Proteste gegen "deutsch-israelische Konferenz" von "Pro NRW" in Horst +++ "Die Freiheit" und "Pro" gibt es jetzt auch in Sachsen +++ Neonazi-Übergriff vor Pizzeria in Geithain.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Unter dem Motto "Vielfalt gegen Einfalt" organisierte die Demokratische Initiative am Montag eine Kundgebung in Horst. Anlass war eine sogenannte deutsch-israelische Konferenz der rechtspopulistischen Partei "Pro NRW" mit rund 50 Teilnehmenden. Dort waren Nationalisten beider Länder unter sich (Der Westen, Generalanzeiger).

In Sachsen gibt es neue Sammlungsversuche am rechten Rand. Jetzt wurde eine Regionalgruppe der Partei "Die Freiheit" in Leipzig und die "Bürgerbewegung pro Sachsen" gegründet (Störungsmelder).

Nach einem Neonazi-Überfall in Geithain (Kreis Leipzig) hat sich der Staatsschutz eingeschaltet. Drei junge Männer hatten am Wochenende vier Menschen vor einer Pizzeria angegriffen und sie mit Pfefferspray besprüht, getreten und geschlagen. Einem 28-Jährigen schlugen sie mit einer Bierflasche auf den Kopf. Er trug eine Platzwunde davon (BILD).

Nach rechtsextremen Schmierereien auf einem Friedhof in Zarnekow (Ostvorpommern) hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte hatten in der Nacht zu Sonntag den Eingang sowie Glockenturm und Leichenhalle mit Hakenkreuzen, Runen und rechten Parolen beschmiert, wie die Polizei am Montag in Neubrandenburg mitteilte. Zudem wurde ein auf einem Grabsteinsockel befestigter Stahlhelm aus dem Zweiten Weltkrieg gestohlen (dnews).

Für den "Nordland-Verlag" übernimmt NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise als Herausgeber die für rechtsextreme Verschwörungstheorien bekannte Zeitschrift "Volk in Bewegung" (bisher von Andreas Thierry geleitet) - und kündigt erst einmal der Stammleserschaft an, sie sei zu alt und nun würde alles umgestaltet, um jüngere "Kameraden" anzusprechen (Endstation rechts).

Nach außen präsentiert sich die NPD als erfolgreich. Doch ihre Arbeit in Sachsen ist durch Pannen und Streitigkeiten geprägt. Ein Blick hinter die „Erfolgsmeldungen“ der NPD in Leipzig und Nordsachsen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Frauen seien in der "menschenverachtenden Politik der NPD und der Kameradschaften" "genauso gefährlich einzustufen wie die Männer". Dies passiere aber "in der Öffentlichkeit und auch vor den Gerichten leider überhaupt nicht", sagt die Journalistin Andrea Röpke, Mitautorin des Buches "Mädelsache!: Frauen in der Neonazi-Szene" (Deutschlandradio).

Der npd-Blog widmet sich noch einmal ausführlich dem Streit um die Extremismus-Klausel der neuen Bundesförderprogramme und fragt sich, wie schädlich so viel energiebindender Streit für die Demokratiearbeit ist (und der Freitag).

In Sachsen-Anhalt hatte die NPD plakatiert "Heyder räumt auf" - sie selbst aber nicht: Viele ihrer Plakate hängen noch. Das wird wieder einmal teuer (Halle Forum).

In Niedersachsen hat die Zahl links- und rechtsextremer Straftaten im vergangenem Jahr deutlich abgenommen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) beklagte am Montag in Hannover aber eine größere Brutalität (BILD, Ad Hoc News).

Heilbronn: Zivilgesellschaft, DGB und die Grünen kritisierten die Geheimhaltungspolitik der Stadt zur rechtsextremen Kundgebung am Samstag. Vom geplanten Aufmarsch wusste nur die Verwaltung, nicht einmal Stadträte oder die OB-Stellvertreter waren informiert - damit es keine Gegendemonstrationen gibt (Stimme).

Facebook: Schweizer Aktivisten kritisieren mit Fake-Profilen, die sie sich ausdenken, die Datenschutzpolitik von Facebook - und unterstützen politische Gruppen (JW).

Österreich: Nach alpen-donau.info haben nun auch weitere rechtsextreme Plattformen im Internet sang- und klanglos ihre Seiten geschlossen. Experten vermuten, dass es sich um die gleichen Macher handelt - und dass der Erfolg nur temporär ist (Der Standard).

Gera: Projekte können bis zum 20. April Interesse bekunden, am "Lokalen Aktionsplan" der Region teilzunehmen und gefördert zu werden (dtoday.de).

Am Samstag wollen erneut Neonazis um Axel Reitz und Ingo Haller in Stolberg aufmarschieren. Das Aachener «Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch 2011» und das Stolberger "Bündnis gegen Radikalismus" koordinieren die Vorbereitungen des zivilgesellschaftlichen Protestes, der sich am kommenden Samstag gegen den angekündigten «Trauermarsch» der Nazis richten wird (az-web).

Der Stadt Chemnitz stehen bis Ende 2013 im Kampf gegen Extremismus 170 000 Euro aus Berlin zur Verfügung. Das Bundesfamilienministerium prüft zurzeit, ob für 2014 weitere 100 000 Euro zur Verfügung gestellt werden können (Sächsische Zeitung).

Ungarn: Mit einem Aktionsplan will die EU-Kommission die Lage der Roma in Europa verbessern. Probleme hat die Minderheit aber nicht zuletzt in dem Land, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat: Weil in Ungarn die Rechtsradikalen mobilisieren, leben viele Roma in Angst - wie aktuell in Hejöszalonta. Dort instrumentalisieren Jobbik-Anhänger einen Mord, um gegen Roma zu hetzen, die bisher friedlich mit den anderen Bewohnern zusammen wohnen (n-tv).

Am 1. Mai ist die Polizei wieder bundesweit gefordert. Neonazis wollen in vier Städten aufmarschieren: in Bremen, Greifswald, Halle und Heilbronn. Im Internet rufen Rechtsextremisten auch zur Teilnahme an einer „Doppeldemo“ am 1. Mai in Deutschland und Tschechien auf (Tagesspiegel).