Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern): Bürgermeister bedroht, Inneminister spricht von "Vorstufe von Terror" +++ Rechtsextreme Österreicher nicht in Ausländerbeirat München gewählt +++ DVU-Mitglieder wollen nicht geschluckt werden.

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Lalendorf: Nachdem der Bürgermeister der Gemeinde, Reinhard Knaack, sich geweigert hatte, einer rechtsextremen Familie eine Ehrenurkundes des Bundespräsidenten für das siebte Kind auszuhändigen, ist eine Gruppe von zehn Rechtsextremen in sein privates Grundstück eingedrungen, um für ein Foto vor seiner Haustür zu posieren und Flugblätter gegen ihn zu verteilen (taz).
Laut einer Meldung des umstrittenen Internetdienstes MVRegio , der aufgrund seiner kritiklosen Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremen Szene oft auffallend gut über deren Sicht informiert ist, fand am Montag beim an der Aktion offenbar beteiligten David Petereit, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD und für Mitglied der Rostocker Bürgerschaft, eine Hausdurchsuchung durch die Rostocker Kripo statt, bei der Videomaterial zum Hausfriedensbruch beschlagnahmt wurde. Der Nordkurier meldet, der Polizeischutz für Knaack werde verstärkt. MVs Innenminister Lorenz Caffier nannte die Aktionen der Neonazis "eine Vorstufe von Terror".
Ein weiterer Angriff wurde in der Nacht zum Sonntag auf das Grundstück des Bürgermeisters von Gnoien (Kreis Güstrow) verübt. Nach Polizeiangaben warf ein Unbekannter eine Gedenktafel für die Opfer des Faschismus auf das Grundstück von Hans-Georg Schörner (SPD). Die 30 mal 40 Zentimeter große Tafel sei auf dem Friedhof am anderen Ende der Stadt gestohlen worden (Ostsee-Zeitung). Am Donnerstag kommender Woche kommt Bundespräsident Christian Wulff zum Antrittbesuch nach Mecklenburg-Vorpommern (NDR.de).

Wahl des Ausländerbeirates in München: Die beiden kandidierenden rechtsextremen Österreicher schafften es nicht, erhielten aber immerhin 0,6 Prozent der Stimmen (sueddeutsche.de).

Teile der DVU wollen nicht von der NPD "geschluckt" werden - und bieten kostenlose Mitfahrgelegenheiten zum DVU-Bundesparteitag in Kirchheim (Thüringen) an, der am 12. Dezember stattfinden soll (NPD-Blog.info). Zumindest in Brandenburg sieht der Verfassungsschutz die Partei aber jetzt schon fast aufgelöst (xtranews).

Da die NPD-Abgeordneten in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Landtag des öfteren mit Ordnungsrufen gerügt werden, gingen drei von ihnen nur dagegen vor Gericht. Das Verfassungsgericht Sachsen sprach ein differenziertes Urteil: ja zur Meinungsfreiheit, nein zu auf die Herabwürdigung anderer zielendes Verhalten (Endstation rechts).

Der 27-jährige Martin G. ist vom Landgericht Rostock im Berufungsprozess vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in einem Zeltlager der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) freigesprochen worden - es konnte nicht nachgewiesen werden, dass G. als Leiter des Lagers für den Gebrauch eines Geschirrtuch mit Hakenkreuz verantwortlich gewesen sei (Ostsee-Zeitung, svz.de).

Endstation Rechts veröffentlicht ein Porträt des Mecklenburg-Vorpommerschen NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski: "Die Arbeitsbiene der NPD".

Die NPD Hessen will ihren Kommunalwahlkampf in Büdingen eröffnen. Dagegen rufen die demokratischen Parteien im Stadtparlament zu einer Demonstration am 18. Dezember auf (Frankfurter Rundschau).

Die NPD erzielt bei den Juniorwahlen an einer „Schule ohne Rassismus“ 14 Prozent. Was sind die Gründe und wie reagiert die Schule darauf? (Mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Klickempfehlung: Der Blog von Jörg Lau auf zeit.de mit einem Kommentar zu: "Schluss mit dem Tabuthema Islam". So wahr!