Nach den Rechten sehen: NSU-Papiere im Internet +++ Proteste gegen NPD-LKW in Regensburg und Nürnberg +++ Hannover: Neonazis dürfen nicht marschieren, nur kundgeben.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NSU-Papiere im Internet

Bislang unbekannte Betreiber der Website "NSUleaks" veröffentlichen seit Kurzem Dokumente im Internet, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) stehen. Darunter sind auch interne Papiere des Verfassungsschutzes. So zum Beispiel ein Untersuchungsbericht zur Arbeit der Thüringer Verfassungsschützer aus dem Jahr 2000, der eklatante Mängel in der Arbeitsweise der Behörde offenlegt (Weser-Kurier).

Proteste gegen NPD-LKW in Regensburg und Nürnberg

Knapp 700 Menschen haben am Mittwoch in Regensburg und Nürnberg gegen NPD-Kundgebungen demonstriert. Sie riefen dazu auf, jegliche öffentliche Auftritte rechtsextremer Gruppen zu verhindern (regensburg-digital, Der Standard). In Regensburg hat ein Gegendemonstrant Anzeige erstattet, weil ihm ein NPD-Mitglied mit der Faust ins Gesicht geschlagen hätte (Wochenblatt). Kommende Woche will die NPD in Erfurt und Gera am 06. August auflaufen (tlz.de).

Hannover: Neonazis dürfen nicht marschieren, nur kundgeben

ie Polizei hat eine Demo von Neonazis durch die Innenstadt von Hannover verboten und alternativ eine reine Kundgebung vorgeschlagen. Vor Gericht wird aber noch darum gestritten (Hamburger Abendblatt).

NPD sucht ein neues Logo

Bei der NPD läuft aktuell nicht viel nach Plan - da muss Kosmetik her. So passt ins Bild, dass die NPD aktuell ein neues Logo sucht. Die Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. In einer ersten Abstimmung befürwortete nur jedes achte Mitglied das derzeit verwendete Emblem, das die Abkürzung NPD mit dem Zusatz „Die Volksunion“ zeigt. Bevorzugt wurde ein völlig neuer Entwurf: Neben einem in schwarz-rot-gold gehaltenen Symbol, das an eine Triskele erinnert, steht der Schriftzug „National Demokraten“. 41,2 Prozent der nach NPD-Angaben 1800 abstimmenden Mitglieder votierten für diesen Vorschlag (bnr.de).

Hennigsdorf: Staatsanwaltschaft setzt Belohnung für Hinweise über Aufmarsch Rechtsextremer aus

Ungewöhnlicher Schritt: Für Hinweise, die zu den Drahtziehern des Aufmarschs führen, hat die Staatsanwaltschaft in Neuruppin gestern 1000 Euro Belohnung ausgesetzt. Damit wollen die Ermittler*innen zeigen, dass es ihnen ernst ist mit der Suche nach Erkenntnissen (Märkische Allgemeine).

Jetzt nimmt auch in Bayern ein NSU-Untersuchungsausschuss die Arbeit auf

Acht Monate nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) nimmt nun auch im Freistaat Bayern ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Er will die beispiellose neonazistische Mordserie genauso untersuchen wie das Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der bayerischen Staatskanzlei (aida-archiv).

Griechenland: Rechtsextreme verteilen Lebensmittel - nur an Griechen

Hunderte Menschen kamen, um sich mit Milch, Kartoffeln und Olivenöl versorgen zu lassen: Die rassistische griechische Partei "Goldene Morgenröte" hat im Zentrum von Athen Lebensmittel verteilt. Nur Griechen erhielten die Hilfsrationen. Vorbeilaufende Migranten wurden beschimpft und aufgefordert, den zentralen Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament in Athen zu verlassen (Spiegel online).

Oldesloe wird "Kein Ort für Neonazis"

"Kein Ort für Neonazis" heißt es ab sofort auf drei Schildern in Bad Oldesloe. Der Verein Für Integration und Toleranz (FIT) hat sie für die Kreisstadt gekauft. Bürgermeister Tassilo von Bary will das symbolische Hausverbot für Rechtsradikale in den kommenden Tagen am Stadthaus, am Bürgerhaus und an der Stadtbibliothek verhängen - an Orten, die täglich von vielen Menschen besucht werden und an denen zahlreiche Passanten vorbeikommen. "Die Aussage, die auf den Schildern steht, ist sehr wichtig", sagt er. "Wir müssen täglich wachsam sein und nach außen zeigen, wofür wir in Bad Oldesloe stehen." (Hamburger Abendblatt)

ibo netProject unterstützt Projekt gegen rechte Gewalt

Das Projekt „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“ bietet Hilfen für Eltern rechtsextrem orientierter Jugendlicher. Es bündelt die Angebote von Jugendarbeit, Elternberatung sowie Ausstiegshilfen und ermöglicht koordinierte Interventionsmöglichkeiten, um den schleichenden Prozess des Einstiegs in den Rechtsextremismus zu unterbinden. Dr. Reiner Becker, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Philipps-Universität Marburg, leitet neben dem Modellprojekt „Rote Linie“ auch das „beratungsNetzwerk hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“. Bei der organisatorischen Abwicklung des Modellprojektes „Rote Linie“ setzt Dr. Becker auf die webbasierte Projektmanagement-Software ibo netProject. „Auch meine frühere Heimat, der Schwalm-Eder-Kreis, wurde in den letzten Jahren immer wieder mit rechtsextremistischen Gewalttaten konfrontiert“, so Kai Steinbrecher, Produktmanager von ibo netProject. „Die Anfrage von Dr. Becker nach softwaretechnischer Unterstützung des Modellprojekts hat mich sehr gefreut“, so Steinbrecher. „Auf diese Weise leistet unsere Projektmanagement-Software einen Beitrag zur Unterstützung von Projekten gegen Rechtsextremismus.“ (ptext.de).

Wolgast gegen NPD-Pressefest

Auch die Stadt Wolgast und das Amt am Peenestrom beteiligen sich an den demokratischen Aktivitäten gegen das Pressefest der rechtsextremen NPD am 10. und 11. August in Viereck bei Pasewalk. „Wir unterstützen das Aktionsbündnis ,Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt’“, erklärt Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) (Ostseezeitung).

Der Brand, der nie gelöscht wurde

Als vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen das Haus brannte, in dem Vietnames*innen wohnten, begann ein Krieg, der bis heute dauert. Es war nicht der Brand selbst, der ihn auslöste, sondern die Tatsache, dass er nie gelöscht wurde. Die Feuerwehr verschwand, die Polizei zog sich zurück in jenen Pogromnächten im August 1992. Zurück blieben der grölende Mob und die applaudierenden Nachbarn bei ihrer Hatz auf schutzlose Flüchtlinge und vietnamesische Arbeiter. Den Furor jener rassistischen Volksstimmung nutzte die Politik, um das Asylrecht einzuschränken (publikative.org).#

Neonazis im Internet: "Das Abschalten stört die rechte Szene enorm"

Nazis geraten im Netz immer mehr unter Druck. Mehrere rechtsextreme Seiten sind nicht mehr erreichbar, weil sie ins Visier von Hackern oder Ermittlern geraten sind. Die Rechten weichen deshalb aus in soziale Netzwerke. Interview mit Simone Rafael von Belltower.news und no-nazi.net (on3, Audiofile)