Potsdam: Student klagt gegen Uni, weil sie Praktikum bei der NPD nicht anerkennt +++ "Graue Wölfe" sind in Hessen sehr aktiv +++ Meldesystem für die Beseitigung von rechtsextremen Schmierereien in Rheinhessen.
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Der stellvertretende Brandenburger NPD-Landesvorsitzende Ronny Zasowk streitet mit Universität Potsdam, an der er Politikwissenschaften studiert: Er wollte ein Pflichtpraktikum beim NPD-Parteivorstand in Berlin-Köpenick abrechnen. Das hat die Universität aber nicht anerkannt. Dekan Klaus Goetz argumentiert unter anderem, dass der Praktikumsbericht nicht erkennen ließe, "dass das Praktikum Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden vermittelte, welche zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen, den natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaat befähigen". Doch genau das sollen Lehre und Studium, aber auch Praktika als Teil des Studiums laut Brandenburgischem Hochschulgesetz leisten. Zasowk klagt gegen die Ablehnung (taz).
Der neue Pirnaer Koordinator gegen Extremismus, Johannes Enke, sieht in der Region große Erfolge im Kampf gegen rechte Gewalt. "In den letzten Jahren ist es uns gelungen, die Problematik der rechtsextremistischen Gewaltdelikte deutlich zurückzudrängen", sagte Enke (MDR).
Die türkischen rechtsextremen "Grauen Wölfe" sind nach hr-Recherchen in Deutschland besonders in Hessen aktiv. Doch während der Verfassungsschutz anderer Bundesländer regelmäßig über sie berichtet, hält man sich in Hessen zurück (hr-online.de).
Rechtsextreme Symbole bei Schülerinnen und Schülern: Experten raten zu Aufmerksamkeit, aber auch Gelassenheit (Märkische Allgemeine).
„Wer ein Hakenkreuz an eine Wand schmiert, der muss bestraft werden. Eine Strafverfolgung ist jedoch meist sehr schwer. Auf jeden Fall muss das Zeichen unverzüglich entfernt werden.“ Dies sagt Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e.V. Der Verein bietet nun auf seiner Internetseite ein Meldesystem, damit rechtsextreme Schmierereien in der Region dokumentiert und entfernt werden können (Allgemeine Zeitung).
Unbekannte haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch rechtsextreme Parolen an die Fatih-Camii-Moschee in Wipperfürth (NRW) geschmiert. Der Türkisch-Islamische Kulturverein Wipperfürth hat Anzeige erstattet. Der Staatsschutz in Köln ermittelt (Kölnische Rundschau).
In Brandenburg beklagt der neue Landesrabbiner eine „antisemitische Stimmung“. Mit Kippa oder Hut geht er nicht mehr auf die Straße. Die Behörden reagieren mit Befremden (Frankfurter Rundschau).
Dortmund: Die Tage des Nazi-Treffs an der Rheinischen Straße sind gezählt. Die Stadt hat zum Jahreswechsel das aufgekaufte Haus an der Rheinischen Straße 135 mit einem Ladenlokal und sieben Wohnungen übernommen und will dort einen nicht-rechten Bürger- und Jugend-Treff einrichten(Ruhr Nachrichten).
Das Berlin-Lichtenberger Viertel rund um die Weitlingstraße galt lange als Hochburg der Neonazis. Politiker und einige Anwohner sagen, dass sich das geändert hat. Ist es so? Und wenn ja, wie sehr? (Berliner Zeitung).
Die Ausstellung "Freedom of Speech" in Hamburg zeigt vergangene und aktuelle Polit-Kunst und mittendrin die umstrittenen Mohammed- und Holocaust-Karikaturen. Und fordert den Zuschauer nachdrücklich dazu auf, seine eigene Idee von Meinungsfreiheit zu überprüfen (taz).
Mitglieder des lesbisch-schwulen Bremer Chors "Da capo al dente" erforschen die Schicksale von lesbischen und schwulen Bremer Opfern des Nationalsozialismus. Als Erinnerung wollen sie "Stolpersteine" verlegen lassen (Weser Kurier).