Pro NRW und die Republikaner signalisieren Bereitschaft, künftig zusammenzuarbeiten. Mehrere antisemitische Übergriffe in Berlin. Begriff "Bombenholocaust" nicht strafbar.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Pro-NRW signalisiert Bereitschaft für Zusammenarbeit mit den Republikanern (Endstation rechts).
"Pro NRW"-Demonstration am Wochenende: FPÖ (Österreich) und „Vlaams Belang“ (Belgien) stellten immerhin knapp die Hälfte der Demonstrationsteilnehmer (bnr.de).
Thüringen: Gericht ignoriert rechtsextreme Motive bei Übergriff auf den bündnisgrünen Kreistagsabgeordneten Filip Heinlein und seinen Bruder, verhängt milde Strafen (taz).
Berlin: Übergriff im Wedding war antisemitisch motiviert. Dabei waren am Samstag ein Mann und zwei Frauen von einer Gruppe Jugendlicher attackiert und verletzt worden. Bereits am Freitag gab es einen weiteren antisemitischen Übergriff gegen zwei zehnjährige Mädchen (tagesspiegel.de, Open Report).
Landgericht Trier: Der Begriff "Bombenholocaust" ist keine strafbare Aussage und Volksverhetzung - Staatsanwaltschaft wollte Kreisvorsitzenden der Trierer NPD für Verwendung auf Plakat anklagen, weil "Bombenholocaust" "den Holocaust in einer den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllenden Weise verharmloste" (16vor.de).
Wikileaks will 37.000 Emails der NPD veröffentlichen (NPD-Blog.info).
Eine rechtsextreme „Initiative ‚Raus aus den Köpfen – Genderterror abschaffen’“ zieht gegen die „Frauen-Quotenregelung und die Homo-Ehe“ zu Felde (bnr.de).
Lohne (Niedersachsen): Unbekannte zerstörten in der Nacht zu Sonntag eine Kräuterspirale und legten aus den Bruchsteinen ein Hakenkreuz auf dem Rasen (Soester Anzeiger).
Neues "Haus der Demokratie" in Zossen nimmt Form an (Märkische Allgemeine).
Mecklenburg-Vorpommern: Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) verteidigt die Landesprogramme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gegen Kritik verteidigt: "Rechtsextremismus ist leider ein Thema in Mecklenburg-Vorpommern. Es wäre fahrlässig, diese Gefahr für die Demokratie nicht zum Thema zu machen." Die FDP hatte eine veränderten Schwerpunktsetzung der Programme gegen Rechtsextremismus gefordert (Ostsee-Zeitung).
Italien: Die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord hat bei den Regionalwahlen in Italien unerwartet gut abgeschnitten, im Norden (Lombardei, Veneto) liegt sogar vor der Mitte-rechts-Gruppierung "Volk der Freiheit" (PdL) um Regierungschef Silvio Berlusconi (Der Standard).
USA: Der Neonazi Daniel C. (21) hat gestanden, im Herbst 2008 gemeinsam mit einem Komplizen einen Mordanschlag auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama geplant zu haben (google News).
Ungarn vor der Regierungswahl (Ostern): Rechtsextreme Partei Jobbik liegt bei 15 Prozent in den Prognosen, könnte der nächsten ungarischen Regierung angehören (Tagesspiegel).
