Ehemaliger Berliner NPD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt +++ Weiter Debatten um Wulffs Ehrenpatenschaft für Kind rechtsextremer Eltern +++ Parteiausschlussverfahren gegen SPD-Bürgermeister wegen Lob der NPD

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Der ehemalige Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel wurde wegen Volksverhetzung zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte einen "5 Punkte Plan zur Ausländerrückführung" veröffentlicht und Politiker mit Migrationshintergrund in Briefen zum Verlassen des Landes aufgefordert. (Tagesspiegel)

Um die Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten für ein Kind rechtsextremer Eltern wird weiter debattiert. Lokalpolitiker kritisieren heftig Wulffs Entscheidung. (taz)

Gegen den SPD-Bürgermeister von Krauschwitz (Sachsen-Anhalt) ist ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden. Er hatte in einem offenen Brief die NPD gelobt. (Volksstimme)

Thor Steinar in Berlin: Nach der Eröffnung eines Geschäfts mit Thor Steinar Artikeln am Mittwoch im Europa-Center, wurde gestern eine Räumungsklage gegen einen Thor Steinar Laden in Friedrichshain ausgesprochen. (taz)

Die Polizei ermittelt weiter zum Neonazi-Aufmarsch an einer Kriegsgräberstätte in Jüterbog am Totensonntag. Es bestehe auch der Verdacht auf Volksverhetzung. (Märkische Allgemeine)

Die NPD ist wieder auf der Suche nach Immobilien. Nach einem alten Bahnhof in Melle bei Osnabrück ist nun ein marodes Bahnhofsgebäude in Laatzen bei Hannover im Visier. Die Stadt wehrt sich. (Neue Osnabrücker Zeitung)

Frankreich: Der Gründer der rechtsextremen Front National Le Pen wurde vom Vorwurf der Hetze freigesprochen. Er war von Menschenrechtsgruppen wegen islamfeindlicher Wahlplakate angeklagt worden. (Die Presse)