Berlin: NPD plant nächtliche Propaganda-Aktion und holt „kampferprobte Kameraden“ aus Tschechien zur Hilfe +++ Bergkamen: Mutmaßlicher Neonazi-Brandstifter in Haft +++ Gezielte Einschüchterungsversuche in Gera: Neonazis greifen politische Gegner an +++ Sinti und Roma beklagen zunehmende Diskriminierung in Europa

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin: NPD plant nächtliche Propaganda-Aktion und holt „kampferprobte Kameraden“ aus Tschechien zur Hilfe
Samstagnacht will die NPD den „Kampf um Berlin“ einläuten. Mit Hilfe von mehreren hundert angereisten Neonazis aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland plant die Partei innerhalb von fünf Stunden 40 000 Wahlplakate in der gesamten Stadt aufzuhängen. Startpunkt ist die Parteizentrale in der Seelenbinder Straße in Köpenick. Vor der Abfahrt ist offenbar noch ein unangemeldeter Fackelmarsch durch Köpenick geplant. Sicherheitsexperten warnen vor der hohen Gewaltbereitschaft der Neonazis. Das Bündnis „Nazis auf die Pelle rücken“ kündigte Gegenproteste an. (Störungsmelder) (Antifa Berlin) (Tagesspiegel)

Bergkamen: Mutmaßlicher Neonazi-Brandstifter in Haft
Der 23jährige soll an zwei Wochenenden insgesamt neun Feuer gelegt haben. Unter anderem in einem Moschee-Neubau und in einem Mehrfamilienhaus, in dem Menschen aus Angola, Vietnam und der Türkei leben. Anwohner hatten schon früh einen rechtsradikalen Brandanschlag befürchtet, weil vor der Brandserie Hakenkreuze an die Hauswände geschmiert worden waren. Der Bürgermeister nennt die Brandanschläge die „schwersten Fälle von ausländerfeindlich motivierten Taten in Bergkamen in meiner 22jährigen Amtszeit als Verwaltungschef.“ Der Tatverdächtige Björn M. hatte nach der letzten Brandstiftung beim Löschen geholfen, der WDR interviewte den vermeintlichen Ersthelfer. Das dieser einen Pullover mit de Aufschrift „Division 88“ trug, fiel offenbar nicht auf. (npd-blog.info) (Video: WDR-Mediathek) (Der Westen)

Gezielte Einschüchterungsversuche in Gera: Neonazis greifen politische Gegner an
Am vergangenen Montagabend warfen unvermummte Rechtsextreme Luftballons, die mit einer unbekannten Flüssigkeit gefüllt waren, auf zwei Mitglieder der Jusos. Die stark nach Buttersäure riechende Flüssigkeit verletzte aber niemanden ernsthaft. Die Täter flüchteten. Bereits am Wochenende wurden mehrere Büroräume von politischen Parteien und Institutionen beschädigt. Zudem griffen Neonazis zwei Juso-Mitglieder in der Nacht zu Sonntag an, als diese sich von einem Sommerfest auf dem Heimweg befanden. Am kommenden Samstag findet in Gera das Neonazi-Festival „Rock für Deutschland“ statt. Gegenproteste sind angekündigt. (Deutschland today) (gera-nazifrei.com)

Sinti und Roma beklagen zunehmende Diskriminierung in Europa
Vertreter der Sinti und Roma haben am Dienstag im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in Polen eine zunehmende Ausgrenzung ihrer Volksgruppe in Europa beklagt. In immer mehr Ländern greife eine staatliche Isolationspolitik um sich, sagte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, bei einer Gedenkfeier zum 67. Jahrestag der Liquidierung des sogenannten Zigeunerfamilienlagers. Es sei höchste Zeit, die Diskriminierung der Minderheit ebenso energisch zu bekämpfen wie den Antisemitismus. (Europe Online Magazine) (taz)

Maskottchen der Islamhasser: „pro Deutschland“ wirbt mit Sarrazin
Die Wahlplakate der rechtspopulistischen Partei zeigen eine durchgestrichene Moschee und den Slogan „Wählen gehen für Thilos Thesen“. Die Anspielung auf die islamfeindlichen Aussagen Sarrazins ist nicht einmal subtil. Auch eine Demonstration der Partei Ende August soll diesen Titel tragen. Ob sich Ex-Finanzsenator und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin gegen die Vereinnahmung der Partei wehren wird, ist noch unklar. (Berliner Zeitung) (Tagesspiegel) (taz)

Demo von Rechtspopulisten heute in Berlin
Die Partei „Die Freiheit“ begeht heute Nachmittag ihren Wahlkampfauftakt. Unter dem Motto „Für mehr Sicherheit in unserer Stadt“ wollen die Rechtspopulisten von der Friedrichstraße/Ecke Leipziger Straße bis zum Potsdamer Platz laufen. Die Demo beginnt um 17 Uhr. Unter anderem wird die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten gefordert. Das Bündnis „Rechtspopulismus Stoppen“ reagiert zur gleichen Zeit mit einer Gegenveranstaltung am Rosenthaler Platz. (taz) (Neues Deutschland)

Frankfurt/Oder: Neonazis planen „White Prisoner and Supporter Day“ im September
Rechtsextreme wollen am 24. September ihren inhaftierten „Kameraden“ zeigen, „dass sie nicht alleine sind“. Für den Termin am Gründungstag der rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) werden momentan Neonazis aus Frankreich, Spanien, Griechenland, Serbien und den USA und Kanada mobilisiert. (Blick nach Rechts)

