U-Ausschuss zur NSU soll Versäumnisse von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt prüfen +++ Hat als Neonazis wenig vom Rechtsstaat zu befürchten: Thorsten Heise +++ Richterin scheitert mit Antrag auf vorzeitiges Ende im Prozess um Feuertod von Oury Jalloh.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

U-Ausschuss zur NSU soll Versäumnisse von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt prüfen
Der Rechsterror-Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vorladen. Anlass ist die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Die Terroristen zogen jahrelang nahezu unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz mordend und raubend durch die Bundesrepublik. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden prüfen (Freie Presse).

Hat als Neonazis wenig vom Rechtsstaat zu befürchten: Thorsten Heise
Bei den Ermittlungen zur Zwickauer Zelle stießen die Ermittler auf den Neonaziführer Thorsten Heise. Er gilt den Staatsschützern als einer der einflussreichsten Kader der Szene. Sein Beispiel zeigt, wie zaghaft der Rechtsstaat mit Rechten umgeht (Spiegel online).

Richterin scheitert mit Antrag auf vorzeitiges Ende im Prozess um Feuertod von Oury Jalloh
Warum Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle verbrannte, ist weiterhin ungeklärt. Die Anwälte der Familie Jalloh stellte einen Befangenheitsantrag gegen die Richter. „Es liegt noch immer völlig im Dunkeln, was wirklich in Dessau passiert ist. Das Gericht hat gezeigt, dass es überhaupt nicht daran interessiert ist, das aufzuklären“, sagte die Anwältin Gabriele Heinecke (taz, Berliner Zeitung, taz II).

Sächsische NPD durch Streit und Austritte in Handlungsfähigkeit weiterhin eingeschränkt

Die Meldungen über Rangeleien und Austritte in der sächsischen NPD häufen sich. Die Linke spottet bereits: Der neue Parteichef Holger Apfel ersetzt ein NPD-Verbotsverfahren. Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion, meint dazu: “Offenbar ist Fraktionschef Holger Apfel unter tatkräftiger Mithilfe des Landesvorsitzenden Mario Löffler und dessen Stellvertreter Maik Scheffler dabei, einen Scherbenhaufen zu produzieren” (Publikative.org).

Ehemaliges Gestapo Gefängnis wird zum Erlebnis-Hotel umgebaut
Während der Hitler-Zeit war das Gefängnis im bayerischen Amberg ein Ort des Schreckens. Nun wird dort ein Hotel eingerichtet. Als Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes bezeichnet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) die Hotelpläne während der Hotelbesitzer die Gestapo-Vergangenheit bestreitet (Welt online).

Thor-Steinar Laden „Brevik“ in Chemnitz stößt auf Widerstand
Der Name des Ladens erinnert wohl nicht aus Zufall an den Massenmörder Breivik aus Norwegen. Norwegische Medien berichten inzwischen über den umstrittenen Laden. Die Botschaft protestierte bei der Firma, die „Thor Steinar“ vertreibt (BILD).
Die Namensähnlichkeit des Thor Steinar Ladens „Brevik“ mit dem rechtsextremen Oslo-Attentäter empfinden Politiker, Gewerbetreibende und Bürger in Chemnitz zunehmend als Provokation, weshalb sich nun Widerstand formiert. Tausende Bürger demonstrieren gegen Rechtsextremismus (Augsburger Allgemeine, Welt online).

Vor Gericht: 50 antisemitische Grabschändungen und Schmierereien in zwei Nächten in Essen
Mit Jugendstrafen von bis zu einem Jahr Haft auf Bewährung belegte das Jugendschöffengericht in Essen drei junge Männer, die jüdische Grabmale und Hauswände mit Naziparolen beschmiert hatten. 50 Taten in zwei Nächten legte das Gericht ihnen zur Last (DerWesten).

Tönisvorst: Rechtsextreme Propaganda auf dem Schulweg
Hakenkreuze, SS-Zeichen, andere Nazi-Symbole und Plakate rechter Gruppierungen sind rund um die Gemeinschaftsgrundschule Hülser Straße an die Wände geschmiert und kleben an Laternenmasten. Eltern sind verärgert (WZ-Newsline.de).
Vor Gericht: 50 antisemitische Grabschändungen und Schmierereien in zwei Nächten in Essen

http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/video43...

Mehr als 60 Veranstaltungen gegen Rassismus von "Laut gegen Nazis " in Hamburg
"Hamburg steht auf!" - unter diesem Motto haben der Verein "Laut gegen Nazis/Make a Noise" und weitere Partner – unter anderem auch netz-gegen-nazis.de - mehr als 60 Veranstaltungen auf die Beine gestellt. Vom 15. bis zum 24. März finden im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus Workshops, Konzerte und Lesungen statt (Hamburger Abendblatt).

Kräftebündelung von Muslimen, Juden und Christen gegen Rechtsextremismus
Drohbriefe an die jüdische Gemeinde und den türkisch-islamischen Verband, aber auch die Mordserie des „NSU“ waren Anlass für die Diskussion, an der mehrere Religionsvertreter, so wie Polizei und Verfassungsschutz am Montag in Berlin teilnahmen. Gesprächsbedarf war vorhanden, denn der Dialog zwischen den Religionen ist immer noch holprig (taz).

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:
| "Netzwerk Rechts": Das neue soziale Netzwerk für Neonazis
| Breiter Protest gegen Polizeieinsatz bei Nazi-Demo in Münster"
| Neonazi-Kampagnen-Themen in Sozialen Netzwerken (1): Die "Unsterblichen"