NRW: Sigmar Gabriel besucht Moscheen, Proteste gegen rechte Aktivitäten am Wochenende, NPD schreibt 3.000 Schülervertretungen an.
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Dem vom Bundestag im März veröffentlichten Rechenschaftsbericht für 2008 zufolge haben die rechtsextremen Parteien NPD (75. 978,22 Euro) und DVU (21.156 Euro) hohe Zuwendungen von mehreren Privatpersonen erhalten (bnr.de).
Mit ihrem Veranstaltungswochenende in verschiedenen Ruhrgebietsstädten will die rechtspopulistische „pro“-Truppe vor allem öffentliche Aufmerksamkeit für den Wahlkampf erreichen – gegen die Aktionen von „pro“ und der konkurrierenden NPD regt sich breiter gesellschaftlicher Widerstand (bnr, ngn).
Wie in Dresden findet in Lübeck jährlich ein „Trauermarsch“ von Neonazis statt. Mit etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist er zu einem wichtigen Treffpunkte der Neonaziszene gewachsen. Ein breites Bündnis stellt sich dagegen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Seit rund drei Wochen steigern Neonazis und NPD ihre legalen und teils auch illegalen Werbeaktionen für ihre fremdenfeindlichen Aufmärsche am Osterwochenende in Stolberg [1]. In verschiedenen Städten soll es dabei zu Flugblatt-, Aufkleber-, Transparent- und Sprühaktionen gekommen sein. Drei Neonazis störten zudem eine Ratssitzung in Stolberg (Klarmanns Welt).
Seit über einem Jahrzehnt lebt Ciwan S. in einer Kleinstadt in der ostdeutschen Provinz. Trotz Anfeindungen, Gewalt und Sachbeschädigungen fühlt sich der kurdische Gewerbetreibende dort wohl (Migizin).
Mit islamfeindlichen Parolen versucht die NPD, an Schulen Propaganda zu machen. Die rechtsextreme Partei wendet sich mit ihrem Schreiben unmittelbar an die 3.000 Schülervertreter. Dabei ist Wahlwerbung an Schulen nicht erlaubt (Rheinische Post, DerWesten).
SPD-Chef Sigmar Gabriel besucht heute ab 9.30 Uhr mehrere Moscheen im Ruhrgebiet. Damit will er ein Zeichen gegen die islamfeindlichen Aktionen setzen, die von der rechtsgerichteten Bürgerbewegung «Pro NRW» und der NPD für dieses Wochenende geplant sind (Bild.de).
9.000 Menschen nahmen gestern
Abend am "Lichtertanz gegen Rosenkranz" in Wien teil. Gemeinsam wurden insgesamt 6.000 Fackeln entzündet, um ein brennendes Bekenntnis gegen Rechtsextremismus und Neonazismus abzugeben. (ots, DiePresse).
Der NPD-Multifunktionär Patrick Wieschke (Jg. 1981) wurde vom Amtsgericht Eisenach wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro verurteilt (bnr.de).
"Zivilgesellschaftliche Initiativen brauchen politische Resonanz". Die Geschäftsführerin der Freudenberg Stiftung, Dr. Pia Gerber, ist die neue stellvertretende Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung - Interview (Amadeu Antonio Stiftung).
