Nach den Rechten sehen: Kommentar zur NPD: Dumme Frage – kluge Antwort +++ Falsche Annahme des Profilers bei den NSU-Morden +++ Berichte von Neonazi-Aussteigern: Dumpfe Kameradschaften und beunruhigende Kreativität.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Kommentar zur NPD: Dumme Frage – kluge Antwort

Angriff, heißt es, sei die beste Verteidigung, aber manchmal ist er nichts anderes als Dummheit. Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein rechtstreuer Bürger zu sein. Mit ihrem Antrag wollte die rassistische, rechtsextreme Partei dem seit Langem geplanten Verbotsantrag zuvorkommen. Aber ebenso wie die Verfassungsfeindlichkeit der Partei, stand die Unzulässigkeit dem NPD-Antrag auf die Stirn geschrieben. (Frankfurter Rundschau) So wie die "Frankfurter Rundschau" kommentieren zahlreiche Tageszeitungen die Niederlage der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht: Es sei eine "Blamage" für die rechtsextreme Partei – die NPD habe vor allem bewiesen, dass sie "miserable Anwälte" habe. (Frankfurter Rundschau) Unterdessen hat die SPD in Rheinland-Pfalz erneut ein Verbot der NPD gefordert. Zum Prüfantrag der Partei in Karlsruhe erklärte die die Mainzer SPD-Justizexpertin Petra Berg: "Der Prüfantrag war lediglich ein Versuch, den demokratischen Parteien in der Diskussion um ein Verbotsverfahren den Mund verbieten zu lassen, und der ist kläglich gescheitert." (Welt Online)

Falsche Annahme des Profilers bei den NSU-Morden

Haben die Ermittler geschlampt, als sie die Verbrechen der NSU verfolgten? Nein, sagt ein Profiler vor dem Untersuchungsausschuss. Sie hatten das richtige Täterprofil - mit einem Makel. (Welt Online)

Berichte von Neonazi-Aussteigern: Dumpfe Kameradschaften und beunruhigende Kreativität

Springerstiefel und Bomberjacken sind lange passé: Neonazis sind heute rhetorisch geschult und im Internet aktiv. Gewaltbereite Rechte werden vorgeschickt, doch wer das Sagen hat, bleibt im Hintergrund. Aussteiger berichten von den Strukturen der rechten Szene, fernab von NPD und Kameradschaften. (Sueddeutsche.de)

Bayern: Afrikaner hilft Neonazis und wird verprügelt

Seine Hilfsbereitschaft ist einem 31-jährigen Kongolesen zum Verhängnis geworden. Als ein Auto am Montag in Hauzenberg (Landkreis Passau) stehen geblieben war, schob der Mann tatkräftig mit an. Während die Fahrerin sich Richtung nächste Tankstelle aufmachte, blieben ihre zwei offensichtlich rechtsextremen Begleiter zurück und dankten dem Helfer auf ihre Weise. Sie beleidigten den Mann, schlugen ihn mit Fäusten und zeigten den Hitlergruß. Als dieser mit seinem Handy die Polizei verständigen wollte, warfen sie ihm eine Wodkaflasche an den Kopf, die sie zuvor geleert hatten. (Sueddeutsche.de)

Hunderte gekaufte Tweets gegen Tobias Huch: Orderten Neonazis wegen "Operation Blitzkrieg" Mini-Shitstorm?

Gerade war die Aufregung groß: Nach CDU und SPD nun bei der FDP gekaufte Twitterfollower – Urheber unbekannt. Es geht aber noch viel subtiler: Hunderte gekaufte Tweets mit einem Link zu einem negativen Artikel, um einen Gegner virtuell zu stalken? Neonazis könnten hinter einem bezahlten Mini-Shit-Storm auf den Mainzer Tobias Huch während der #Aufschrei-Debatte stecken. (Rhein-Zeitung)

Bochum und Dortmund: Widerstand gegen "Pro NRW"-Demos formiert sich

Ein breiter Widerstand formiert sich gegen die "Pro-NRW"-Demonstration am 9. März in Bochum-Wattenscheid: Das "Bochumer Bündnis gegen Rechts" will gegen die Aktion demonstrieren und plant eine Kundgebung. Auch die Bezirksvertretung Wattenscheid will sich in die Reihen der Gegendemonstranten einreihen. (Der Westen) Auch gegen eine rechte Demo in Hacheney sind Proteste geplant: Die rechtsextreme Partei "Pro NRW" will am 13. März (Mittwoch) vor der Erstaufnahme für Asylbewerber in der Glücksegenstraße demonstrieren. Das Bündnis "Dortmund nazifrei" hat bereits Widerstand angekündigt. Der Protest der rechten sogenannten "Volksinitiative" richtet sich gegen "massenhaften Asylmissbrauch". Willkommen sind die bis zu 20 angekündigten "Pro NRW"-Aktivisten in Hacheney allerdings nicht. (Der Westen)

