus der Linie 785 Richtung Bilk. Bereits im Bus beleidigte ein etwa 40-jähriger Fahrgast die Frau. Die Situation beruhigte sich aber zunächst. Als die Frau an der Haltestelle "Uni-Klinik" am Moorenplatz ausstieg, verfolgte sie der Unbekannte in die Schloßmannstraße. Dort schubste er sie unvermittelt von hinten zu Boden und trat nach ihr. Eine derzeit noch unbekannte Zeugin bot der jungen Frau Hilfe an. Der Täter flüchte über den Moorenplatz in Richtung Innenstadt (WAZ).

Flüchtlingsheim Malterdingen: Wasserschaden aus Rassismus verursacht?

Am vergangenen Wochenende drangen ein oder mehrere Täter in ein Mehrfamiliengebäude in Malterdingen (Baden-Württemberg, Kreis Emmendingen) ein, drehten im Obergeschoss des Gebäudes zwei Wässerhähne auf und schraubten die Abflussrohre ab. Dadurch entstand an dem Gebäude, das in den nächsten Tagen als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollte, ein erheblicher Wasserschaden. Ein Mitarbeiter einer benachbarten Firma entdeckte eine eingeschlagene Terrassentüre und verständigte den Bauhof der Gemeinde. Die Gemeinde informierte daraufhin die Polizei, die den Einbruch und den entstandenen Schaden aufnahm. Aufgrund der zukünftigen Verwendung des Gebäudes wurde bisher ein fremdenfeindlicher Hintergrund vermutet. "Wir werden uns von unserer bisherigen Vorgehensweise bei der Unterbringung der Flüchtlinge nicht abbringen lassen", betonte Landrat Hanno Hurth gegenüber der Presse. Man halte weiterhin an der Politik der Transparenz fest und werde weiterhin die geplanten Standorte der Objekte bekanntgeben. Die Bürger des Landkreises hätten immer wieder Hilfsbereitschaft erkennen lassen und die Unterbringung von Asylbewerbern akzeptiert. Vor diesem Hintergrund sei eine fremdenfeindlich motivierte Tat auf das Schärfste zu verurteilen (Regiotrends.de).

Mord an Mann aus Ruanda in Limburg: Anklage wegen Mordes aus Rassismus

Knapp fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod eines 55-Jährigen aus Ruanda hat die Staatsanwaltschaft Limburg Anklage wegen Mordes gegen zwei Männer erhoben. Nach Abschluss der Ermittlungen stehe fest, dass das Motiv der Tat in der Fremdenfeindlichkeit der Angeschuldigten zu finden sei, teilte die Anklagebehörde am Montag in Limburg mit. Den Männern im Alter von 43 und 22 Jahren wird vorgeworfen, am 22. Oktober vergangenen Jahres den Afrikaner in einer städtischen Unterkunft in der Limburger Altstadt mit massiven Schlägen und Tritten zu Tode geprügelt zu haben. Die Angeschuldigten seien zur Tatzeit erheblich alkoholisiert gewesen. Der 43-Jährige wohnte in derselben Unterkunft, der andere in der Nähe des Tatorts. Ein weiterer Beschuldigter im Alter von 43 Jahren hat sich in der Untersuchungshaft das Leben genommen. Trotz des fremdenfeindlichen Hintergrunds gebe es keine Verbindung der Angeschuldigten zu rechtsradikalen Gruppierungen, hieß es weiter (Welt).

Von den Behörden allein gelassen: Bürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt) gibt enttäuscht auf - Reaktionen aus der Politik

