Prozess gegen die Betreiber der Nazi-Plattform "Altermedia" beginnt +++ Aktion gegen die Klausel: "Extremis Mus" +++ Mecklenburg-Vorpommern: Demokratischer Konsens gegen NPD bleibt,

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Prozess gegen die Betreiber der Nazi-Plattform "Altermedia" beginnt
Axel M. und Robert R. sollen als mutmaßliche Betreiber der Internetplattform "Altermedia Deutschland - Störtebeker-Netz" gleich gegen eine Vielzahl von Gesetzen verstoßen haben. Staatsanwalt Andreas Gärtner braucht rund zwei Stunden, um die Anklage zu verlesen. Die zählt 50 Straftaten auf, die beide Stralsunder zwischen Dezember 2008 und Juli 2010 begangen haben sollen. Beleidigung, Volkverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gehören dazu. Aber auch die unmissverständliche Aufforderung zu Gewalt gegen konkrete Personen. Ziel beider Angeklagter sei gewesen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern. Beide Männer sind einschlägig vorbestraft. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen (Nordkurier, Endstation rechts, Junge Welt, Süddeutsche, Störungsmelder).

Bundestag streitet über Extremismusklausel
Seit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor knapp einem Jahr ankündigte, Initiativen gegen Extremismus künftig das Bekunden ihrer Vefassungstreue abzuverlangen, tobt im Bundestag ein regelrechter Bekenntnisstreit. Am vergangenen Donnerstag ging die Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition in eine neue Runde. Redner der SPD-, Links- und Grünen-Fraktion forderten in der Debatte die Abschaffung der Erklärung "zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Mit dieser müssen sich Träger von Projekten gegen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus zur Demokratie bekennen, wenn sie staatliche Fördergelder bekommen wollen - als ob ihnen grundsätzlich zu unterstellen sei, sie würden keine Demokratiearbeit leisten, sondern Extremismus fördern (Das Parlament).

Aktion gegen die Klausel: "Extremis Mus"
Der beste Brotaufstrich seit der Sauerkirschmarmelade: Das „Extremis Mus“ der Firma Klausels erobert mit Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung Sachsens Frühstückstische! Doch Ihr Markenname wird auch von der Konkurrenz benutzt. Wir sprachen mit der Firma Klausels über ihr weiteres Vorgehen.

Mecklenburg-Vorpommern: Demokratischer Konsens gegen NPD bleibt
SPD, CDU, Grüne und Linke verständigten sich erneut auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der rechtsextremen NPD. Auf dem sogenannten "Schweriner Weg" werden demnach keine Anträge der NPD-Fraktion unterstützt. Die neue Geschäftsordnung des Landtags soll es ermöglichen, gezielter gegen Pöbeleien und Ordnungsverstöße im Parlament vorzugehen. Künftig kann einem Abgeordneten das Wort auch nur für einen Debatten-Punkt entzogen werden. Wer von der Sitzung ausgeschlossen wird, bekommt kein Tagegeld und auch keine Reise- und Übernachtungskosten mehr (NDR.de). Die NPD genoss derweil ihren Wiedereinzug, doch ihre Provokationen verpufften (taz). Dafür wurde bereits in der ersten Sitzung die Immunität des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs aufgehoben (Endstation rechts).

Pfarrer Lothar König erhebt in Dresden harte Vorwürfe gegen Sachsens Justiz
Beim ersten öffentlichen Auftritt des Jugendpfarrers Lothar König nach Start der Ermittlungen wegen Bildung einer "linksextremen Kampfsportgruppe" (netz-gegen-nazis.de berichtete) berichtet der 57-Jährige seine Sicht der Ereignisse, die nichts Strafbares enthalten. Die Dresdener Neuesten Nachrichten berichten, interne Polizeiberichte würden dies bestätigen. Eine Anklageerhebung werde so unwahrscheinlicher.

NPD-Aufmarsch in Insel vor Häuser von Sexualstraftätern?
Sachsen-Anhalts Innenministerium befürchtet, dass die rechtsextreme NPD ihren Bundesparteitag in Dessau-Roßlau auch für Demonstrationen in der Altmark-Gemeinde Insel nutzen könnte. In Insel fordern seit mehreren Wochen die Einwohner den Fortzug zweier entlassener Sexualstraftäter.
An der jüngsten der Demonstrationen, die von Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck (CDU) organisiert werden, hatten erstmals fast 80 Neonazis teilgenommen. Von Bismarck hatte diese als "Gäste" begrüßt (Mitteldeutsche Zeitung, Finanznachrichten.de).

Duisburg hat ein Problem mit Israel
Dass Kritik an Israel mitunter auch mit Antisemitismus einhergeht, zeigt sich immer wieder. Mehrere Vorfälle aus Duisburg offenbaren, wie notwendig dort ein Diskurs über die Grenzen zwischen legitimer Kritik an politischem Handeln in Israel und israelbezogenem Antisemitismus ist. Im Vorfeld einer schon heftig diskutierten Veranstaltung zu diesem Thema ein Situationsbericht aus Duisburg.

Franken und Niedersachsen wehren sich gegen Rechtsextremismus
Franken ist nach wie vor ein Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten. Von Franken kann man aber auch lernen, wie sich Bürger gegen die braunen Umtriebe wehren können. Beide Seiten kamen auf einer Fachtagung zur Sprache (nordbayern.de). Auch in Niedersachsen gab es eine solche Tagung (ndr.de).

Morgen Demonstration gegen antiziganistische Hetze in Berlin
Am Donnerstag, den 06.10., um 16 ruft das Bündnis "Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung" zu einer Demonstration vor den Botschaften von Tschechien, Bulgarien, Ungarn und Rumänien in Berlin-Mitte auf. Hintergrund sind die seit Wochen andauernden antiziganistischen Ausschreitungen vor allem in Tschechien und Bulgarien (Zusammenhandenn.blogsport).

Bundesprogramme: Zwischen Erfolgen und neuen Herausforderungen
Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus bestehen seit nun zehn Jahren. Ein Grund zum Feiern! Aber auch Zeit zu resümieren. Was haben die Projekte bewirkt? Wo besteht noch Handlungsbedarf? Auf jeden Fall wird die Arbeit auch in Zukunft fortgesetzt.

raf