Nach den Rechten sehen: NSU: Italien warnte bereits 2003 vor Neonazi-Netzwerk +++ Kassel: Mordfall Yozgat - Vorwürfe gegen Verfassungsschutz +++ EM: Weitere Rassistische Überfälle

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NSU: Italien warnte bereits 2003 vor Neonazi-Netzwerk

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bereits im März 2003 konkrete Hinweise auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen in Deutschland erhalten. Das berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf ein Schreiben des italienischen Staatsschutzes AISI an den Verfassungsschutz vom 14. Dezember 2011. In dem Schreiben hatte demnach der italienische Staatsschutz seine Erkenntnisse über deutsche Neonazis aus dem Umfeld der mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zusammengefasst. Aus dem Schreiben der Italiener geht nach Angaben der FR auch hervor, dass deutsche Neonazis insbesondere aus Bayern und Thüringen seit Jahren enge Beziehungen nach Italien pflegen. (Zeit, Süddeutsche Zeitung, Stern)

Kassel: Mordfall Yozgat - Vorwürfe gegen Verfassungsschutz

Im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat hat die Kasseler Polizei erstmals heftige Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz erhoben. Man fühlte sich vom hessischen Verfassungsschutz nicht ausreichend bei den Ermittlungen unterstützt. Halit Yozgat war am 6. April 2006 in seinem Internetcafé an der Holländischen Straße vermutlich von rechten NSU-Terroristen erschossen worden. Zur Tatzeit hielt sich der Hofgeismarer Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. in dem Café auf. (Hessische/Niedersächsische Allgemeine)

EM: Weitere Rassistische Überfälle

Drei Berichte erzählen von Volksverhetzung in der Berliner Innenstadt, von Reichskriegsflaggen, die in Essen geschwenkt wurden und rassistischen Parolen auf der Berliner Fanmeile. (Süddeutsche Zeitung)

Griechische Neonazis scheitern bei Wahl von Vize-Parlamentspräsident

Die griechische Neonazi-Partei Chryssi Avghi (Goldene Morgenröte) ist mit ihrer Bewerbung um einen der Vizeposten im Parlamentspräsidium gescheitert. Der von Chryssi Avghi am Freitag ins Rennen um einen der sieben Stellvertretersitze geschickte Ex-Soldat Polyvios Zissimopoulos erhielt 41 von 75 erforderlichen Stimmen, wie Parlamentspräsident Vangelis Meimarakis bekanntgab. (Zeit, Welt)

Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt zurück

Verfassungsschutzchef Heinz Fromm gibt sein Amt nach den Pannen um die Mordserie von Rechtsextremen vorzeitig ab. Fromm werde auf eigenen Antrag hin zum 31. Juli in den Ruhestand versetzt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministerium in Berlin mit und bestätigte damit vorhergehende Informationen aus Parlamentskreisen. Fromm wird ungeachtet seines Rücktritts wie geplant am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen, wie aus Kreisen des Gremiums verlautete. (Stern, n24)

Buch: Rechtsextreme schmieren Nazi-Symbole an Häuser

Unbekannte haben in Berlin-Buch an mehreren Hauswänden und Fensterfronten rechtsextreme Schmierereien mit hellbrauner Farbe hinterlassen. Beamte hätten die 32 Hakenkreuze und SS-Runen am frühen Sonntagmorgen in der Bruno-Apitz-Straße entdeckt, teilte die Polizei mit. Zu den Tätern fehlte zunächst jede Spur. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt. (Berliner Morgenpost)

Brandenburg lässt rechtsextremistische Musik auf Index setzen

Brandenburg hat im ersten Halbjahr 25 rechtsextremistische Tonträger auf die Liste jugendgefährdender Medien setzen lassen. Das teilte das Innenministerium am Samstag mit. Über weitere 20 Anträge, die das Landeskriminalamt im ersten Halbjahr stellte, müsse die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) noch entscheiden. (Welt)

Forst: Fußballplatz mit braunem Rand

Ein Gewerbegrundstück in der Waldstraße in Forst ist seit mehr als einem Jahr Treffpunkt einer rechtsradikalen Gruppe, die sich "Firma 18" nennt. Ein Foto zeigt etwa 20 junge Männer und eine Frau vor einem Banner, mit dem Schriftzug "Firma 18". Darunter prangt ein eisernes Kreuz mit gekreuzten Schwertern. Die rechtsextreme Gruppe entstand als Fan-Klub des damals noch selbstständigen SV Süden Forst. Unter den Mitgliedern sind noch heute mehrere ehemalige Spieler. Beim Kreisligaspiel in Vetschau pöbelten Mitglieder der Clique mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Sprüchen, der Verein fühlt sich mit der Auseinandersetzung überfordert. (Lausitzer Rundschau)

