Blumberg: Ferien auf dem rechtsextremen Reiterhof +++ Debatte in Sachsen-Anhalt: Radikalenerlass gegen Nazis +++ Prozess um Kamal K. in Leipzig: Ermorden Neonazis Migranten zufällig?
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Brandenburg: Rechtsextremer Reiterhof
In Blumberg in der Gemeinde Ahrensfelde(Brandenburg) gibt es einen Reiterhof, auf dem Kinder unbeschwert die Ferien verbringen sollen. Was viele Eltern allerdings nicht ahnten: Die Betreiber sind rechtsextrem. Nachdem sich dahingehende Gerüchte verhärteten, machen die Chefs nun kein Geheimnis mehr aus ihrer Gesinnung. Über dem Hof lassen sie die Fahne eines rechtsorientierten Bauern-Bundes wehen, dessen Vorsitzender als NPD-Funktionär bekannt ist (Berliner Kurier).
Law and Order gegen Neonazis?
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) setzt weiter auf "Law and Order"-Rezepte gegen Neonazis. Neben dem NPD-Verbot plädiert er für die Prüfung der Wiedereinführung des "Radikalenerlasses", der Rechtsextreme von öffentlichen Ämtern fernhalten soll, damit sie keine politische Bühne bekämen. Den Radikalenerlass gab es in den 1970er Jahren im Westen Deutschlands, wo er sich gegen Kommunisten wendete. Er war in der Bevölkerung hoch umstritten, weil er in einigen Fällen einem Berufsverbot gleichkam. Die Oppositionspartei übten heftige Kritik am Vorschlag (dapd/t-online, Volksstimme).
Prozess um Kamal K. in Leipzig: Ermorden Neonazis Migranten zufällig?
Am 24. Oktober 2010 töteten Marcus E. (33) und Daniel K. (29) den 19-jährigen Iraker Kamal K. in
Leipzig mit einem Messerstich in den Bauch. Vor dem Leipziger Landgericht wird der Fall derzeit verhandelt, ein Urteil wird für den heutigen Freitag erwartet. Vor den Plädoyers hatte der psychiatrische Gutachter gestern Sicherungsverwahrung für Marcus E. empfohlen, der erst 10 Tage vor dem Angriff auf Kamal K. aus dem Knast entlassen worden war.
Staatsanwältin Katrin Minkus stellte fest, dass die Angeklagten zwar rechtsradikal seien, „aber ihrem Opfer begegneten sie zufällig. Es kann nicht nachgewiesen werden, dass die Tat aus fremdenfeindlicher Gesinnung stattfand“. Sie fordert für Marcus E. 12 Jahre Haft wegen Totschlags und anschließende Sicherungsverwahrung und drei Jahre Haft wegen gefährlicher Körperverletzung für Daniel K. Die Nebenkläger sind damit nicht zufrieden. Sie forderten für Marcus E. eine Verurteilung wegen Mordes und eine ebenfalls höhere Bestrafung für Daniel K. – weil sie von fremdenfeindlichen Motiven überzeugt sind (BILD, news.de).
Thüringer Landesgruppe wird aus der Landsmannschaft der Schlesier ausgeschlossen
Der Thüringer Landesgruppe droht die organisatorische Vertreibung aus der Landsmannschaft der Schlesier. Bereits Ende Juni beschloss der Bundesvorstand den förmlichen Ausschluss des Thüringer Landesgruppe , nachdem schon im Mai eine Suspendierung ausgesprochen wurde. Zur Begründung verwies Schlesier-Bundeschef Rudi Pawelka auf die "nachgewiesene Zusammenarbeit" der Thüringer "mit extremistischen Kräften". Dies bezieht sich auf die Weigerung der Thüringer Landesgruppe unter dem wegen Volksverhetzung verurteilten Paul Latussek, sich von der "Schlesischen Jugend" (SJ) zu trennen, die unter anderem im jüngsten Verfassungsschutzbericht erwähnt ist (otz.de).
Extremismus: "Solid" darf gegen Förderverweigerung klagen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat im Streit zwischen dem Familienministerium und der der Linken nahestehenden Jugendorganisation Solid über Fördermittel ein Berufungsverfahren zugelassen. 2006 hatte das Ministerium Solid eine Förderung mit dem Hinweis verweigert, dass sie unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe und linksextremistische Positionen vertrete. Dagegen hatte Solid geklagt. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz das Ministerium verpflichtet, über den Antrag erneut zu entscheiden. Das OVG entschied nun, dass wegen "besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten" das Förderverfahren erneut zu prüfen sei. Das betrifft auch das Kriterium der Verfassungstreue (Welt).
