Rechtsextreme kaufen Gaststätte in Crawinkel (Thüringen) +++ Leinfelden: Rangeleien bei "Kongress" des Kopp-Verlages +++ Dessau: Demonstranten stürmen Rathaus, um gegen Rassismus zu protestieren.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rechtsextreme kaufen Gaststätte in Crawinkel (Thüringen)
Nach Angaben der Landesregierung haben zwei mutmaßliche Rechtsextreme in Crawinkel (Kreis Gotha) ein Gebäude mit Gaststätte erworben. Der Kauf habe bereits am 15. Dezember 2011 stattgefunden, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann am Dienstag in Erfurt. Es sei zu befürchten, dass sich der Ort nun zu einem überregionalen Treffpunkt der Neonazi-Szene entwickele (Thüringer Allgemeine, T-Online-News, MDR).

Leinfelden: Rangeleien bei "Kongress" des Kopp-Verlages
Anfang Januar hatten Leinfeldens Oberbürgermeister Roland Klenk und Filder­hallen-Geschäftsführer Nils Jakoby versichert, die umstrittene Veranstaltung des Kopp-Verlags werde nicht stattfinden. Eine Woche später dann die Kehrtwende. Jakoby verkündete, dass man doch gezwungen sei, dem Verlag die Halle für den Kongress mit Vorträgen zum Thema „Europa vor dem Crash“zur Verfügung zu stellen. 69 Euro Eintritt mussten die Teilnehmer bezahlen, um Redner wie Karl Albrecht Schachtschneider, Udo Ulfkotte oder Wilhelm Hankel sowie die Moderatorin Eva Herman hören zu können – die von vielen als rechtspopulistisch bezeichnet werden. Immerhin verweist auch die NPD auf Autoren des Kopp-Verlags (Stuttgarter Zeitung).

Dessau: Demonstranten stürmen Rathaus
Weil sie den Alltagsrassismus satt haben, besetzten Aktivisten in Dessau das Rathaus. Sie fordern mehr Distanzierung der Stadt von rassistischen Demos.In den letzten Wochen war es in Dessau immer wieder zu Auseinandersetzung zwischen Migrationsverbänden, Bürgern, Rechtsextremen und den Behörden gekommen. Ausgangspunkt war ein Vorfall am 7. Januar als nach einer von ihm angemeldeten Demonstration der in Dessau bekannte Aktivist Mouctar Bah von Polizisten krankenhausreif geprügelt worden war. Er hatte zuvor eine Demonstration zum Gedenken an den im Jahr 2005 in Dessauer Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Sierra Leoner Oury Jalloh durchgeführt (taz, mz-web).

Piraten-Funktionär twittert gegen "Juden an sich"
Piraten-Funktionär Kevin Barth twittert, dass er "den Juden an sich unsympathisch" findet und fragt, wie es sich gehört, ob er deshalb gleich ein Antisemit sei. Ja. (kotzendes-einhorn.de)

FPÖ-Chef setzt Proteste gegen Rechtsextreme mit Judenverfolgung gleich
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache entfacht einen Skandal: Er vergleicht Proteste gegen eine Wiener Burschenschaft mit der Judenverfolgung. Die Rechtspopulisten in Österreich bauen auf den vielfach schlampigen Umgang mit Geschichte (Frankfurter Rundschau).

Große Ratlosigkeit der Sicherheitsbehörden über die Website des "Nationalen Widerstands Berlin"
Die Internetseite des „Nationalen Widerstandes Berlin“, auf der die Namen und Adressen potentieller Neonazi-Gegner veröffentlicht werden, war gestern Thema einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus. Offensichtlich hat der Verfassungsschutz keine Ahnung, wer hinter der Seite steckt, da sie in den USA gehostet wird. Interessant: Unter den Gästen der Anhörung war auch der frischgebackene Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke, dem enge Verbindungen ins militante rechtsextremistische Milieu nachgesagt werden. Er gilt als führender Kopf der Autonomen Nationalisten der Hauptstadt, sowie zwei weitere Neonazis, deren Name ebenfalls öfters im Zusammenhang mit den „Nationalen Widerstand Berlin“ fallen (Endstation rechts, ND).

Taktik oder Versagen? Mehr kleine Nazi-Demos
Neue Neonazi-Demotaktik - oder Zeichen der Erfolglosigkeit, was die Mobilisierung angeht? Im vergangenen Jahr gab es weniger Teilnehmer/innen an Nazi-Demonstrationen und kaum Nazi-Großdemonstrationen - dafür viele kleine Aktionen (DerWesten).