Berlin: NPD plant Aufmarsch am Gedenktag des Mauerbaus
Für den 13. August meldete die rechtsextreme NPD eine Kundgebung an der Börsebrücke an, dem früheren Grenzübergang am S-Bahnhof Bornholmer Straße. Als Redner sind verschiedene Parteifunktionäre angekündigt, u. a. Holger Apfel. Der Mauertoten und dem "Sonderschicksal unseres Volkes" wolle man gedenken, teilte die Partei mit. (taz) (Neues Deutschland)

Nazi-Aufmarsch in Bielefeld wird konkreter
Gestern war es noch eine Vermutung, eine kleine Meldung der Lokalpresse. Mittlerweile verdichtet sich der Verdacht, dass die Neonazis am kommenden Samstag auch in Bielefeld aufmarschieren wollen. Der überregional bekannte Neonazi Marcus Winter aus Minden kündigte eine Demonstration zwischen 18 und 22 Uhr an. Die Route würde am morgigen Donnerstag bekanntgegeben. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Kirche plant eine Mahnwache um 17 Uhr an der Paulskirche. Sollten die Rechtsextremen tatsächlich nach Bielefeld kommen, würde es ab 18:30 Uhr auch eine Gegendemonstration geben. (Neue Westfälische)

NPD M-V: „Die Fettnapftreter“
In Mecklenburg-Vorpommern legt sich die NPD richtig ins Zeug. Einige ländliche Ortschaften werden von den rechtsextremen Wahlplakaten regelrecht dominiert. In Wolgast und der Gemeinde Löcknitz wurden sogar 40 Plakate mehr als erlaubt angebracht. Mit Hetzreden von Udo Pastörs in Greifswald, die vom Regen und den etwa 170 Gegendemonstranten übertönt wurden oder Lobeshymnen auf Adolf Hitler im Schweriner Landtag will die NPD die Herzen und Stimmen der Bevölkerung gewinnen. (Junge Welt)

Vorbereitungen auf rechtsextremen „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf
Die Vorbereitungen der Polizei auf den Neonazi-Aufmarsch und die begleitenden Gegenproteste laufen auf Hochtouren. Einsatzleiter Kreykenbohm wolle den bürgerlichen Protest „auf keinen Fall“ kriminalisieren. Wie die Teilnehmer/innen zu den unterschiedlichen Veranstaltungen gelangen, ist noch nicht ganz klar. Ein Vorschlag ist, dass sich die Gäste an einem bestimmten Ort sammeln könnten, um dann gemeinsam von der Polizei zum Veranstaltungsort geleitet zu werden. Es werde aber „einen Zeitpunkt geben, an dem wir keinen mehr durchlassen“, erklärt der Einsatzleiter.

Die Neonazis hatten gegen die Beschränkung ihrer Versammlung vor Gericht Beschwerde eingelegt. Statt von 11 bis 21.30 Uhr dürfen die Rechtsextremen von 12.30 bis 18 Uhr marschieren. Auch die erlaubte Lautstärke von Musik und Durchsagen wurde auf 90 Dezibel begrenzt. Das Verwaltungsgericht hält die Auflagen für rechtmäßig und lehnte den Eilantrag der Rechtsextremisten gestern ab. Erfolg hatten die Anmelder des „Trauermarschs“ nach einer Beschwerde hinsichtlich der geforderten Anzahl der Ordner. Statt einem Ordner pro 20 Demonstrationsteilnehmer müssen die Rechtsextremen nun einen Ordner pro 50 Demonstranten stellen. (Schaumburger Nachrichten)

Gemeinde Roden lehnt Neonazi-Fest im Ortsteils Ansbach ab
Die Verhinderung des rechtsextremen Sommerfests am 13. August auf einer Wiese in Roden-Anspach ist schiefgegangen. Der mutmaßliche Pächter des Grundstücks konnte seinen gültigen Pachtvertrag nicht nachweisen. Der Eigentümer der Wiese, ein Sympathisant der rechten Szene, genehmigte das Fest, für das neben ultrarechten Reden auch ein Auftritt der rechtsextremen Band „Die Lunikoff Verschwörung“ angekündigt ist. Die Bürger/innen der Spessartgemeinde zeigen ihre Ablehnung des Neonazi-Events mit Fähnchen an den Häusern. Echte Proteste werde es aber offenbar nicht geben. (Mainpost)

„Stay Rebel“-Festival in Limbach-Oberfrohna
Trotz fehlender Unterstützung durch die Stadt organisiert die „Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.“ auch in diesem Jahr das Festival gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie. Unter dem Motto „Aufstand im Schlaraffenland“ wird ein umfangreiches Musik- und Informationsprogramm geboten. Das „Stay Rebel“-Festival findet am 20. August 2011 auf dem Johannisplatz in Limbach-Oberfrohna zwischen 13 und 22 Uhr statt. Wie im letzten Jahr ist der Eintritt frei. (npd-blog.info)

ZDF zeigt Reportage über Anders Behring Breivik
Die Autoren Beate Höbermann und Nicolai Piechota wollen klären, was den Attentäter Breivik antrieb, ob er ein verwirrter Einzeltäter ist oder Teil einer radikalen islamfeindlichen Bewegung. „Der eiskalte Mörder von Norwegen“, läuft heute im ZDF um 22:45 Uhr. (Tagesspiegel)