Gericht rügt Polizeieinsatz bei Nazidemo in Ulm 2009
Ulm: Gericht rügt "die Geringschätzung der Grundrechte durch die Polizei". Diese hatte 2009 Gegendemonstranten einer Neonazi-Demonstration schon am Bahnhof gekesselt und mit Platzverboten für die Ulmer Innenstadt belegt. Damit habe sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missachtet, urteilte nun Verwaltungsgericht in Sigmaringen (Südwestpresse).
Symbolisch gegen NPD-Beteiligung
In Bremen-Gröpelingen hat die NPD einen Sitz im Stadtbeirat. Der wehrt sich auf seinen Sitzungen symbolisch gegen die Anwesenheit von NPD-Vertreterin Gabriele Yardim (taz).
FDP Saarland unterwandert von "Personen mit Rechtskontakten"?
Wilde Umgangsformen herrschern derzeit in der FDP Saarland: Dort musste ein Streit zwischen Stefan Krämer (FDP Saar) und Peter Müller (FDP Saar) inzwischen gerichtlich befriedet werden. Der Anlass klingt erheiternd, der Hintergrund ist ernst: Stefan Krämer spielte in einer regelmäßigen "Monopoly"-Runde an der Seite von NPD-Mann Frank Franz. Dafür erntete er bei Bekanntwerden zwar Kritik - politisch hat es ihm aber nicht geschadet. Liberale wie Müller an der Saar sprachen von einer "geschickten Unterwanderung" des Kreisverbandes "durch Personen mit Rechtskontakten" und verweigern die weitere Zusammenarbeit.(taz).
Ostdeutschland: Homosexuelle Polizisten und Polizistinnen werden benachteiligt
Schwule und lesbische Polizisten fühlen sich in den ostdeutschen Bundesländern stärker benachteiligt als im Rest des Landes. Bundesweites Schlusslicht sei Sachsen, dort unternehme die Politik so gut wie nichts, um homosexuelle Polizisten beamtenrechtlich gleichzustellen, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland (Freie Presse).
Köln: Runder Tisch einigt sich auf Ort für DITIB-Moscheebau
Die DITIB-Moschee auf dem ehemaligen Zechengelände von Schlägel & Eisen zu bauen oder in ein dort bereits bestehendes Gebäude umzuziehen – das wird der Runde Tisch dem Rat am 20. Juli empfehlen. Keine große Überraschung, hatte sich das Gelände doch als am besten geeignet angeboten: Keine Lärm- oder Parkplatzprobleme, trotzdem mitten im Stadtteil gelegen und groß genug. Erfreut konnte Moderator Jörg Lukat diesen Beschluss mit aus der sechsten und letzten Sitzung des Bürgergremiums mitnehmen. Er war einstimmig gefallen und ohne weitere Bedingungen - trotz rechtsextermer Stimmungmache im Vorfeld (DerWesten).
+++ Berlin: Heute Demonstration gegen rechtsextremen Szeneladen +++
Die Demonstration beginnt um 18.00 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide und richtet sich gegen die Eröffnung eines neuen rechten Szeneladens (ngn berichtete) in dem Bezirk, in dem auch die Nazi-Kneipe "Zum Henker" und eine bedrohliche rechtsextreme Szene beheimatet ist (rbb, mbr-berlin).
+++ Neuruppin: Am Samstag krach machen gegen Nazi-Demonstration +++
Das Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt" ruft am Samstag (9. Juli) ab 10 zum Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch auf. Alle Neuruppiner und Gäste sollen zu der Gegenkundgebung rund um den Kirchplatz Töpfe, Pfannen oder Trillerpfeifen mitbringen, wie ein Sprecher betonte. So solle gegen die Nazis Krach geschlagen werden (dapd/t-online; Ablauf der Veranstaltung hier).
Opferfonds Cura hilft nach Brandanschlag "Anton Schmaus Haus" in Berlin-Neukölln
In der Nacht zum 27. Juni wurde auf das Kinder- und Jugendzentrum „Anton Schmaus Haus“ (ASH) der Falken in Berlin-Neukölln ein politisch motivierter Brandanschlag verübt. Der CURA Opferfonds hilft den über 200.000 Euro großen Schaden zu beheben (Amadeu Antonio Stiftung).
Wo sind die Antisemiten in der Linken?
In der Berliner Zeitung schreibt Anetta Kahane über Antisemitismus in Ost und West - und die immer gleichen Selbsttäuschungen (Amadeu Antonio Stiftung, Berliner Zeitung).
