Jürgen Rieger ist jetzt offiziell tot. Gerichtsurteile wegen Versandhandel, Übergriffen, Rechtsrockkonzerten. Evangelische Kirche will rechtsextreme Gemeindemitglieder ausschließen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NPD-Vize und Neonazi-Rechtsanwalt Jürgen Rieger ist tot, siehe Artikel.
Schwieriges Geschäft der Justiz gegen rechtsextremen Versandhandel: Neonazi-Unternehmer Lars Käppler von Amtgericht Heilbronn zu Geldstrafe verurteilt (Stimme.de).
NPD-Funktionär Enrico Nehring aus Weißenfels (Sachsen-Anhalt) wegen brutalen Übergriffes auf 15-Jährigen zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt (redok.de).
Interview mit der Vereinssprecherin von Roter Stern Leipzig: Mannschaft will sich nicht aus der Liga zurückziehen, hat aber gemischte Gefühle, was Auswärtsspiele angeht (mdr). Die Polizei hat derweil erste Hinweise auf Verdächtige (Sächsische Zeitung).
Als Geburtstagsfeier getarntes Neonazi-Konzert: Platzverweis für Veranstalter war rechtmäßig (Juraforum).
Dafür war das Verbot einer "Pro Köln"-Kundgebung durch die Polizei rechtswidrig (ddp).
Merkwürdige Schweiz: Bundesrat will öffentliche Verwendung rassistischer und den Nationalsozialismus verherrlichender Symbole (z.B. Hitlergruß) unter Strafe stellen - und dagegen protestiert nicht nur die ultrarechte SVP, sondern auch die Demokraten (baz).
Prozess um Mord an Marwa El-Sherbini: Sozialarbeiterin beschreibt Angeklagten als unflexibel, arrogant, überheblich, autoritär und oft überfordert. Im Gespräch habe er geäußert, er sei stolz, ein Deutscher zu sein (Frankfurter Rundschau).
Die Koalitionsparteien CDU und FDP wollen ein Versammlungsrecht für Sachsen einschränken, um Neonaziaufmärsche zu verbieten (mdr).
Sächsische NPD-Fraktion veröffentlicht neue Jugendzeitung "Durchblick" (Endstation rechts).
Gegenstrategien
Evangelische Kirche will Rechtsextreme ausschließen (Welt.de).
Georg-Simon-Ohm-Hochschule in Nürnberg erklärt sich zur "nazifreien Hochschule" (mut-gegen-rechte-gewalt.de)
Aachen am Wochenende: Neonazi-Demonstration, Gegendemonstration und Flashmob gleichzeitig am Bahnhof (Aachener Zeitung).
