Jahrestag des fremdenfeindlichen Mords an Marwa El-Sherbini +++ wieder Angriff auf Büro der Linken in M-V +++ sächsischer NPD-Fraktionschef darf heute den Bundespräsidenten wählen

Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Morgen vor einem Jahr wurde Marwa El-Sherbini vor Gericht ermordet, weil sie den Täter wegen Beleidigung angezeigt hatte. (FR-online, DNN online)

Wieder ist ein Büro eines Linken-Politikers in Mecklenburg-Vorpommern angegriffen worden. (Berliner Zeitung, FR-online)

Bei der heutigen Bundespräsidentenwahl darf auch der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel stimmen, obwohl er wegen einer Israel-Hetzrede bis Dezember nicht im eigenen Landtag auftreten darf. (Zeit online)

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Pro-Deutschland ihren Bundesparteitag am 17. Juli im Berliner Rathaus Schöneberg veranstalten darf. (Welt online)

„Hitlergruß“: der Thüringer NPD-Generalsekretär Patrick Wieschke soll ihn im Streit mit einer Gruppe migrantischer Jugendlicher gezeigt haben (Endstation Rechts); in Dessau steht ein junger Mann vor Gericht, weil er den „Hitlergruß“ gezeigt haben soll (mz-web)

Ralph Weber, Jura-Professor an der Uni Greifswald und CDU-Mitglied, plant jetzt die Gründung einer FPÖ-ähnlichen Partei in Deutschland. (Endstation Rechts, Ostsee-Zeitung)

Der Bürgermeister der österreichischen Stadt Feldbach wird von Rechtsextremen bedroht. (Kurier, Kleine Zeitung)

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes schwindet der Rückhalt der Rechtsextremen in der brandenburgischen Bevölkerung. (Märkische Allgemeine)
Gleichzeitig gab es in diesem Jahr bereits elf Angriffe auf Geschäftsstellen der Linkspartei in Brandenburg. (Tagesspiegel)