Wetzlar: SPD-Kandidat stand Grauen Wölfen nahe +++ Österreichs BZÖ kopiert die rassistische Initiative der Schweizer SVP +++ Protest in Mainz gegen Sarrazin als Faschingslaudator.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nachmacher: Die Haider-Nachfolgepartei "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) kopiert die "Ausschaffungsinitiative" der Schweizer SVZ (Aargauer Zeitung).

In Wetzlar hat jetzt der türkischstämmige SPD-Kandidat Bayram Serin seine Kandidatur für die Kommunalwahl zurückgezogen - weil er einem Verein vorsitzt, der den rechtsextremen Grauen Wölfen nahe steht. Spannend dabei: Bisher wollte das offenbar kein Wetzlarer Kommunalpolitiker sehen. Und das, obwohl 2009 der Vorsitzende des Wetzlarer Ausländerbeirats, Ali Karaaslan, mit der Begründung zurücktrat, die Mehrheit der dort aktiven türkischen Vereine vertrete einseitig nationalistisches und radikales Gedankengut (hr-online.de).

Rund 300 Menschen haben in Mainz gegen einen Fastnachtsauftritt von Thilo Sarrazin demonstriert. Der umstrittene Autor war als Laudator für eine Fastnachtsauszeichnung geladen. Den Titel „Ranzengardist“ hatte Sarrazin vor zwei Jahren selbst erhalten (Allgemeine Zeitung, Handelsblatt).

Die Polizei ist am 27. Dezember 2010 gegen ein geplantes „Jahreswechsellager“ der JN-Unterorganisation „Interessengemeinschaft Fahrten und Lager“ im Landkreis Kusel vorgegangen. Dazu waren Neonazis aus ganz Deutschland in einer Gaststätte zusammengekommen. In der Szene sorgen die staatlichen Maßnahmen für Verunsicherung. (npd-blog.info).

Vor der Bürgerschaftswahl 2011 diskutieren Politiker in Bremen über den "Wahl-O-Maten" der Landeszentrale für politische Bildung und des Bremer Jugendrings: Ist es gefährlich, wenn Jugendliche dort als Antwort bekommen, ihre Positionen stünden der NPD am nächsten? (Weser-Kurier).

Für die Bremer CDU tritt der Jurist Ouzhan Yazici bei den Bürgerschaftswahlen an, doch als Alibi-Türke sieht er sich nicht. Ein Gespräch über den Pluralismus der Union, ein besseres Jugendstrafrecht und den Rechtsradikalismus der Mitte (taz).

Die Zahl der rechtsmotivierten Delikte im Kreis Lippe hat im Vergleich zu den Vorjahren leicht abgenommen. Dem Staatsschutz Bielefeld liegen bislang 29 Straftaten vor. 2009 waren es 48 (lz-online.de).

Ungarn, das derzeit von den Rechtspopulisten der Fidesz-Partei regiert wird, hat am Samstag als Nachfolger Belgiens für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen (lr-online.de, FAZ). Die ungarische Regierung hatte im Dezember ein Pressegesetz erlassen, dass die Pressefreiheit massiv beschneidet - es wird auch bereits umgesetzt: Als erstes wurde ein Verfahren gegen einen Budapester Privatradiosender eingeleitet, weil dieser einen "jugendgefährdenden" Song von Ice-T gespielt habe (Sueddeutsche, taz).

Was ist Politikerinnen und Politikern wichtig im Jahr 2011? Was planen, hoffen und wünschen sie? Wie sieht es zum Beispiel in Thüringen aus? Was macht das Landesprogramm? Das fragte Mut gegen rechte Gewalt Madeleine Henfling, Landessprecherin der Grünen in Thüringen.