Verdächtige nach Hacker-Angriff auf Buchenwald-website ermittelt +++ Grüne und DGB klagen gegen Auflagen der Gegendemonstration in Bad Nenndorf +++ NPD-Abgeordneter aus Wolgast wegen Sozialbetrugs angeklagt

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Eine Woche nach dem Hacker-Angriff auf die Internetseite der Gedenkstätte Buchenwald sind zwei Tatverdächtige ermittelt worden. Die Polizei sei den beiden 28- und 31-jährigen Brüdern über die Abrechnungsdaten eines Telefonanbieters auf die Spur gekommen (RP online, Sächsische Zeitung, Berliner Morgenpost, MDR).

Grüne und DGB kritisieren die Auflagen gegen die Teilnehmer der Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf. Der Bescheid des Landkreises schränke die Möglichkeit für "friedliche und couragierte Proteste" gegen Nazis massiv ein, sagte Helge Limburg (Grüne) (taz, ad hoc news, Schaumburger Zeitung, Junge Welt).

Die Staatsanwaltschaft Stralsund klagt Christian Deichen wegen Sozialbetrugs an. Demnach hat der NPD-Abgeordnete auf Grund falscher Angaben rund 18.000 Euro Sozialleistungen erschlichen (NDR, Endstation Rechts, Neues Deutschland, Dnews).

Dresden: In Gedenken an Marwa El-Sherbini stehen seit gestern 18 Beton-Messer an zwölf Plätzen in der Stadt. Die Messer-Kunstwerke provozieren. Fünf Skulpturen wurden zerstört. Der Verein macht weiter und stellt neue auf (Sächsische Zeitung).

Für weitere Aktivitäten im Umgang mit Rechtsextremen in Anklam hat Lorenz Caffier, Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, jetzt Unterstützung zugesagt (Nordkurier).

Das umstrittene Treffen von Verbindungsstudenten in der Frankfurter Industrie- und Handelskammer ist abgesagt worden. An der Veranstaltung hätten auch rechtsextreme Burschenschaften teilnehmen dürfen (Frankfurter Rundschau).

MVregio, das umstrittene Nachrichtenportal aus Rostock, welches auch gerne mal NPD Pressemitteilungen unverändert abdruckt, betreibt nun offensiv Imagepolitur (Endstation Rechts).

Um zu zeigen das die Stadt Jamel in Mecklenburg Vorpommern nicht an die Rechtsextremen verloren gegangen ist, veranstaltet das Ehepaar Lohmeyer mittlerweile zum vierten Mal das Musikfestival "Jamel rockt den Förster" (Nordkurier).

Am Donnerstag Abend wurde ein Anschlag auf die Geschäftsstelle des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE in Düsseldorf verübt. Unbekannte zerstörten die Frontscheibe des Büros (Scharf Links).

Mauro Zarate vom italienischen Fußballverein Lazio Rom muss sich vor der Disziplinarkommission des italienischen Fußballverbandes verantworten. Der 23-Jährige soll im März beim Spiel gegen Bari auf der Stadiontribüne den ausgestreckten rechten Arm gehoben haben (11 Freunde).