Nach den Rechten sehen: Gedenken und Protest gegen Neonazis in Dessau +++ Thüringer NSU-Ausschuss: Innenministerium schickt falsche Zeugen +++ Frei.Wild fliegt von der Nominierten-Liste für den Echo.
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Gedenken und Protest gegen Neonazis in Dessau
Mit einer Gedenkfeier in der Pauluskirche hat Dessau-Roßlau am Donnerstagabend an die Bombardierung der Stadt vor 68 Jahren erinnert. Um 21.49 Uhr, dem Beginn des Bombardements, wurden alle Glocken der Dessauer Kirchen läuten. Bereits am Nachmittag hatte das Netzwerk Gelebte Demokratie zu einer Mahnwache gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Der Zusammenschluss von Initiativen, Parteien und Verbänden rechnet damit, dass Rechtsradikale den Tag der Bombardierung wie in den vergangen Jahren für ihre Zwecke nutzen. (MDR Online)
Thüringer NSU-Ausschuss: Innenministerium schickt falsche Zeugen
Großes Kopfschütteln vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt am Donnerstag: Das Innenministerium schickte zwei Verfassungsschützer zur Befragung, die als Auswerter von Informationen des V-Mannes Tino Brandt benannt worden waren. Doch bei den Befragungen vor dem Gremium stellte sich dann heraus, dass beide nie als Auswerter gearbeitet haben. Das bestätigte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx MDR Thüringen. (Spiegel Online, MDR Online) Unterdessen prallten im Thüringer Ausschuss zwei Welten aufeinander: Während der ehemalige Leiter der Abteilung Auswertung des Landesamts für Verfassungsschutz, Hans-Werner Martin, am Donnerstag davon sprach, der Inlandsgeheimdienst habe die Polizei "sehr offensiv" mit Informationen versorgt, beklagte der ehemalige stellvertretende Leiter der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex), Uwe Hagemann, der Verfassungsschutz habe seine Informationen fast ausschließlich für sich behalten. (Welt Online)
Frei.Wild fliegt von der Nominierten-Liste für den Echo
Die Nominierung von Frei.Wild für den diesjährigen Echo sorgte für Aufregung: Bands wie Kraftklub und MIA. protestierten, weil sie nicht in einer Reihe mit den als rechts geltenden Musikern stehen wollen. Jetzt streichen die Echo-Verantwortlichen die Band von der Nominierten-Liste. (Sueddeutsche.de)
Ex-Verfassungsschützer: Keine Warnungen an NPD-Funktionär Brandt
Ein ehemaliger Auswerter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags jegliche Warnungen des Inlandsgeheimdienstes an den ehemaligen NPD-Funktionär Tino Brandt bestritten. Berichte, denen zufolge Brandt über anstehende Durchsuchungen der Polizei informiert worden sei, seien abwegig und gehörten in den Bereich der Verschwörungstheorien, sagte der frühere Verfassungsschutzmitarbeiter Hans-Werner Martin am Donnerstag in Erfurt. (Thüringer Allgemeine)
Bewährungsstrafen für Ex-KAL-Anhänger
Drei ehemalige Mitglieder und Sympathisanten der "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) sind vor dem Landgericht Aachen wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haft- und Jugendstrafen zwischen neun Monaten und zwei Jahren verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Trio im September 2011 infolge eines Streites einen Mann in der Gemeinde Wassenberg (Kreis Heinsberg) mit einer Flasche und Fäusten geschlagen sowie getreten hatte. Alle drei Strafen wurden unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt. (blick nach rechts)
Brandenburgs V-Männer: Ministerium dementiert Bericht über angebliche NSU-Informationen
Wie tief war der brandenburgische Verfassungsschutz in die NSU-Affäre verstrickt? Das brandenburgische Innenministerium dementiert, dass es neben den durch Recherchen der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" bekannt gewordenen Verstrickungen eines V-Manns in das Umfeld des NSU-Mördertrios einen zweiten Fall gegeben habe. (Potsdamer Neueste Nachrichten)
Rechtes Sortiment beim Versandhändler: Amazons braune Ecke
Landser-Hefte, Nazi-Mucke, antisemitische Literatur - alles mit drei, vier Klicks bestellt. Bei Amazon gibt es fast alles, was das braune Herz begehrt. Was tut der Versandhändler dagegen? Wenig. (Stern.de)
Sachsen: Geständnisse in Neonazi-Drogenprozess
Im Prozess gegen einen Neonazi-Drogenring aus Nordsachsen haben die Angeklagten Geständnisse abgelegt. Alle drei Männer räumten im Landgericht Leipzig ein, einen Schmuggel der Synthetikdroge Crystal aus Tschechien aufgezogen zu haben. (Focus Online)
Neues Konzept für Unterstützung von Aussteigern
Sachsen-Anhalt sucht neue Wege, Menschen aus der rechtsextremen Szene herauszuholen. Besonders junge Mitläufer sollen im Fokus stehen. Die Grünen fordern mehr Staatsferne. (Mitteldeutsche Zeitung)
Opferanwälte: Die NSU-Morde haben RAF-Dimension
Enver Simsek war das erste NSU-Opfer. Seine Tochter Semiya Simsek veröffentlicht nun ein Buch über seinen Tod - und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Staat. Ihre Anwälte vergleichen die Morde mit den Taten der RAF. Der Tagesspiegel hat das Buch vorab exklusiv lesen dürfen. (Tagesspiegel)
Schweiz: SVP-Lokalpolitiker müssen vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft Baden hat wegen rassendiskriminierender Slogans auf der Webseite der SVP Widen Strafbefehle erlassen. Dagegen wehren sich nun zwei Vorstandsmitglieder der Aargauer SVP-Ortspartei. (tagesanzeiger.ch, Aargauer Zeitung)
Notorischer Hetzer: Der Luxemburger Rechtsextremist Pierre Peters
Die Strafkammer des Bezirksgerichtes Luxemburg hat am Mittwoch den Neonazi Pierre Peters (Jg. 1953) zu sechs Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Peters hatte zwischen Juli und August 2012 Faltblätter mit ausländerfeindlichen Texten verbreitet. Erst im Februar erhielt Peters wegen Beleidigung und Verleumdung des Bürgermeisters der Gemeinde Eschweiler sechs Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe. Im Mai 2012 kassierte Peters wegen Verbreitung ausländerfeindlicher Hetze erstmals eine 30-monatige Haftstrafe auf Bewährung. (blick nach rechts)
