Nach den Rechten sehen: Journalist niedergeschlagen - 6 Monate Haft für Neonazi +++ Bekennender Neonazi arbeitet bei Stadtverwaltung in Nordhausen (Thüringen) +++ Halberstadt: Rechtsextreme bedrohen Stadtrat.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Journalist niedergeschlagen - 6 Monate Haft für Neonazi

Am Rande einer Agrardemonstration im Januar 2012 vor dem Bundeskanzleramt unter dem Motto „Wir haben es satt“ schlug der 28-jährige Stefan Falk Liedtke einen Journalisten nieder, der die Gruppe der 20 Neonazis fotografieren wollte, die sich der Demonstration anschließen wollten. Nachdem rund hundert Demonstranten die Gruppe als rechtsextrem erkannt und von der Demonstration verdrängt hatten, wurden die beiden Gruppen getrennt. Kurz darauf schlug Liedtke den Journalisten nieder, der seiner Aussage nach „zu nahe an die Gruppe herangekommen sei und nicht als Journalist erkennbar gewesen sei“. Aufgrund mannigfaltiger Vorstrafen wurde Liedtke nun zu 6 Monaten Haft verurteilt. (stoerungsmelder.de)

Bekennender Neonazi arbeitet bei Stadtverwaltung in Nordhausen (Thüringen)

Tim P. arbeitet seit 2011 bei der Stadt Nordhausen als Auszubildender. Er hat Kontakte zur lokalen Nazi-Szene und zeigt in seinem Facebook-Profil offen seine Gesinnung: „Alles nur Kanacken hier im Westen schlimm sowas!“, schrieb er vor wenigen Wochen noch. Die Stadt scheint dem Fall eher hilflos gegenüber zu stehen. Zwar verschwand sein Facebook-Profil plötzlich, doch wird Tim P. seine Ausbildung bei der Stadt voraussichtlich weiterführen dürfen. Thomas Rupfahl, der sich seit Jahren in Thüringen gegen Rechtsextremismus engagiert, kritisiert die Stadt für ihre fehlende Initiative. Seiner Meinung nach fehle eine „deutliche, öffentliche Positionierung, der auch konkretes Handeln folgt”
(stoerungsmelder.de)

Halberstadt: Rechtsextreme bedrohen Stadtrat

Professor Rainer Neugebauer, der sich im Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt engagiert und Mitorganisator des „John-Cage-Festivals“ in Halberstadt ist, wurde am Sonntag von vermutlich rechtsextremen Jugendlichen antisemitisch beschimpft und bedroht. Neugebauer erkannte in einem der drei schwarz gekleideten Männer als einen der freigesprochenen Angeklagten aus dem „Halberstädter Theaterprozess“. "Ich kenne seinen Namen und könnte ihn - bei der Vorlage entsprechender Fotos - sofort identifizieren" sagte Halberstädter. Die Polizei nimmt die Drohungen ernst und werden der Strafanzeige wegen "Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung" nachgehen. (volksstimme)

Nazi-Zelle „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor Gericht

26 Neonazis im Alter von 19 bis 54 stehen zur Zeit in Koblenz vor Gericht. Die Anklageschrift umfasst 926 Seiten voll von Angriffen, Übergriffen und Vandalismus. Die "Aktivisten" hätten versucht, durch andauernde Gewaltakte ein „Klima der Angst“ zu erschaffen, auf dessen Basis sie einen „Neonazi-Staat“ zu errichten versuchten. "Das Ziel war die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagt Oberstaatsanwalt Walter Schmengler dazu. Die 52 Pflichtverteidiger spielen unterdessen auf Zeit und versuchten mit immer neuen unsinnigen Anfragen den Prozess zu verzögern. Eine Entscheidung ist zur Zeit noch nicht abzusehen. (spiegel.de) (rhein-zeitung.de)

Kein Fußball für Nazis

Das „Nationale Fußballturnier“ der brandenburgischen NPD in Velten (Landkreis Oberhavel) wurde in letzter Minute durch die Kündigung des Nutzungsvertrags verhindert. Das Turnier sollte am kommenden Samstag in einem örtlichen Sportverein stattfinden und Besucher aus ganz Deutschland anziehen. Nachdem ein Verstoß gegen die Vereinssatzung festgestellt worden war, hob der Verein jedoch den bereits geschlossenen Vertrag auf und die etwa zehn Mannschaften mussten zu Hause bleiben. Die NPD in Brandenburg zeigte sich empört und sprach in einem Facebook-Post von „Stasi-ähnlichen Methoden“. Laut Polizei habe es jedoch kein Verbot gegeben, der Satzungsverstoß hätte zur Annullierung des Vertrags geführt. (endstation-rechts.de)

Berlin-Pankow: „Rechtsextreme Farbschmierer“ festgenommen

Im Pankower Ortsteil Buch sind am Mittwoch zwei Rechtsradikale, 19 und 22 Jahre alt, festgenommen worden. Die jungen Männer, die einer neugebildeten Gruppe von Rechtsextremen angehören könnten hatten seit Mitte des Jahres mehrmals Gebäude in Buch mit rechten Parolen und Symbolen beschmiert.
(tagesspiegel.de) (welt.de)

Potsdam: Fest für Toleranz – gegen Neonazis

Wenn am am 15. September die Kundgebung der NPD in Potsdam stattfindet, wollen Potsdamer Politiker und Bürger ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. In einem Aufruf, unterzeichnet von Politikern verschiedener Parteien, heißt es:„Nach der erfolgreichen Blockade der NPD am 10. August wollen wir nun den Nazis auch am 15. September zeigen, dass sie in Potsdam und nirgendwo willkommen sind.“
Das Toleranzfest findet vor dem Potsdamer Hauptbahnhof statt. Treffpunkt für den Demonstrationszug durch Babelsberg ist die Grünfläche in der Rudolf-Breitscheid-Straße am 15. September um 11 Uhr.
(maerkischeallgemeine.de)

Erneut Burschenschaft mit Kontakten zur Terrorzelle NSU aufgedeckt

Nach Erkenntnissen des Thüringer Innenministeriums hat die Jenaer Burschenschaft „Normannia“ jahrelang Kontakte zur rechtsextremen NPD und dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gepflegt. NPD-Mitglieder hätten an Veranstaltungen der Studentenverbindung teilgenommen und „Normannia“ ihren ehemaligen Sitz, das „Braune Haus“ Jena für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. (insuedthueringen.de) (mz-web.de)

„Null Toleranz“ für „Nationalen Widerstand“

Nachdem sich die Angriffe auf Neonazi-Gegner in Berlin häuften, fordern SPD und Linke nun stärkere Kontrollen und entschlosseneres Handeln der Polizei. In einem 10-Punkte-Plan der Jusos heißt es: „Alle Möglichkeiten, Nazistrukturen aufzudecken, zu schwächen und lahmzulegen, müssen ausgeschöpft werden" (taz.de)

Republikaner wollen 2013 bei der Bundestagswahl kandidieren

Die Partei der Republikaner, eine „am politisch rechten Rand existierende“ Partei, stellt zur Zeit Kandidatenlisten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr auf. (bnr.de)

Let’s fetz gegen Rechts

6.-9. September – Ende der Bewerbungsfrist für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2012 – Bewerbt euch jetzt!
2012 wird der Sächsische Förderpreis für Demokratie bereits zum 6. Mal verliehen mit zwei Hauptpreisen in Höhe von je 5.000 Euro und acht Anerkennungspreise in Höhe von je 1.000 Euro.
Weitere Informationen unter no-nazi.net