Nach den Rechten sehen: Plätze-Streit im NSU-Prozess: Die nächste Klage +++ NSU-Anschlag mit Nagelbombe: Polizisten sollen auffällig früh am Tatort gewesen sein +++ Hamburg: Tausende demonstrieren gegen Rassismus.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Plätze-Streit im NSU-Prozess: Die nächste Klage

Der Streit um das Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess in München dauert an. Jetzt verlangen auch deutsche Journalisten, die Bestimmungen aufzuheben. Anderenfalls werde in Karlsruhe geklagt. (BR Online) Zuvor hatte bereits die türkische Zeitung "Sabah" per Eilantrag Beschwerde in Karlsruhe eingelegt. (tagesschau.de) Die Chancen für die Beschwerde stehen nicht schlecht. (Spiegel Online) Auch Islamverbände haben sich nun zu Wort gemeldet und eine Berücksichtigung bei der Platzvergabe angemahnt. (Zeit Online) Unterdessen hat SPD-Chef Gabriel dem Oberlandesgericht vorgeworfen, Deutschland zum Gespött zu machen. Er fordert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, einzugreifen. (Sueddeutsche.de) Zur Lösung des Streits fordern Experten nun eine Videoübertragung des Prozesses (Welt Online, taz) – als Vorbild wird hier etwa der Breivik-Prozess in Norwegen genannt. (Stern.de)

NSU-Anschlag mit Nagelbombe: Polizisten sollen auffällig früh am Tatort gewesen sein

Hatte die Polizei vor dem NSU-Bombenanschlag in Köln Hinweise, dass etwas passieren könnte? Das ZDF berichtet, ein Zeuge habe unmittelbar nach der Tat Beamte am Tatort beobachtet. Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses hält es demnach für unwahrscheinlich, dass die Fahnder zufällig da waren. (Spiegel Online)

Hamburg: Tausende demonstrieren gegen Rassismus

Deutlich mehr Menschen als erwartet haben am Sonnabend an einer Großdemonstration gegen Rassismus in der Hamburger Innenstadt teilgenommen. Laut Polizei protestierten rund 2.100 Menschen, darunter zahlreiche Asylbewerber sowie Mitglieder antifaschistischer Gruppen, mit Transparenten, auf denen Slogans wie "Rassismus tötet" oder "Kein Mensch ist illegal" zu lesen waren. Die Organisatoren sprachen sogar von 3.000 Teilnehmern. (NDR Online)

Braune am Boden: Trotz der NPD-Probleme neuer Verbotsantrag

Schlechte Zeiten für die NPD: Alle Mitarbeiter der Parteizentrale aus Geldnot gekündigt und kein Ort für einen Parteitag gefunden. Das Siechtum der Partei nährt die Zweifel derjenigen, die gegen ein Verbotsverfahren sind. (Tagesspiegel, Kölner Stadt-Anzeiger) Die SPD sprach sich indes am Freitag weiter für einen Verbotsantrag aus. "Unsere Aufgabe bleibt es, jedes einzelne Opfer dieser gewaltbereiten Partei zu schützen, auch wenn sie pleite ist", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Freitag in Berlin. (Nordwest Zeitung)

NSU-Terroristin Zschäpe tanzte fürs Fernsehen

In zwei Wochen muss sich Beate Zschäpe für die NSU-Morde verantworten. Im Untergrund hat sich die Rechtsextremistin deutlich sicherer gefühlt als bisher angenommen, wie eine TV-Dokumentation zeigt. (Berliner Morgenpost, Rheinische Post)

Verfassungsschützer besorgt über Neonazis in Kampfszene in Brandenburg und Sachsen

Neonazis dringen in Sachsen und Brandenburg zunehmend in die so genannte Free-Fight-Kampfszene ein. Diese Entwicklung werde mit großer Sorge beobachtet, sagte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath dem Magazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht. (Märkische Allgemeine)

Großermittlung zu Nazi-Tätern: Fahnder sind 50 KZ-Aufsehern aus Auschwitz auf der Spur

Sie sind um die 90 Jahre alt und leben in Deutschland, nun droht ihnen ein Prozess. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg will Vorermittlungen gegen 50 frühere Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau einleiten. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Mord. (Sueddeutsche.de)

Berlin: Demonstration erinnert an den Mord an Burak B.

