Alte NSU- Behausung soll abgerissen werden +++ Bund- Länder Kommission nimmt Arbeit auf +++
Milmersdorf: Fünf Personen wegen antiziganistischem Übergriff verurteilt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Alte NSU- Behausung soll abgerissen werden
Vorraussichtlich im April soll die Wohnung, in der Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt seit 2008 gelebt haben, abgerissen werden. Nach dem Selbstmord von Mundlos und Bönhardt im November 2011 soll Zschäpe die Wohnung durch einen Brand völlig zerstört haben. Trotzdem fahnden Ermittler viele Beweismittel. Ein Abriss soll verhindern, dass die Ruine ein Wallfahrtsort für Neonazis wird.(ksta.de)

Bund- Länder Kommission nimmt Arbeit auf
Neben der Bundesanwaltschaft, den Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des Thüringer Landtages befasst sich nun auch eine Bund- Länder Kommission mit den zehn Morden der NSU und dem Ermittlungsversagen der Behörden. Anders als die Ausschüsse ist die Kommission auf die freiwillige Zusammenarbeit der Behörden angewiesen.(stern, wn)

Milmersdorf: Fünf Personen wegen antiziganistischem Übergriff verurteilt
Am Dienstag sind zwei Erwachsene, zwei Jugendliche und ein Heranwachsender vom Jugendschöffengericht mit jeweils zwei Jahren und vier Monaten sowie Freizeitarrest bestraft worden. Die Anklage lautet auf gemeinschaftliche Volksverhetzung, Sachbeschädigung und versuchte Nötigung. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagten im September 2010 eine Familie antiziganistisch beleidigt und ihre Zelte und Wohnwagen mit Steinen beworfen zu haben. Die Familie, die einen Zirkus betreibt, wurde nicht verletzt. Der Schaden der Fahrzeuge belief sich auf 8000 Euro und die Familie musste den Ort unter Polizeischutz verlassen.(taz,Die- Mark)

Kriterien Katalog für NPD- Verbotsantrag
Auf einer Sonder- Ministerkonferenz am 22. März will Innenminister Friedrich einen Kriterien- Katalog für einen NPD- Verbotsantrag vorlegen. Mit der Beweissammlung könne dann konkret gestartet werden. Bis zur Innenministerkonferent Ende Mai solle ein erster Überblick über die Beweislage möglich sein. Sollte sich dort herausstellen, dass der Nationalsozialistische Untergrund „eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen“, so Friedrich. Falls es sich heraus stellen sollte, dass es sich nur um einen ideologischen Partner handele, würde sich ein Verbotsantrag schwieriger gestalten.(welt)

Dortmund: Neonazis demonstrieren
Am vergangenen Dienstag versammelten sich ca. 30 Neonazis vor dem Haus eines Mannes in Dortmund, der wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt ist. Die Neonazis forderten "Todesstrafe für Kindesschänder." Nach 40Minuten verließen die Demonstrant/innen den Versammlungsort. Die Polizei stellte sieben Personalien fest.(derWesten)
Warum sich Neonazis gegen Kinderschänder engagieren und was das mit Rassimus und völkischen Denken zu tun hat, könnt ihr hier nachlesen.

Wulff soll Gesellschaft zum Kampf gegen Rassismus aufrufen
Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert vom Bundespräsident klare Worte zur rechtsextremistischen Gewalt. Auf der Gedenkveranstaltung am 23. Februar für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt erwartet der Vorsitzende Kenan Kolat außerdem, dass der gute Ruf der betroffenen Familien wieder hergestellt wird, den die Angehörigen durch falsche Verdächtigungen verloren haben. (focus)

Zentralrat der Juden kritisiert sächsische Justiz
Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrat der Juden nennt es "eine Schande", dass einfache Bürger/innen grundlos kriminalisiert worden seien, die sich in der Vergangenheit durch Blockaden den Neonazis in den Weg gestellt hatten. Dieses Jahr will er sich aktiv an den Blockaden beteiligen. Von den Menschenketten und Gedenkdemonstrationen halte er nicht viel. "Wir brauchen keine Alibi-Großveranstaltung, wo wir uns gegenseitig versichern, dass wir für Toleranz, Freiheit und Demokratie sind", so Kramer. (t-online)
Übrigens auch die Handydaten- Abfrage in Dresden, die letztes Jahr für heftige Kritik gesorgt hatte, schließt Sachsens Justizministerium dieses Jahr nicht aus.(net-tribune-de)

Thüringen: Neonazis kaufen weitere Immobilie
Die Gaststätte "Am Bahnhof" in Marlishausen ist von dem Vorsitzenden der "Schlesischen Jugend" erworben worden. Schon im November 2011 hatte der Neonazi Fabian Rimbach die Immobilie gekauft. Die "Schlesische Jugend" und Fabian Rimbach werden im Verfassungsschutzbericht 2010 genannt.
Die Landtagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, sprach von einem "vollkommenen Versagen" der politischen Verantwortlichen im Landratsamt des Ilm-Kreises.(südthüringen.de)

Chef der Polizeigewerkschaft kritisiert Ablenkungsverhalten der Politik
Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übt scharfe Kritik an dem Verhalten der Politik. Neben Kommissionen, die die Fehler bei Polizei und Justiz rund um die NSU Terrorzelle erleuchten, wünscht er sich eine, die "politische Defizite erhellt". Die Polizei müsse sich an Gesetze und Vorschriften halten und die würden von der Politik gemacht. Ihm scheint es so, das die Politik von den eigenen Versäumnissen ablenken wolle, so Wendt.
(focus.de)

England: Nach Rassismus- Skandal im Fußball tritt Trainer zurück
Fabio Capello legt seinen Posten als Coach nieder. Sein Rücktritt steht im Zusammenhang mit der Absetzung von Nationalmannschafts- Kapitän John Terry. Er wird beschuldigt einen Gegenspieler rassistisch beleidigt zu haben und muss sich dafür vor dem Gericht verantworten. Capello hatte sich von Anfang an hinter Terry gestellt und den Beschluss heftig kritisiert.
(focus.de)

Berlin: Mann bestreitet rassistischen Übergriff
Im November vergangenen Jahres soll der Angeklagte einen Mann am U- Bahnhof Osloer Straße rassistisch beschimpft haben. Danach soll er dem Opfer mehrere Faustschläge gegen den Kopf verpasst haben. Der Betroffene blutete danach am Mund und hatte Schmerzen im Gesicht. Vor Gericht gab der Angeklagte nun an, sich nur verteidigt zu haben und versucht habe eine "Auseinandersetzung stoppen zu wollen".(berliner- zeitung)

Die Krake der "Stop- Acta" Kampagne
Schon 2010 verwendeten Piratenparteien verschiedener Länder das Motiv einer Krake, die mit ihren Tentakeln die Weltkugel umschlingt. Auch bei der aktuellen "Stop- Acta"- Kampagne wird dieses Darstellung wieder benutzt. Das Bild der Krake ist identisch mit einer Bildkomposition, die in der antisemitischen Wochenzeitung "der Stürmer" 1938 publiziert wurde. Wir empfehlen einen Artikel auf publikative.org über dieses extrem erklärungsbedürftige Motiv.

Thüringen: Legale Waffen bei vier Neonazis
Nach Angaben des Innenministeriums besitzen vier Neonazis in Thrüringen legal Schusswaffen. Bei einer Person hat die zuständige Waffenbehörde ein Widerrufsverfahren eingeleitet. Unter den Waffenbesitzern ist ein ehemaliger NPD- Landtagskandidat und eine Person, die einer als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft angehört.(insüdthüringen.de)