Spremberg: Unterschriftenaktion gegen Neonazis verlängert

Die am 23. Mai gestartete Unterschriftenaktion gegen rechtsextreme Aktivitäten in Spremberg wird mindestens bis Ende Juli verlängert. Bisher hätten mehrere Tausend Einwohner und Gäste den Aufruf von Bürgermeister Klaus-Peter Schulze (CDU) für eine weltoffene und tolerante Stadt unterzeichnet, teilte ein Stadtsprecher am Freitag mit. Ursprünglich sollte die Aktion nur bis zum 30. Juni laufen. Auslöser waren der brutale Angriff auf Jugendliche vor einem linksgerichteten Jugendklub sowie Attacken und rechte Schmierereien gegen das Redaktionsbüro der "Lausitzer Rundschau" in Spremberg. (t-online.de)

Berlin: Themenjahr mit Ausstellungen, Lesungen und Stadtführungen für 2013 geplant

Elf Monate des Gedenkens und der Mahnung: Mit einem Themenjahr will sich Berlin 2013 mit der Zeit der Nationalsozialisten beschäftigen. Dazu sind unter dem Titel "Zerstörte Vielfalt" von Januar bis November Ausstellungen, Lesungen, Stadtführungen und Publikationen geplant. Anlass des Themenjahres sind die Machtergreifung der Nationalsozialisten vor 80 Jahren und die gegen die Juden gerichteten Novemberpogrome vor 75 Jahren. An dem Themenjahr beteiligen sich mehr als 50 Initiativen wie Vereine, Museen, Kirchen und Gewerkschaften. (Welt)

Heilbronn: Friedliche Proteste gegen rechte Gewalt

Das Aktionsbündnis "Heilbronn stellt sich quer" hat am Samstag in Brackenheim, Eppingen, Sinsheim und Öhringen Kundgebungen gegen rechte Gewalt und rechte Propaganda veranstaltet. Dabei kamen an den einzelnen Orten jeweils zwischen 30 und 60 Teilnehmer zusammen. Die Polizei traf spezielle Sicherheitsvorkehrungen. Es stand zu befürchten, das rechte Gruppierungen die angemeldeten Versammlungen stören. (stimme.de)

Wien: Betrunkener Mann randaliert und gibt rassistische Beschimpfungen von sich

Zu einem unerfreulichen Zwischenfall kam es am Donnerstagvormittag in Wien-Brigittenau: Ein betrunkener Mann betrat das AMS-Gebäude in der Dresdner Straße und begann zu schimpfen und randalieren. Ein Security wurde rassistisch beschimpft, ein Polizist verletzt. (vienna.at)

Öffentliche Fahndung: Mit Fotos gegen rechte Schläger

Mit 13 Fotos einer Überwachungskamera fahndet die Polizei Delmenhorst seit Freitag öffentlich nach Zeugen und Angreifern, die im Januar einen Punker in Delmenhorst schwer verletzt hatten. Der 21-Jährige war nach einem Konzert der rechten Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" von Besuchern der Kneipe "Die Szene" gegen den Kopf getreten worden. Für die Polizei ist es nicht auszuschließen, dass es sich bei den Verdächtigen um dieselben Personen handeln könnte, die zuvor den Auftritt besuchten. (taz)

Haltern: Adolf Hitlers Ehrenbürgerschaft kann nicht aberkannt werden

Ein Antrag des Bündnisses gegen Gewalt und Rechtsextremismus – für Toleranz und Demokratie, Adolf Hitlers Ehrenbürgerschaft abzuerkennen, wurde abgelehnt. Rechtlich sei eine Abererkennung nicht möglich. „Eine Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hitlers ist rechtlich nicht möglich“, sagte der Bürgermeister Bodo Klimpel. Gerade weil dieser schwarze Punkt der Halterner Geschichte nicht auszuradieren sei, bleibe das Thema im Gespräch und in Erinnerung. (Haltener Zeitung)

Karlsruhe: Gericht vertagt Streit zwischen Post und NPD

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 20. September in letzter Instanz über den Streit zwischen der Deutschen Post und der NPD im sächsischen Landtag entscheiden. Die Post AG weigert sich seit Jahren, den Informationsdienst der NPD-Fraktion als Postwurfsendung zu verteilen. Dagegen klagt die NPD. Das Landgericht in Leipzig und das Oberlandesgericht (OLG) Dresden gaben der Post recht. Das Infoblatt „Klartext“ sei nicht als Zeitschrift zu bewerten, sondern als Propaganda ohne Meinungspluralismus. Die Landtagsfraktion in Sachsen legte Revision am BGH ein. (Sächsische Zeitung, Welt, ad-hoc-news.de)

"Gay Pride": In Paris, Madrid, Sofia und Bukarest demonstrierten Homosexuelle für Gleichberechtigung. Zum Teil wurden sie von Rechtsradikalen bedroht.

Zehntausende Menschen haben am Sonnabend bei Schwulenparaden in mehreren europäischen Hauptstädten, aber auch in Ländern wie Mexiko, Panama und Guatemala für die Rechte von Homosexuellen demonstriert. Die größten Veranstaltungen gab es in Madrid und Paris. In Sofia und Bukarest protestierten kleine rechtsradikale Gruppen gegen die „Gay Pride“-Umzüge. Vor allem im Sommer gibt es weltweit viele „Gay Pride“-Paraden. Der englische Begriff steht für den Stolz der Schwulenbewegung. (Hamburger Abendblatt, Focus)