Zahlreiche Neonazi-Aktivitäten am Wochenende +++ Innenminister schließt NPD-Verbotsverfahren nicht mehr aus +++ Berlin-Wilmersdorf: Fremdenfeindliche Bedrohung und Attacke

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Zahlreiche Neonazi-Aktivitäten am Wochenende
Die rechtsextreme Szene ist an diesem Samstag bundesweit aktiv. In Bad Nenndorf treffen sich Neonazis zum jährlichen "Trauermarsch", in Bielefeld wird ein alternatives Jugendzentrum bedroht, in Gera veranstaltet die NPD das Neonazi-Festival "Rock für Deutschland" und in der Hauptstadt rufen NPD und gewaltbereite Rechtsextreme zum "Kampf um Berlin" auf.
Ausführliche Informationen sind hier zusammengestellt.

Innenminister schließt NPD-Verbotsverfahren nicht mehr aus
Bundsinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte überraschend an, die Voraussetzungen für einen erneuten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens zu prüfen. Bislang stand Friedrich einem NPD-Verbot eher skeptisch gegenüber. Grund dafür dürfte vor allem das Scheitern des ersten Versuchs im Jahr 2003 sein. Hamburgs SPD-Innensenator Michael Neumann zeigt sich erfreut über den Geisteswandel des Bundesministers: „Ganz besonders freue ich mich, dass der Bundesinnenminister seine ablehnende Haltung aufgegeben hat – im Gegensatz zu einigen CDU-Landesinnenministern, die leider weiter auf Blockade setzen.“ (Die Welt) (Spiegel)

Berlin-Wilmersdorf: Fremdenfeindliche Bedrohung und Attacke
Nach Berichten des „Tagesspiegel“ wurde am Donnerstag ein 30jähriger von zwei Männern fremdenfeindlich beleidigt. Die Männer, 26 und 38 Jahre alt, drohten dem Opfer, ihm die Nase zu brechen. Am U-Bahnhof „Berliner Straße“ schlugen die Täter auf ihr Opfer ein. Ein couragierter Zeuge, der einschritt, wurde von den beiden Männern ebenfalls geschlagen. Die Täter wurden festgenommen. (Tagesspiegel)

Rechtspopulisten demonstrieren in Berlin
Etwa 90 Anhänger der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ zogen am späten Mittwochnachmittag durch Berlin. Da weder Lautsprecherwagen noch Megafon vorhanden waren, glich der Aufzug einem Schweigemarsch. Die Reaktion der Öffentlichkeit fiel ebenfalls leise aus. Kaum Gegenproteste und nahezu keine Erwähnung der Veranstaltung in der Presse. Neben dem Parteivorsitzendem René Stadtkewitz sprach auch dessen Stellvertreter Marc Doll zu den wenigen Zuhörern. In seiner Rede hetzt er wie erwartet gegen den Islam und vergleicht Dirk Stegemann vom Bündnis „Rechtspopulismus Stoppen!“ mit Anders Behring Breivik. (Schattenbericht)

„Freiheit ist nicht wählbar“: Demonstration des Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“
Rund 300 Menschen folgten am Mittwoch dem Aufruf des Bündnis„Rechtspopulismus stoppen“, um gemeinsam unter dem Motto „Solidarität mit den Opfern von Oslo und Utøya! Gegen Rechtspopulismus und Rassismus! Der Tod kommt aus der Mitte!“ in Berlin-Mitte zu demonstrieren. Die Demo fand zeitgleich mit dem Aufmarsch der Rechtspopulisten von „Die Freiheit“ statt, zu einem Zusammentreffen der politischen Gegner kam es allerdings nicht. (Mut gegen Rechte Gewalt)

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt
Eine Südkoreanerin wird in Magdeburg in der Straßenbahn gewürgt, ein bekennender Neonazi trainiert jahrelang den Lauchaer Fußballnachwuchs, ein schwarzer Stadtrat in Halle erhält Morddrohungen - Alltag in Sachsen-Anhalt. Das Bundesland nimmt in der Statistik einen traurigen Spitzenplatz ein: bei rechtsextremistischer Gewalt. (Spiegel)

„Nürnberg 2.0“: Am Pranger der Islamfeinde
Auf einer Homepage wollen sogenannte Islamkritiker Namen derjenigen erfassen, die in ihren Augen deutsches Recht verletzen, indem sie einem Vordringen des Islams in Deutschland Vorschub leisten. Wer die Macher sind ist unklar. (Deutschlandfunk)

Thilo Sarrazin mahnt „pro Deutschland“ ab
Die Wahlplakate der rechtspopulistischen Partei zeigen eine durchgestrichene Moschee und den Slogan „Wählen gehen für Thilos Thesen“. Die Plakate hängen u. a. in den Berliner Bezirken Lichtenberg, Marzahn und Mitte. Sollte „pro Deutschland“ die Werbung nicht entfernen, liege bereits ein Klageauftrag bereit, erklärt Rainer Dresen, Justitiars von Sarrazins Verlag Random House. (Tagesspiegel)

Ein Toter und ein schwerverletzter Neonazi in Oberbayern. Familiendrama?
Er ist einer der bekanntesten Neonazis in Deutschland: Anton Pfahler, der berüchtigten „Wehrsportgruppe Hoffmann“, hat sich vor den Augen der Polizei in den Bauch geschossen. Unmittelbar nach dem Vorfall fanden die Beamten den 23-jährigen Sohn Pfahlers tot auf. (Focus)