Angriff von Neonazis in Magdeburg: 3 Verletzte +++ Anklage wegen Mord an Iraker in Leipzig erhoben +++ Neugründung: "Pro Sachsen" mit Henry Nitzschke.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Magdeburg: Bei einem Angriff von Neonazis auf eine Gruppe junger Leute aus der linken Szene sind drei Männer leicht verletzt worden. Eine siebenköpfige Gruppe wartete am Sonntag (6. Februar) an einer Haltestelle, als sechs Männer aus der rechtsextremen Szene hinzu kamen. Die Neonazis beleidigten die Wartenden, daraus entwickelte sich daraus eine Schlägerei, bei der drei Männer durch Schläge und Tritte leicht verletzt wurden. (mz-web).

Im Fall des im Oktober 2010 in Leipzig getöteten Irakers wurde gegen zwei Männer Anklage erhoben. Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, soll sich ein 32-Jähriger wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Sein 28 Jahre alter Mittäter sei wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden. Es hätten sich keine "hinreichenden Anhaltspunkte" auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund des Angriffs ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft (mdr).

Neues Rechtsaußen-Bündnis in Sachsen: Die "Bürgerbewegung pro Sachsen" hat als Zugpferd CDU-Aussteiger Henry Nitzschke gewonnen. Experten gaben "pro Sachsen" trotzdem wenig Chancen (mdr, Lausitzer Rundschau, Endstation rechts).

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht erneut vor Gericht, wegen mutmaßlicher Aufstachelung zum Hass gegen Muslime - und verwendet die alte Taktik, das Gericht zu nutzen, um seine islamfeindlichen Thesen vor breitem Publikum zu wiederholen (Die Presse).

Dresden: Die Stadt Dresden hat einen Gedenkrundgang „Täterspuren" am 13. Februar in der Dresdner Altstadt verboten und stattdessen in die Neustadt verlegt. Die Stadt habe auf das „Gebot der Lagertrennung" verwiesen. „Das ist natürlich ein Witz. Menschenkette und Neonazis dürfen auch beide in die Altstadt", sagte Stefan Thiele, Pressesprecher von „Dresden nazifrei" dazu. Durch die Verlegung gingen der historische Kontext und der lokale Bezug des Rundganges völlig verloren (dnn online). Währenddessen wurden in Dresden Nazi-Symbole geschmiert (t-online).

Der Aufruf von Anti-Rechts-Initiativen gegen die Extremismusklausel zeigt erste Erfolge: FDP-Experte geht auf Distanz zur Familienministerin Kristina Schröder (taz; lesen Sie dazu auch | Über 1500 Stimmen protestieren gegen die Extremismusklausel, Süddeutsche).

Die rechte Kriminalität in Deutschland schwächt sich nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" offenbar etwas ab. Die Polizei hat im vergangenen Jahr bundesweit nach vorläufigen Erkenntnissen 13.622 Delikte gezählt, die Neonazis und andere rechts motivierte Straftäter verübt haben. 2009 waren es 16.133 Straftaten (presseportal.de, Tagesspiegel).

Der Stadt Soest steht am Wochenende eine Neonazi-Demonstration bevor. Die Rechtsextremisten nehmen den Tod eines 20-jährigen Soester Schülers zum Anlass, der vorvergangenen Samstag auf einer Abi-Fete niedergestochen worden war (Soester Anzeiger).

Pinneberg: NPD hetzt gegen Moschee und keiner hört zu (Wedel-Schulauer Tageblatt).

Der Landtagsabgeordnete Norbert Nieszery (SPD) ruft zu dem Bandwettbewerb "Storchkraft statt NPD" der Initiative "Storch Heinar" auf. "Bei der Landtagswahl am 4. September 2011 haben wir ein gemeinsames Ziel: Den Wiedereinzug der NPD in den Landtag von M-V zu verhindern. Der Bandcontest ist eine gute Gelegenheit für engagierte junge Bands und Musiker, sich auf kreative Weise in den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einzubringen", sagt Nieszery (svz.de).

„Rechts und rechts ist nicht das Gleiche“ — unter diesem Motto hält der 19-jährige Tobias aus Ribnitz-Damgarten aufklärende Vorträge und Referate über die rechtsradikale NPD. Vorrangig richte sich der Präventionsvortrag an Jugendliche der achten bis zehnten Klassen (Ostsee-Zeitung).

Die Werbeagentur Draftfcb hat eine ungewöhnliche Aktion gegen Rassismus und Antisemitismus gestartet. Die Hamburger Agentur ließ Anfang des Monats rund 50.000 Hundekot-Beutel mit der Parole "Das Braune muss weg!" bedrucken und öffentlich verteilen. Hundehalter und Passanten sollen über rechtsextreme Gewalt nachdenken und Geld spenden (onetoone).

Schwalm-Eder-Kreis: Ab heute müssen sich alle Führungskräfte der Homberger Feuerwehr schriftlich verpflichten, sich weder bei rechts- noch linksextremistischen Parteien zu engagieren. Auch dürfen sie weder rassistische noch antisemitische Thesen vertreten (hna.de).

Radiotipp: Bei Radio Figaro debattieren heute um 18 Uhr Wolfgang Tiefensee (Ex-OB Leipzig, Ex-Verkehrsminister), Historiker Matthias Neutzer und "Süddeutsche Zeitung"-Innenpolitikchef Heribert Prantl darüber, wie den Nazis in Dresden gut entgegen zu treten sei (mdr).

Gewalttaten, so alltäglich, dass sie zu keiner Nachricht werden: Wie ein ostdeutsches Amtsgericht über Angriffe auf linke Jugendliche urteilt (ZEIT online).

Was wäre, wenn es den Nazis gelungen wäre, 1945 auf den Mond zu flüchten - und sie 2018 zurück auf die Erde kämen? Das fragt sich der Film "Iron Sky" (NDR).

Diese Woche neu auf netz-gegen-nazis.de:

| Dresden 2011: Und was habt IHR gegen Nazis, Tote Hosen?

| Über 1.500 Stimmen protestieren gegen die "Extremismusklausel"