Mecklenburg-Vorpommern: NPD ist wieder im Landtag +++ Dortmund: 10.000 protestieren gegen 750 Neonazis, aber leider Ausschreitungen am Rande +++ Übergriff auf Roma-Siedlung in Tschechien.

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Mecklenburg-Vorpommern: NPD wieder drin
Die traurigste Nachricht des Tages kommt aus Mecklenburg-Vorpommern: Da können die Demokraten und Demokratinnen im Land sich noch so sehr anstrengen - sie kommen gegen die Lethargie der NichtwählerInnen nicht an. Die Wahlbeteilung lag bei 53,5 Prozent und somit noch niedriger als die 59 Prozent der vorherigen Landtagswahl. Und so bekam die NPD erneut knapp sechs Prozent und sitzt wieder im Landtag. Damit kann sie weiterhin staatliche Gelder nutzen, um die rechtsextreme Szene vor Ort zu organisieren und zu alimentieren. Einziger Lichtblick: Es sind weniger Wähler als 2006 (damals bekamen sie 7,3 Prozent der Stimmen) und damit auch weniger Sitze im Landtag (diesmal 5 statt 6). Allerdings: Es sind immer noch rund 40.000 Menschen, die die NPD gewählt haben.(taz, ND, Tagesspiegel, tagesschau.de).
Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, hat den Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den Landtag als eine "Katastrophe" bezeichnet. Gerade im ländlichen Raum habe sich die NPD durch ihre Inszenierung als Kümmerer und mittels eines massiven Materialeinsatzes fester verankern können, sagte Reinfrank am Sonntag in Schwerin. Auch sei es ihr in den vergangenen Jahren mithilfe von Umsonstzeitungen, bürgernahen Festen und dem Aufgreifen von populären Themen weiter gelungen, ihr Wählerklientel an sich zu binden. Reinfrank forderte eine stärkere Auseinandersetzung mit den Themen der NPD (Ostseeblick-Nienhagen).

Südvorpommern: 9,7 Prozent NPD
Zugleich war ja auch Landratswahl in Südvorpommern: Hier erhielt die NPD gar 9,7 Prozent der Stimmen (Usedeomkurier).

Stereotype Reaktion: Verbotsforderungen
Nach dem Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Unterstützung für ein neues NPD-Verbotsverfahren."Wir müssen gegen dieses rechtsextreme Gedankengift weiter vorgehen", sagte Sellering am Sonntag den ARD-"Tagesthemen" und fügte hinzu, in Mecklenburg-Vorpommern werde eine Art «Stellvertreterkrieg» gegen die NPD geführt (Ostseeblick-Nienhagen).

"Nationaler Antikriegstag" in Dortmund: 750 Neonazis, 10.000 Gegendemonstranten

Der "Nationale Antikriegstag" war diesmal offenbar nicht so interessant für die Szene: Statt der erwarteten 1.000 Neonazis kamen "nur" 750. Dafür zeigten über 10.000 GegendemonstrantInnen, dass sie rechtsextremer Agitation nichts abgewinnen können und sie nicht in ihrer Stadt wünschen. Der rechtsextreme Aufmarsch fand statt und blieb ohne besondere Vorkommnisse. Gewalt gab es leider im Vorfeld: 1.500 Autonome der linken Szene hatten nach Polizeiangaben versucht, Sperren zu durchbrechen, die die Beamten zwischen Neonazis und GegendemonstrantInnen errichtet hatten. Es gab mehrere Verletzte (ND,FTD, inFranken.de, Rheinische Post, spiegel.de).

Übergriff von Rechtsextremen auf eine Roma-Siedlung nahe der Grenze zu Sachsen
An der tschechischen Grenze zu Sachsen haben mehrere Hundert Rechtsradikale und Einwohner versucht, ein überwiegend von Roma bewohntes Stadtviertel zu stürmen. Etwa 150 Roma traten am Samstag in Varnsdorf nach Angaben der Agentur CTK den Angreifern entgegen, um ihre Unterkünfte zu schützen. Zwischen beide Seiten stellte sich ein Polizeikordon. Zu dem nicht genehmigten Protestzug hatten Rechtsextreme im Internet aufgerufen (Europe Online Magazin).

Geert Wilders war in Berlin - und sprach nicht einmal vor einem vollen Saal
Als der niederländische Rechtspopulisten-Star Geert Wilders ("Partei für die Freiheit") am Samstag auf Einladung der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" in Berlin sprach, blieb das überschaubare islamfeindliche und angsterfüllte Klientel Berlins unter sich (Die ZEIT, Berliner Zeitung, taz).

Nur 100 Neonazis beim "Eichsfelder Heimattag" - 350 Menschen protestieren
Rund 350 Menschen protestierten am Samstag in Leinefelde (Thüringen) friedlich gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD. Mit Plakaten und Transparenten forderten sie, im Eichsfeld keinen Platz für Nazis zu lassen. Zu dem Protest hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Vereinen und Initiativen aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von rund 350 Teilnehmern, darunter Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordnete. Die NPD hatte zu ihrem "Eichsfelder Heimattag" rund 700 Anhänger erwartet, laut Polizei fanden sich bis zum Nachmittag aber nur etwa 100 ein (tlz.de, inFranken.de).

Vermieter getäuscht: Berliner Nazizentrum muss schließen
Das neue Nazizentrum in der Lückstraße in Berlin-Lichtenberg muss schließen. Am Freitag kündigte der Vermieter fristlos den Vertrag. Bis zum kommenden Donnerstag muss das ehemalige Ladengeschäft geräumt sein. Neonazis hatten die Räume über einen Tarnverein angemietet, der angibt „sozial engagiert“ für Jugendliche aktiv zu sein (Störungsmelder).

Thinghaus: NPD isst vom „Happy Holocaust“-Grill
Auf dem NPD-Gelände des Thinghauses in Grevesmühlen entdeckte kürzlich eine Reporterin einen Grill mit der Aufschrift „Happy Holocaust“. Darauf angesprochen, reagierte der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster sichtlich nervös. Seine Begründung: Es würde sich lediglich um einen Spaß handeln (Endstation rechts).

raf