Neonazi-Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika
Die Zwickauer Nazi-Terrorzelle soll vor Jahren versucht haben, sich ins südliche Afrika abzusetzen. Auch nach dem Ende der Apartheid sind am Kap der Guten Hoffnung weiterhin Neonazis aktiv. Vor allem solche aus Deutschland. Ein früherer Panzergrenadier der Bundeswehr zum Beispiel, nach dem man gar nicht lange suchen muss. Er hinterlässt ganz offen Spuren bis nach Baden-Württemberg (kontextwochenzeitung.de).

Dimensionen einer sozialen Bewegung
Die rechtsextreme Bewegung hat sich ausdifferenziert – von einer abgeschlossenen Szene kann keine Rede mehr sein, um den harten Kern der Bewegung haben sich Sympathisanten, Unterstützer und Basisaktivisten versammelt, sie sind die Dimensionen einer sozialen Bewegung, wie der vierte Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigt (Publikative.org).

"Remscheid tolerant" mit viel Zuspruch
Remscheid ist tolerant - das will in den nächsten Wochen und Monaten ein Aktionsbündnis zeigen, dem inzwischen mehr als 50 Vereine, Verbände und Institutionen angehören. Schirmherrin ist Oberbürgermeister Beate Wilding (Rheinische Post, II).

Nach der NSU: Zurück zur Tagesordnung?
Die Ermittlungen gegen die Mörder des NSU und ihre Helfer laufen auf Hochtouren! Und es lohnt sich. Wieder wurde ein Helfer gefasst. Während die Behörden mit allen Mitteln Ermittlungserfolge vorweisen möchten und sich die Politik in erster Linie in Symbolpolitik übt, gerät das eigentliche Problem jedoch völlig aus dem Blick. Opfer werden allein gelassen, zivilgesellschaftliche Organisationen gegängelt statt unterstützt. Den Nazis vor Ort gefällt das. Ein Kommentar von Anetta Kahane auf mut-gegen-rechte-gewalt.de.

Rechtsterrorismus: Versäumnisse der Wissenschaft?
Warum hat die Politikwissenschaft die Anschläge der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) nicht kommen sehen? Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat ein Interview mit Gideon Botsch über die fatale Wirkung von Wahrnehmungsfiltern der Forschung und Defizite des Extremismusbegriffes geführt (Störungsmelder).

Der etwas andere Stadtrundgang durch Dresden
Der 13. Februar nähert sich wieder und damit auch der größte Neonaziaufmarsch Europas. Doch worum geht es eigentlich in Dresden? Was ist das Problem? Ein Stadtrundgang des Vereins für progressive Kultur und Kommunikation beleuchtet die Verfolgung und Vernichtung der Jüdinnen und Juden in Dresden 1933-1945. Und lenkt damit die Aufmerksamkeit auf das Wesentliche (Amadeu Antonio Stiftung)

Thierse hofft nach NSU-Morden auf rege Beteiligung an Anti-Nazi-Demo in Dresden
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sieht die Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle unter besonderen Vorzeichen. Die Mordserie habe wohl jedem Bürger “die Größe der Gefahr von rechtsaußen klargemacht”, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Umso wichtiger sei es, “dass die Bürger ihre Demokratie verteidigen und ihre Straßen und Plätze nicht widerstandslos den Neonazis überlassen” (Euronews).

Grünen-Politikerin soll Immunität wegen Neonazi-Protesten in Dresden 2011 verlieren
Die Dresdner Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Neonazi-Gegner vor. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen soll wegen der Teilnahme an der Blockade eines rechten Aufmarsches ihre Immunität verlieren, wie die Politikerin am Dienstag in Dresden mitteilte. Der Vorwurf der Ermittler: die Störung einer angemeldeten Versammlung am 19. Februar 2011. Jähnigen weist dies zurück. Am besagten Tag sei sie für die von Politikern und Juristen gegründete Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" an verschiedenen Orten in Dresden unterwegs gewesen und habe die Polizeieinsätze bei Protesten gegen Rechts beobachtet (T-online-News).

Dresden-Gedenken: Dynamo-Fans am 13. Febraur in die Menschenkette
Die Spieler, alle Mitarbeiter und die Vertreter der Gremien des Profifußballclubs Dynamo Dresden unterstützen den Aufruf von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zur Men- schenkette am 13. Februar. Der Verein ruft seine Fans und Sympathisanten dazu auf, sich an der Menschenkette zu beteiligen (DNN).

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss startet am 16. Februar
In Thüringen gibt es ab 16. Februar einen Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags zur Neonazi-Terrorzelle NSU (pnp.de). Außerdem soll heute auch eine Bund-Länder-Kommission im Bundeskabinett beschlossen werden (CIO.de).