Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten als Gäste ablehnen +++ Hotelgaststätte in Sachsen wirbt um NPD-Kunden +++ NSU-Ausschuss fehlen wichtige Daten

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten als Gäste ablehnen
Hotelbetreiber dürfen Gäste wegen ihrer politischen Überzeugung abweisen. Allerdings baute der Bundesgerichtshof eine Einschränkung in sein Urteil ein - und Ex-NPD-Chef Voigt erzielte einen Teilerfolg. (Tagesspiegel, Spiegel Online, Hamburger Abendblatt
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nannte das BGH-Urteil eine Ermutigung für Zivilcourage. Die "rechtsextremen Demokratiefeinde" müssten wissen und auch täglich spüren, dass sie in der Gesellschaft nicht willkommen seien, betonte er am Freitag in einer Mitteilung (Märkische Oderzeitung).

Hotelgaststätte in Sachsen wirbt dagegen um NPD-Kunden
Allerdings sind Nazis nicht in allen Hotels unwillkommen. Unter dem Motto „Probleme mit Raum- und Grundstückanmietungen? Nicht bei uns!“ wirbt der Gastronomiekomplex Hotel & Gaststätte „Neisseblick“ im sächsischen Ostritz (Kreis Görlitz) in der März-Ausgabe der „Deutsche Stimme“. (bnr.de)

NSU-Untersuchungsausschuss fehlen wichtige Daten
Der Untersuchungsausschuss zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ tagt zum ersten Mal in öffentlicher Sitzung - und kümmert sich zunächst um die Opfer. Bei der Zusammenarbeit mit den Ländern zeichnen sich Konflikte ab - noch immer fehlen den Abgeordneten wichtige Akten.
(faz, Potsdamer Neueste Nachrichten, Der Westen)

Opferbeauftragte John wirft Polizei einseitige Ermittlungen vor
Die Ombudsfrau für die Neonazi-Opfer, Barbara John, hat der Polizei einseitige Ermittlungsarbeit vorgeworfen. Die Beamten hätten sich damals sehr schnell dafür entschieden, die Untersuchungen in die Richtung „Ausländerkriminalität“ zu führen, sagte John am Donnerstag vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Daraufhin habe sich das soziale Umfeld der Opfer-Familien abgewandt nach dem Motto, es werde schon etwas dran sein an den Verdächtigungen.
(ZEIT online, nordbayern.de, Freie Presse, bundestag.de, taz, Frankfurter Rundschau, n-tv.de, Focus online)

Protest gegen Thor-Steinar-Laden in Chemnitz weitet sich aus
Dieser Schuss könnte nach hinten losgehen: Nach der Neueröffnung eines Thor-Steinar-Ladens regt sich in Chemnitz Widerstand auch gegen andere Szene-Läden mit Klamotten der bei Neonazis beliebten Marke. (Lausitzer Rundschau)
Demo am 16. März vor Thor Steinar Laden in Chemnitz: nach der Umbennenung der Thor Steinar-Filiale in der Mühlenstraße will das „Bündnis Bunter Brühl“ den Laden-Betreiber viele Steine in den Weg legen. Schilder, Plakate und eine Demonstration sollen das Geschäft mit den Neonazis vermiesen. (sz-online)

„Facebook dient als Mobilisierungszentrum“ – Neue Studie zum Rechtsextremismus in Tschechien
Das tschechische Innenministerium hat eine neue Studie zu Rechtsextremismus veröffentlicht. Demnach gibt es eine Szene von 4000 Aktivisten und einen harten Kern von etwa 400 Gewaltbereiten. Aufgrund dessen müsse in den nächsten Jahren auch immer wieder mit Übergriffen auf die Roma-Minderheit gerechnet werden. (Radio Praha)

Jäger verteidigt Polizei-Einsatz bei Demo in Münster
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den Polizeieinsatz bei Demonstrationen von Neonazis und deren Gegnern in Münster verteidigt. Der dabei am Samstag verletzte 21-jährige Demonstrant sei bereits mehrfach als Gewalttäter aufgefallen. (Ruhrnachrichten.de)

Schünemann in der Kritik, Muslime unter Generalverdacht zu stellen
Muslimische Organisationen haben massive Kritik an einem Projekt des niedersächsischen Innnenministers Uwe Schünemann (CDU) geübt. Sie sehen sich unter Generalverdacht. Schünemann hatte vor einigen Tagen ein Programm vorgestellt, damit Muslime nicht in den religiösen Extremismus abgleiten. (Hannoversche Allgemeine)

Naziaufmarsch in Lübeck
Der von Nazis veranstaltete "Trauermarsch für die Opfer des alliierten Bombenterrors" in Lübeck fand erstmals 2002 statt. Seit 2006 marschieren jährlich etwa 300 Nazis in der Stadt auf. Auch in diesem Jahr ruft das Bündnis „Wir können sie stoppen“ zu Protesten auf. (taz)

Über die NPD lachen
Wie reagiert man auf rechtsextreme Parlamentskollegen? Miro Jennerjahn von den Grünen versucht es im sächsischen Landtag mit Humor – mit Erfolg. (Zeit online)

NPD-Ratsherr wegen Körperverletzung verurteilt
Das Landgericht Dortmund hat eine Entscheidung des örtlichen Amtsgerichts bestätigt: NPD-Stadtratsmitglied Axel Thieme muss wegen einer Körperverletzung eine Geldstrafe von 1200 Euro zahlen. (bnr.de)

Zentralrat gibt Antisemitismus-Beauftragtem Asyl
Wenige Tage nach seinem Amtsantritt schafft der neue Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe (39), Tatsachen. Erst hat er den Beauftragten der Jüdischen Gemeinde für die Bekämpfung des Antisemitismus seiner Aufgaben entbunden, jetzt soll er drei Mitarbeitern Aufhebungsverträge angeboten haben: dem Fahrer, der seit 18 Jahren die Vorsitzenden fährt, der Öffentlichkeitsmitarbeiterin und einer Beschäftigten, die die Webseite betreut. Das sorgt für Ärger und Unruhe in der Gemeinde.
(taz, Berliner Morgenpost)

Wochen gegen Rassismus mit Rekordzahl an Veranstaltungen
In diesem Jahr gibt es in Deutschland während der Internationalen Wochen gegen Rassismus so viele Aktionen wie noch nie. Erstmals seien vom 12. bis 25. März in mehr als 250 Städten und Gemeinden schon jetzt über 1000 Veranstaltungen geplant, erklärte der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, am Donnerstag in Darmstadt. «Offensichtlich hat das Erschrecken über die rassistisch motivierten Morde der sogenannten Zwickauer Zelle viel dazu beigetragen.» (Bürstädter Zeitung)

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:
| Neonazis in deutschen Fußballstadien: Sind das keine Fans?
| Hunderte von rechtsextremen Anschlägen auf das Schalom in Chemnitz - kein einziger Täter gefasst
| Jahresstatistik der Opferberatungsstellen: 706 Fälle rechtsextremer Gewalt in Deutschland
| "Netzwerk Rechts": Das neue soziale Netzwerk für Neonazis
| Breiter Protest gegen Polizeieinsatz bei Nazi-Demo in Münster"
| Neonazi-Kampagnen-Themen in Sozialen Netzwerken (1): Die "Unsterblichen"