Nach den Rechten sehen: Eine Autofahrt mit Beate Zschäpe +++ Neonazistische Verkettungen: Unterstützernetzwerk für den NSU +++ Justiz gnadenlos: Abschiebung im Schnellverfahren

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Eine Autofahrt mit Beate Zschäpe

Die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe soll zu einer Aussage bereit gewesen sein - ihr Anwalt soll ihr jedoch davon abgeraten haben. (Spiegel Online, Rheinische Post, Tagesspiegel) Während zweier Gefangenentransporte plauderte die Hauptangeklagte munter mit den Polizisten – und die machten Notizen: Zschäpe kritisierte angeblich ihre Verteidigung. (BR Online) In den Augen der Verteidigung ist das eine unerlaubte Vernehmung. (Die Welt, Sueddeutsche.de, Zeit Online) Bislang gestaltete sich die Hauptverhandlung um die zehn Morde sowie die Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle der Nazi-Terroristen zäh, chaotisch und schwierig. (Focus Online, Nürnberger Zeitung)

Neonazistische Verkettungen: Unterstützernetzwerk für den NSU

Neue Fakten über den NSU stützen immer mehr die These, dass es nicht bloß eine Zelle, sondern ein  Unterstützer-Netzwerk gibt. (blick nach rechts)

Justiz gnadenlos: Abschiebung im Schnellverfahren

Wenn Flüchtlinge in der Nähe der deutsch-polnischen Grenze von der Bundespolizei "aufgegriffen" werden, können sie in aller Regel nicht, wie sie es wollen, einen Asylantrag stellen, sondern werden in Abschiebehaft genommen. Abschiebehaft ist hier nicht, wie es sein sollte, das letzte, sondern das erste Mittel der Wahl. Doch damit nicht genug: Die Flüchtlinge werden außerdem noch kriminalisiert. Weil sie in Polen bereits einen Asylantrag gestellt haben, bekommen sie hier noch ein Strafverfahren dazu - wegen angeblich illegaler Einreise. (SWR Online)

Front National: Die glatten Gesichter der Rechtsextremen

Der Front National etabliert sich als drittstärkste politische Kraft in Frankreich. Parteichefin Marine Le Pen hat Erfolg mit einem verschlüsselten Diskurs, der Provokationen meidet. Der neue Stern am rechtsextremen Himmel ist Marion, die Enkelin von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen. (Deutschlandradio)

NSU-Debakel: Maaßen krempelt Arbeitsabläufe beim Verfassungsschutz um

Neue Regeln im Umgang mit V-Leuten, neue Standards bei der Vernichtung von Akten: Der Verfassungsschutz zieht Lehren aus dem NSU-Fall und will seine Arbeit optimieren. (Zeit Online) Er soll sich stärker auf die Beobachtung tendenziell gewalttätiger Extremisten konzentrieren. (Berliner Zeitung) Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), begrüßt Veränderungen bei der Arbeit des Verfassungsschutzes. (Deutschlandradio)

DR-Bundestagskandidat steht vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Aachen hat am 3. Juli ein Prozess gegen André Plum, den Spitzenkandidaten der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl der Partei "Die Rechte" (DR) begonnen, dem unter anderen Diebstahl, Bedrohung und Beleidigung von Polizisten vorgeworfen wird. (blick nach rechts) 

Bielefeld: Zschäpes Brieffreund wird nicht im NSU-Prozess vernommen

Die Bundesanwaltschaft hat der Vernehmung des in Bielefeld einsitzenden Brieffreundes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess widersprochen. Der Briefkontakt sei für die konkrete Schuld- und Straffrage ohne Bedeutung. (Neue Westfälische)

Berlin-Neukölln: Nazipropaganda statt Fußballspiel

Die NPD plant erneut eine Veranstaltung in Neukölln. Während sie bislang dafür meist Räume in Rudow oder Britz in Beschlag nahm, wollen die Rechtsextremisten am Samstag, den 13. Juli, jetzt direkt nach Nord-Neukölln. Eine Sporthalle direkt an der Sonnenallee, nur fünf Minuten von Kreuzberg entfernt, soll als Veranstaltungsort dienen. (Störungsmelder)

Rechte Erzieherin kehrt nicht in Kindergarten zurück

Die Ehefrau eines bekannten NPD-Funktionärs, die im städtischen Kindergarten arbeitet: Die Eltern hatten sich gewehrt. Die Frau war freigestellt worden und hatte geklagt.  Ein Gericht entschied: Sie müsse weiter beschäftigt werden. (Hannoversche Allgemeine Zeitung, NDR) Nun hat sich die Stadt Lüneburg von der rechten Erzieherin getrennt - einen Triumph erkennen die Eltern trotzdem nicht. (taz)

"Blut muss fließen": Bedrückende Bilder lösen Diskussionen aus

Rechtsextreme Musik ist für viele Jugendliche die Einstiegsdroge in die Neonazi-Szene. Mit versteckter Kamera hat ein deutscher Journalist zehn Jahre lang Rechtsrock-Konzerte gefilmt. Seinen erschreckenden Film "Blut muss fließen" haben sich am Dienstag insgesamt etwa 800 Menschen im Haus Ennepetal angeschaut. (Der Westen)

Griechenland: Mit Neonazis gegen die Troika

Griechischer Regierungspolitiker Polydoras auf rechtsextremen Abwegen: Bisher galt im griechischen Parlament ein ungeschriebenes Gesetz: Die 18 Abgeordneten der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" wurden ausgegrenzt. Die Parlamentarier der anderen Parteien mieden jeden Kontakt. Vyron Polydoras, Abgeordneter der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND), Exminister und früherer Parlamentspräsident, hat aber keine Berührungsängste. (Tagesspiegel)

Gepflanzte NS-Symbole: Das Hakenkreuz im Wald

Volksverhetzung auf botanisch: Als 1992 in der Uckermark ein gigantisches NS-Symbol aus Bäumen entdeckt wurde, zog das internationale Verstimmungen nach sich. Dabei war das gepflanzte Hakenkreuz längst nicht das einzige seiner Art. (Spiegel Online)