Sendeschluss für "Radio Imrinsul" +++ Zwei Nazigroßevents zugleich: Braunschweig und Nordhausen konkurrieren um "erlebnisorientierte" Neonazis +++ Stuttgart: Deutsch-israelische Gesellschaft distanziert sich von "Salute Israel Day Parade".

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Sendeschluss für "Radio Imrinsul"

Bei bundesweiten Durchsuchungen am Dienstag sind die mutmaßlichen Betreiber eines rechtsextremen Internetradios festgenommen worden. Bei dem rechten Internetsender soll es sich um das “Radio Irminsul” handeln. In Berlin-Tegel wurde die 28-jährige Hauptverdächtige beim Sendebetrieb angetroffen und festgenommen. Die weiteren Beschuldigten, eine 29-Jährige in Castrop-Rauxel (Nordrhein-Westfahlen), ein 35-Jähriger in Penig (Sachsen), ein 31-Jähriger in Görlitz (Sachsen) und eine 25-Jährige in Stein (Bayern), befanden sich an den Orten, an denen die Beamten durchsucht hatten (Störungsmelder).

Zwei Nazigroßevents zugleich: Braunschweig und Nordhausen konkurrieren um "erlebnisorientierte" Neonazis

Am ersten Juniwochenende finden in Deutschland erneut mehrere große Nazievents gleichzeitig statt. Neben dem „Tag der deutschen Zukunft“ in Braunschweig wird auch in Nordhausen das erlebnisorientierte Spektrum der extremen Rechten mit einer Konkurrenzveranstaltung, dem „Thüringentag der nationalen Jugend“ bedient (Störungsmelder).

Der aktuelle Stand (02.06.) in Braunschweig: Die Neonazis sind mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der von ihnen gewünschte Marsch durch die Innenstadt bleibe verboten, ihnen sei lediglich eine stationäre Kundgebung gestattet worden (Hamburger Abendblatt, Gesundheitsfocus). Nach noch offiziell unbestätigten Meldungen haben die Veranstalter für den Nachmittag eine Demonstration in Peine angemeldet (newsclick.de).

Stuttgart: Deutsch-israelische Gesellschaft distanziert sich von "Salute Israel Day Parade"

Laut einer Pressemitteilung distanziert sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft von einer Demonstration am kommenden Sonntag in Stuttgart. "Rechtspopulistische Kräfte", so heißt es in der Pressemitteilung, wollen in Stuttgart ein so genanntes islamkritisches Wochenende veranstalten und planen in diesem Rahmen am Sonntag, 5. Juni eine "Salute Israel Day Parade". "Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft nichts mit dieser Veranstaltung zu tun hat und auch ausdrücklich nicht dazu aufruft". Die Stuttgarter DIG-Vorsitzende Bärbel Illi: "Wir sind für interreligiösen Dialog und das friedliche Zusammenleben aller Menschen unterschiedlicher Herkunft. Hass auf Muslime verträgt sich ebenso wenig mit Freundschaft zu Israel wie mit der Aufgabe, Christenverfolgung in arabischen Staaten zu stoppen." (Südwestpresse)

Wie geht es der Demokratie in Sachsen?

Neonazis terrorisieren Kleinstädte. Die Landesregierung gängelt derweil demokratische Initiativen. Der Streit um die Extremismusklausel lenkt von der Alltagsmacht ab, die Rechtsextremisten vielerorts erobert haben (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Ex-Keltenmuseums-Aufseher: 2.400 Euro Geldstrafe wegen rassistischer Beleidigung und Körperverletzung

Das Amtsgericht in Büdingen hat am Mittwoch einen Mann aus Büdingen wegen rassistischer Beleidigungen und zweifacher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt. Er hatte im vergangenen Jahr beim Altstadtfest gemeinsam mit Freunden einen jungen Mann und eine junge Frau attackiert, den jungen Mann wegen dessen schwarzer Hautfarbe beleidigt und die begleitende Schülerin ins Gesicht geschlagen. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Gießen bestätigte auf Anfrage, dass es sich bei dem Angeklagten um einen der beiden NPD-Anhänger handelte, der während der Eröffnungsfeier des Keltenmuseums für einen Eklat gesorgt hatte. Dort war er als Wachmann eines privaten Sicherheitsdienstes im Einsatz und wurde noch während der Veranstaltung von seinem Posten abgezogen (Gelnhäuser Tageblatt).

