Gröbzig: Nazi-Flugblatt bedroht Jugendliche +++ Gedenkfeier für Neonazi-Opfer am 23. Februar in Berlin +++ Linke fordert Entwaffnung von Nazis in Sachsen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Gröbzig: Nazi-Flugblatt bedroht Jugendliche
Zwei vor wenigen Tagen aufgetauchte Flugblätter sorgen in der Kleinstadt Gröbzig (Anhalt-Bitterfeld) für Unruhe. Auf den Blättern werden zehn junge Leute als Linksextremisten bezeichnet, die gewaltbereit seien und in der Vergangenheit mehrfach Andersdenkende verbal beleidigt, bedroht oder angegriffen haben sollen. Die Verfasser der Flugblätter sprechen versteckte Drohungen aus. Die mit Namen und Fotos genannten Jugendlichen "müssen mit Operationen von Menschen rechnen, die das Treiben dieser Aktivisten der Antifa nicht länger hinnehmen". Dabei sagt selbst der Bürgermeister, dass es in seiner Stadt keine linksextreme Szene gibt. Für die betroffenen solcher Drohungen verändert sich das ganze Lebensgefühl, sagt Rechtsextremismus-Experte Torsten Hahnel von Miteinander e.V. (mz-web.de I, II).

Gedenkfeier für Neonazi-Opfer am 23. Februar in Berlin
Die zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie in Deutschland soll am 23. Februar in Berlin stattfinden. Die Veranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt solle «ein Signal des Zusammenhalts der Gesellschaft und ein Zeichen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt setzen», teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag in Berlin mit (BILD.de).

Linke fordert Entwaffnung von Nazis in Sachsen
Die Linken in Sachsen haben eine sofortige Entwaffnung von Neonazis im Freistaat gefordert. «Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat gezeigt, dass entschlossen und schnell gehandelt werden kann, wenn man das nur will», erklärte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz am Donnerstag in Dresden. Sie forderte den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, «Nachhilfe» bei Mäurer zu nehmen. Eine Kleine Anfrage der Linken im Parlament hatte unlängst öffentlich gemacht, dass in Sachsen momentan 105 Gewehre und 51 Pistolen legal im Besitz von Rechtsextremisten sind (Bild.de).

Neonazis unterwandern hessische Reservisten
Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks haben sich zwei Neonazis an Aktivitäten der Reservistenkameradschaft Werra-Gertenbach beteiligt. Der Verband will die Nazis nun ausschließen (HR, HNA.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Pfarrer König
Anerkannter Expertenstatus schützt vor Anklage nicht: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft König schweren Landfriedensbruch vor. Er soll am 19. Februar in Dresden bei den Demonstrationen gegen mehrere Naziaufmärsche zu gewaltsamen Übergriffen auf Polizisten aufgewiegelt haben - König und viele Zeugen bestreiten dies vehement (mdr.de).

Warum Rechtsextremismus doch im Osten problematischer ist
Im Tagesspiegel schreibt Klaus Schröder, warum in seinen Augen der Osten doch ein stärkeres Nazi-Problem hat als der Westen. Mit guten Argumenten.

Schießtraining für die “Kameraden” – das militante Nazinetzwerk
Bei der Suche nach Unterstützern und Helfern der Naziterrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” tauchen immer mehr Hinweise auf bewaffnete Neonazikreise auf. Eine Spur führt zu einer paramilitärischen Übung 2009 nach Bulgarien. Auch deutsche Neonazis nahmen dort an einem Schießtraining teil – und posierten später mit Waffen in der Hand im Internet (Störungsmelder).

Das braune Musiknetzwerk um die Band “Barking Dogs”
Die Fans der Band "Barking Dogs" betonen gern, komplett unpolitisch zu sein. Das sind sie allerdings nicht wirklich (Störungsmelder).

Das Netzwerk von schweizerischen und deutschen Neonazis
Der Schweizer Aktivist Heinz Kaiser kämpft gegen Rechtsextremismus. Er erwirkte bereits zehn Verurteilungen von Vorstandsmitgliedern der rechtsextremen Schweizer Partei Pnos. Zurzeit ist der ehemalige Karatelehrer ein gefragter Mann. Die deutsche Polizei interessiert sich für ein Video, das ihm vor einigen Jahren anonym zugestellt worden ist und in dem er selber exekutiert wird. Dieses ähnelt auf frappante Weise dem Bekennervideo, das die sogenannte Zwickauer Zelle bei ihren Morden verschickte. Kontakte von deutschen und schweizerischen Neonazis beobachtet Kaiser seit Jahren (Basler Zeitung).

Bei Nazis unterm Weihnachtsbaum
Was legen sich Herr und Frau Neonazi unter den arischen Weihnachtsbaum? Für ihn vielleicht den Totschläger "Carbon", schwarz mit Nylonetui - 27,90 Euro? Für sie das "Spaghetti Top" plus "Tanga Slip", Farbe schwarz-rot, mit aufgedrucktem Hitlergruß - 18,90? Und dazu passend den einen oder anderen Hassgesang von Gruppen wie "Nahkampf & schwarzer Orden" oder "Reichshauptstadt"? Rechtsextreme Online-Händler halten alles bereit (heise.de).

Hessen: SPD und FDP wollen Verfassungsschutz stärker kontrollieren
SPD und FDP wollen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken. Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, sagte gestern in Wiesbaden, die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremistischen NSU sei nicht der Anlass dieser Initiative. Der Informationsfluss sei verbesserungsfähig (op-online.de).

Thüringen: Landesprogramm wird aufgestockt
Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird nach Angaben von Sozialministerin Heike Taubert (SPD) aufgestockt. Für die Umsetzung sind im Haushaltsjahr 2012 rund 1,5 Millionen Euro geplant, in diesem Jahr waren es noch etwa 1,1 Millionen Euro, wie die Ministerin am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Zudem würden Mittel aus verschiedenen Programmen des Bundes erwartet (lvz).

Buchtipp: Vorurteile in der Kinder- und Jugendliteratur
Wer glaubt, er hätte eine rassismuskritische oder gar rassismusfreie Erziehung genossen und sei gefeit vor Gruppenstereotypen und Rassismus, dem sei die Lektüre dieses Buches dringend empfohlen (migizin).

Aktionen am Wochenende:

- Köln-Kalk, Blockade und Gegendemo, Samstag

- Kassel, Menschenkette, Samstag

- Nürnberg, Mahnwache, am Freitag, Lichterkette am Samstag

- Freiburg, Demo gegen rechte Gewalt, Samstag

- Berlin, Demo gegen Alltagsrassismus, Samstag