Ein Bürgermeister will seine Gemeinde auf die Aufnahme von Asylbewerbern vorbereiten. Daraufhin wird er von Rechtsextremen derart unter Druck gesetzt, dass er entnervt zurücktritt – vor allem auch deshalb, weil er sich von sämtlichen zuständigen Behörden im Stich gelassen fühlt. Heute haben noch einmal viele Medien diese traurige Geschichte betrachtet, zum Beispiel der Weser-Kurier. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn sich in unserer rechtsstaatlichen Demokratie ein gewählter Bürgermeister vor einem braunen Mob nicht mehr geschützt sieht, müssen alle Alarmglocken schrillen." Politik und Zivilgesellschaft müssten klar Position beziehen. Nach Nierths Rücktritt will Sachsen-Anhalt ehrenamtliche Politiker besser schützen. "Das Signal ist fatal. Da muss man politisch konsequent gegensteuern", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Er will bis spätestens kommende Woche anordnen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte solche Demonstrationen vor den Häusern ehrenamtlicher Politiker verbieten. Zugleich wies Stahlknecht auf die geltende Rechtsprechung hin, nach der hauptamtliche Politiker derartige Demonstrationen in Sicht- und Hörweite zu ihrem Wohnhaus ertragen müssten. (Spiegel). Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Jürgen Leindecker, klagte gestern in Magdeburg aber noch über einen weiteren, ähnlich gelagerten Fall. Denn auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) steht seit Ende vergangener Woche wegen Morddrohungen mit Nazisymbolen unter Personenschutz. Beide Vorfälle seien möglicherweise erst die „Spitze des Eisbergs“, warnte Leindecker. Je stärker das gesellschaftliche Umfeld aufgeheizt sei, desto mehr Anfeindungen gegen repräsentativ gewählte Politiker seien zu erwarten. Die Fälle erinnern auch an einen Vorgang im Norden: Der Ort Lalendorf (Landkreis Rostock) geriet im November 2010 bundesweit in die Schlagzeilen. Bürgermeister Reinhard Knaack (Linke) wurde massiv von Rechtsextremen bedroht, nachdem er sich geweigert hatte, einer Familie — Neonazi-Aktivisten und Eltern von sieben Kindern — eine Urkunde des Bundespräsidenten samt 500-Euro-Prämie zu überreichen. Für das siebte Kind übernimmt traditionell der Bundespräsident eine Ehrenpatenschaft. Auf einschlägigen Internetseiten war zu lesen „Bürgermeister Knaack muss weg“. Die Situation eskalierte, als mindestens ein Dutzend Rechte auf Knaacks Grundstück vordrangen. Die Polizei verhinderte einen Angriff auf das Haus. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach von einer „Vorstufe von Terror“. Die mutmaßlichen Täter wurden wegen Hausfriedensbruch angeklagt, aber wegen Mangels an Beweisen freigesprochen (ln-online). Ein Interview mit Nierth auf stern.de; Hintergrund zu Politiker-Bedrohungen auf netz-gegen-nazis.de; und eine Interview dazu, was Bedrohung mit den Bedrohten macht, auf Vice.com

Breiter Protest gegen siebte Legida-Demo in Leipzig

Die Botschaft des Abends verkündete Legida-Chef Silvio Rösler ganz zum Schluss: In der kommenden Woche wird es keinen Abendspaziergang in Leipzig geben. Zuvor hatten sich am Montagabend zum siebten Aufmarsch des islamfeindlichen Bündnisses mit 800 Teilnehmern etwas mehr als in der Vorwoche eingefunden. Ein Buttersäure-Anschlag auf das Parkhaus am Augustusplatz und Blockadeversuche hielten die Polizei in Atem.  1.000 Menschen protestierten gegen "Legida" (OAZ).

Aue: Pegida 750 / Gegendemo 150 (mdr, FP)
Dresden: Pegida 6.500 (mdr, SZ)
Düsseldorf: Dügida 80 (AD)
Leipzig: Legida 800 / Gegendemo 1.000 (OAZ)
Nürnberg: Nügida 40 / Gegendemo 600 (nb)

Gespräche zwischen Islamkritikern und CDU: Pegida-Anhänger auf Antwortensuche in Berlin

Nach vielen Wochen des Straßenprotests scheint sich ein intensiver Austausch zwischen CDU-Politikern und einer Gruppe aus 14 Pegida-Anhängern anzubahnen. Eine Bürgersprechstunde, zwei Treffen im Landtag im Januar und Februar sollen erst der Anfang gewesen sein. Für den 26. März ist ein Gespräch in Berlin mit Staatssekretär Friedrich Kitschelt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit anberaumt. Initiiert haben das der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz und Landtagsabgeordneter Lars Rohwer. Bemerkenswert ist, dass offenbar weder die CDU-Fraktionsführung, noch die Partei CDU über diese CDU-Pegida-Treffen Bescheid wussten. Die dialogbereiten Unionspolitiker folgen damit dem Beispiel der AfD, die sich zu Jahresbeginn als erste im Landtag vertretene Partei mit Pegida-Anhängern zu Gesprächen getroffen hatte (mdr, LVZ).

Meißen: Bürgerwehr nach Kneipenzoff

Auf Facebook formiert sich eine Gruppe, die gegen vermeintliche Ausländerkriminalität vorgehen will. Als Reaktion auf eine Schlägerei zwischen 20 Deutschen und Ausländern am Sonnabendmorgen auf der Dresdner Straße gibt es in Meißen erste Pläne, eine Bürgerwehr zu organisieren. Bereits am 7. März, 8.36 Uhr, wurde dazu eine Seite „Initiative Heimatschutz“ im Online-Netzwerk Facebook erstellt. Zu einem ersten Treffen von Interessenten wird für den Sonnabend, 19 Uhr, eingeladen. „Nun hoffe ich das wir mehr werden und richtig zusammen arbeiten können um unsere eigene Bevölkerung zu schützen egal vor was.“, schreibt Organisatorin Nancy im Original. Wie für die SZ zu erfahren war, handelt es sich dabei um Nancy Schneider aus Meißen. Auf Fragen zu den Zielen der Initiative Heimatschutz erhielt die Meißner Redaktion der Sächsischen Zeitung von Nancy Schneider gestern keine Antwort. Auf ihrem Facebook-Profil zeigt die Meißnerin unter anderem Bilder einer Nazi-Vorzeigefamilie oder die Fotomontage des Gesichts einer jungen Frau, der eine Hand mit Davidstern den Mund zuhält (SZ).