Hamburger NPD bleibt in der Hand von vorbestraften Kameradschaftern

Am Sonntag den 29. Mai führte die Hamburger NPD ihren alljährlichen Landesparteitag durch. Nach dem Tod von Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger 2010 war dies die Gelegenheit für die Hamburger NPD, sich neu zu ordnen. Es bleibt aber dabei: Die Arbeit und öffentliche Präsenz der NPD wird auch in Hamburg weiterhin von NS-Fans und Nazi-Schlägern aus der Kameradschaftsszene maßgeblich geprägt.(Störungsmelder).

Neonazis sind verstärkt in sozialen Netzwerken aktiv

Jugendschutz.net legt Jahresbericht zur Jugendgefährdung im Internet vor: Für Rechtsextreme spielen soziale Netzwerke und Videoplattformen eine immer wichtigere Rolle. Die Jugendschützer sichteten nach eigenen Angaben 6000 Profile, Videos und Kommentare - dreimal so viele wie 2009. Gegen problematische Inhalte werden oft Filtersysteme eingesetzt - die nur im Bereich Pornographie einigermaßen zuverlässig funktionieren (Spiegel online, Bericht von Jugendschutz.net als pdf).

Keine Kündigung wegen "Jawohl, mein Führer"

Ein Mitarbeiter hatte die Anweisung seines Chefs mit "Jawohl, mein Führer" beantwortet. Er wurde fristlos entlassen. Das Arbeitsgericht kassierte die Kündigung nun. Anreden des nationalsozialistischen Sprachgebrauchs rechtfertigen keine Kündigung ohne Abmahnung. Die Richter betonten zwar, solche Äußerungen seien auch als polemisch gemeinte Aussage nicht hinzunehmen. Gleichwohl werteten sie die sofortige Kündigung als unverhältnismäßig. (ZEIT online, Focus).

Eigenbezeichnungen? Fremdzuschreibungen?

Sinti und Roma, "Zigeuner" - oder gibt es noch eine bessere Bezeichnung? Der "Freitag" zeichnet eine schwierige Debatte auf, wie eine diskriminierte Minderheit am abwertungsfreisten benannt werden kann.

Wie frei ist die "Freiheit"?

"Wir lieben die Freiheit" ist das Motto der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" um den ehemaligen CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz, dessen Liebe zu dem niederländischen Islamhasser Geerd Wilders selbst der Berliner CDU zu viel wurde. Die Freiheitsliebe passt gut zu einer Partei, die sich selbst als "Bürgerrechtspartei" versteht. Bloß: Wessen Freiheit meint die "Freiheit"? Die der Migranten schon einmal nicht (Telepolis).

Storch Heinars Manifest: "Mein Krampf"

Oberschnabelbartträger im Satire-Einsatz - Storch Heinar ist zurück und hat sein politisches Manifest gleich mitgebracht: "Mein Krampf", eine 88 Seiten starke, 8,88 Euro teure Frontal-Attacke auf die Neonazi-Szene (Spiegel online).

Vernetzen gegen Nazis im Netz

Die Berliner Zeitung berichtet über die Friedrich-Ebert-Stiftungs-Tagung "Virtuelle Vernetzung des Rechtsextremismus - Was tun?": "Wie man gegen Rechte im Netz vorgehen kann, zeigt auch das Bündnis "Netz gegen Nazis". Sie sind aktiv in Foren und Chats und machen auf rechtsextreme Inhalte aufmerksam. Auch in sozialen Netzwerken sind sie aktiv und informieren und beraten bei Fragen. 36000 Nutzer haben sich der Initiative bei Facebook bereits angeschlossen." Stimmt: www.facebook.com/netzgegennaz.
Und was haben wir auf der Tagung so erzählt? Die Süddeutsche Zeitung berichtet direkt aus unserem Workshop über Neonazis im Netz.

Rassistische Schokoladenwerbung ärgert Naomi Campbell

Der britische Schokoladenhersteller Cadbury wirbt für seine neueste Schokolade mit dem Slogan "Aus dem Weg Naomi, eine neue Diva ist da" - adressiert an das schwarze britische Topmodel Naomi Campbell. Es sei beleidigend, als schwarze Frau mit Schokolade verglichen zu werden, sagte Naomi dem US-Nachrichtensender CNN. Eine Cadbury-Sprecherin sagte daraufhin, der "witzige Slogan" habe niemanden verletzen sollen. Sie sei bereits vor Campbells Beschwerde zurückgezogen worden und die Kampagne für die Schokoladensorte werde diese Woche enden (Hamburger Morgepost, 20 Minunten Online).

Kunststudenten arbeiten zu Erinnerungskultur

Junge Künstler der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig haben sich in einem Projekt mit dem Thema Erinnerungskultur auseinandergesetzt. Ihr Ausgangspunkt ist die KZ-Gedenkstätte Mittelbau Dora in Thüringen (BILD).