NPD möchte innerrechten Gewaltverzicht: Ton zwischen NPD und "Die Rechte" im Ruhrgebiet immer ruppiger

In einer am Wochenende beschlossenen Erklärung stellte sich der NPD-Landesvorstand hinter seinen Dortmunder Kreisvorsitzenden Matthias Wächter, der von "Die Rechte" (DR) massiv angefeindet wird. Nachdem der NPD-Funktionär bei der Polizei Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet hatte, war er von der Dortmunder DR-Filiale Ende Februar als "Polizeizuträger" tituliert worden. Wächter, so hieß es auf einer Internetseite von "Die Rechte", spiele sich als "Möchtegern-Hilfspolizist" auf und habe "willkürlich nationale Aktivisten beim polizeilichen Staatsschutz denunziert". Die Feindschaft jener Dortmunder Neonazis aus dem Kreis der "Autonomen Nationalisten", die nun in der Worch-Partei aktiv sind, hatte sich Wächter zugezogen, weil er sich im vorigen Jahr mit Erfolg gegen die Aufnahme ihrer führenden Köpfe in die NPD gewehrt hatte. (blick nach rechts)

Nach Wolgast nun Güstrow: NPD will Asylbewerberheim verhindern

Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern will am 23. März die Demo-Saison eröffnen und durch Güstrow ziehen. Nach Wolgast wollen die Neonazis erneut die aktuelle Debatte für ihre Zwecke nutzen und Stimmung machen gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber. (Endstation Rechts)

Roma-und-Sinti-Appell an Gauck

In der Debatte über Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt. Die gegen Roma und Sinti gerichteten Diskussionen über Kriminalität und Armutsflüchtlinge würden aggressiv geführt und drohten, zum Wahlkampfthema zu werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben des Zentralratsvorsitzenden Romani Rose. Er bittet den Bundespräsidenten, mäßigend auf die Parteien einzuwirken. Weiter schreibt Rose, er stelle einen neuen Populismus fest, der von Politikern betrieben werde. Dieser beinhalte Vorwürfe von "Betrug bei Sozialleistungen" und "Missbrauch der Freizügigkeit" bis zu "Asylmissbrauch" und "Kriminalität". (taz)

"Bunt statt braun": Menschenkette durch Dessauer Innenstadt geplant

Die Stadt Dessau-Roßlau will am Samstag (9. März) ein Zeichen gegen Rechts setzen. Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) hat alle Einwohner der Stadt aufgerufen, sich mit einer Menschenkette gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis zu stemmen. (Welt Online)

DPHW: Die selbsternannten Hilfssheriffs

Sie nennen sich Deutsche Polizei, tragen eigene Uniformen, haben eigene Dienstgrade und verhaften schon mal einen Gerichtsvollzieher. Die Rede ist von den Mitgliedern des sogenannten Deutschen Polizeihilfswerks, kurz DPHW. Jetzt wurden die selbsternannten Hilfspolizisten selbst Gegenstand einer polizeilichen Vollstreckungsmaßnahme: Vor einer Woche durchsuchten Spezialeinheiten der echten Polizei bei den Generalstäblern des DPHW sieben Wohnungen in Sachsen und Brandenburg. Ermittelt wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Beschlagnahmt wurden bei der Razzia unter anderem selbst entworfene Polizeiuniformen mit Schulterstücken, Einsatzstiefel und Einwegfesseln. (MDR Online)

Ostfriesland: Nazi-Rockband plant Auftritt

Die Nazi-Rockband "Kategorie C – Hungrige Wölfe" plant einen Auftritt in Ostfriesland. Auf ihrer Internetseite kündigt die Bremer Gruppe für Sonnabend, 9. März, einen "Auftritt im Raum Leer/Aurich" an. Der niedersächsische Verfassungsschutz rechne mit rund 150 Besuchern, darunter auch Rechtsextremisten, sagte die Sprecherin der Behörde, Maren Brandenburger, in Hannover. "In der Vergangenheit waren bei ‚Kategorie-C’-Konzerten in der Regel etwa zehn Prozent der Besucher den Behörden bekannte Rechtsextremisten." Die Sicherheitsbehörden würden die Aktivitäten aufmerksam verfolgen. (Jeversches Wochenblatt)