Wibbese: Immer mehr Rechtsradikale ziehen in das Wendland

Das Wendland zwischen Elbe und Gorleben gilt als Idyll: Wahlheimat von künstlerischen Großstadtflüchtlingen, mit den Ur-Wendländlern vereint im Kampf gegen Atomkraft und Zwischenlager. Doch dieses Idyll hat Risse bekommen. Offensichtlich ziehen vermehrt Rechtsradikale her. Ein Ehepaar im Wendland-Dorf Wibbese macht dagegen mobil. Olaf Meyer, 43, ist Sprecher der "Antifaschistischen Aktion Lüneburg". Offen wie kaum jemand sonst, äußert er sich zu rechtsradikalen Strukturen in der Region. Seit 1999 beobachtet Meyer die rechte Szene systematisch. Warum sich Rechtsaußen in Richtung Land orientieren, erklärt er so: "Manche lehnen das Urbane ab und suchen die Ruhe, um dort unerkannt politisch zu agieren. Hinzu kommt, dass ihnen in der Stadt zu viele Menschen anderer Herkunft leben." Nach Meyers Beobachtung ziehen vor allem Jüngere aus der rechten Szene hierher, die sich vom alternativen Leben angesprochen fühlen, jedoch weniger organisiert sind in Kameradschaften oder Parteiarbeit. "Ökologie war schon immer Teil von Rechtsextremismus", sagt Meyer, "dann in der Terminologie von ,Blut und Boden'. Die These: Ein gesunder deutscher Mensch lebe in einer gesunden Umwelt und sorge für gesunden deutschen Nachwuchs." Über sogenannte "Völkische Siedler" informiert eine Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung, gefördert vom Bundesinnenministerium. Barbara Karsten und Knut Jahn sagen, sie erleben rechte Raumergreifungsstrategien direkt vor ihrer Tür (Hamburger Abendblatt).

Drogenhandel: „Reichsbürger“ aus Aurich muss in Haft

Wegen des Handels mit Drogen ist am Montag ein Auricher vom Schöffengericht des Amtsgerichts Aurich zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Der 39-Jährige hatte sich zuvor der Festnahme widersetzt, da er als erklärter „Reichsbürger“ den deutschen Rechtsstaat nicht anerkenne. Diese Gruppe behauptet, das Deutsche Reich habe bis heute Bestand. Daher hätten die Gerichte keine Legitimation. Mit einer Waffe hatte sich der Auricher im Februar dem ersten Haftbefehl wegen eines Drogendelikts widersetzt. Um die Sicherheit der Polizisten zu gewährleisten, wurde der Mann daraufhin von einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei in seiner Wohnung festgenommen und vor Gericht gebracht (oz-online).

Ermittler bekräftigt Suizid von Nazi-Aussteiger - Zweifel an Ermittlungen bleiben

Hat die Polizei im Fall Florian H. wirklich alles richtig gemacht? Erhebliche Zweifel sind daran am Montag im Untersuchungsausschuss zum rechtsterroristischen NSU aufgekommen. Die Polizisten, die in der rechten Szene ermittelten, fühlten sich für den Tod des 21-Jährigen nicht zuständig. Die Suche nach einem Motiv für den vermuteten Suizid war nachrangig. Und einige offene Punkte ließen die Ermittler unbeantwortet – wie etwa zu dem vermissten Schlüsselbund von Florians Wagen. Im NSU-Ausschuss wurde deutlich, wie schnell sich Polizei und Staatsanwalt beim Feuertod des 21-Jährigen im September 2013 auf eine Selbsttötung festgelegt haben (pz-news, Badische Zeitung).

Würzburg verbietet Neonazi-Demonstration wegen Nähe zum Jahrestag der Bombardierung Würzburgs

Die Stadt Würzburg hat eine Demonstration von Rechtsextremisten am kommenden Sonntag untersagt. Die Stadtverwaltung begründete dies mit der Nähe zum 70. Jahrestag der Bombardierung Würzburgs am 16. März (nordbayern.de).