Gut 300 Menschen haben im Gedenken an den vor einem Jahr in Berlin-Neukölln ermordeten Burak B. am Samstag gegen Rassismus demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, verlief der Trauermarsch friedlich. Die Teilnehmer zogen von der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm zum Rathaus Neukölln und anschließend weiter zum Hermannplatz. Mit der Veranstaltung wollten verschiedene Initiativen darauf aufmerksam machen, dass bis heute das Motiv der Tat ungeklärt ist. Sie halten Rassismus als Grund für möglich. Die Demonstranten halten die Bemühungen um Aufklärung für unzureichend - sie zeigten am Samstag unter anderem Schilder mit Fragen, die die Ermittler ihrer Meinung nach stellen sollten, etwa: "Wurde die Waffe schon früher benutzt?" oder "Warum interessiert sich die Öffentlichkeit kaum?". (rbb online, Tagesspiegel, Störungsmelder)

NPD-Kandidat zu Gast bei Schüler-Burschenschaft?

In Hamburg haben sich zwei Schüler-Burschenschaften zu einem Säbelkampf getroffen. Ebenfalls dabei: NPD-Kandidat Björn J. Neumann, der auf einen Fotografen losging. (NDR Online, taz) In den Schülerverbindungen lernen schon Minderjährige die archaischen Rituale und völkische Ideologie der Szene kennen. Politiker warnen vor einer Radikalisierung der Jugend. (Spiegel Online)

Gefährlicher Rassismus: Weblog spricht von Genozid an Deutschen

Der Völkermord an den Deutschen hat begonnen. Über kurz oder lang werden junge Moslems die Deutschen vernichtet haben. Der Fall von Weyhe bei Bremen, als ein junger Mann, der einen Streit schlichten wollte, von einem türkischstämmigen Mann erschlagen wurde, ist nur der Anfang einer Kette von Ausrottungstaten. Das ist die Kernthese eines Textes, der seit dem Wochenende vor Ostern in rechtsextremen Kreisen im Internet kursiert. Überschrift: "Das Schlachten hat begonnen". Autor: Der türkischstämmige deutsche Bestsellerautor Akif Pirinçci. (Radio Bremen)

Bayern: Anti- Antifa Fotografen auf dem Vormarsch

Immer öfters geben sich bayerische "Anti- Antifa Fotografen" als MedienvetreterInnen aus und versuchen so hinter Polizeiabsperrungen zu gelangen, um GegendemonstrantInnen zu fotografieren und auszukundschaften. Mit Erfolg. (Störungsmelder)

Ordensmann steht auf NPD-Spenderliste

Der Name eines 27-jährigen Mönchs, der die undankbare Aufgabe hatte, als Liquidator die Benediktinerabtei auf dem Michaelsberg aufzulösen, steht auf der Spenderliste der rechtsextremen NPD. Er vermutet eine Hetzkampagne gegen sich. (Rhein-Sieg Rundschau, General-Anzeiger)

Kreis Göppingen: Geplante Demos beschäftigen die Polizei

Im Oktober sollen gleich drei Demonstrationen von Neonazis und Antifaschisten in Göppingen stattfinden. Polizeichef Martin Feigl geht davon aus, dass der Aufmarsch der Rechten wohl nicht verboten wird. (Südwest Presse)

Die Mehrheit als Opfer

Der Kampf gegen die politische Korrektheit, gegen "Zwangsgebühren" und linke Meinungskartelle, gegen angebliche Denk- und Kritikverbote, gegen Frauenquote, Rechte für Schwule, nicht-diskriminierende Sprache und "Deutschenfeindlichkeit" basiert auf einem gemeinsamen Hirngespinst: der Idee, die Mehrheit sei das Opfer von Minderheiten und "Gutmenschen". (Publikative.org)